Saudi-Arabien mischt wieder mit

100 Tage bis zum G20-Gipfel

Saudi Crown Prince Mohammad Bin Salman Al Saud. Photo: epa/RON PRZYSUCHA
Saudi Crown Prince Mohammad Bin Salman Al Saud. Photo: epa/RON PRZYSUCHA

RIAD: Nach dem Mord an Jamal Khashoggi galt Saudi-Arabien als international isoliert. Nun hat das Königreich den Vorsitz in der G20-Gruppe und lädt zum Gipfeltreffen nach Riad. Kronprinz Mohammed dürfte dort mit Spitzenpolitikern posieren - wenn Corona ihm nicht in Quere kommt.

Erste Reihe Mitte, zwischen US-Präsident Donald Trump und Japans Regierungschef Shinzo Abe: Zum Auftakt-Foto beim Treffen der G20-Gruppe im japanischen Osaka hatte Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman im Sommer 2019 einen der besten Plätze. Im weißen Gewand stach er heraus zwischen den dunklen Anzügen der anderen Staats- und Regierungschefs. Trump schüttelte ihm fotofreundlich die Hand, als andere schon in die Kameras winkten. Später lobte ihn Trump für die «spektakuläre Arbeit» bei der Öffnung Saudi-Arabiens.

Zwar war es keine besondere Wertschätzung, sondern protokollarische Notwendigkeit, die dem umstrittenen Prinzen den Platz in der ersten Reihe verschaffte. Als Gastgeber des nächsten G20-Gipfels stand ihm der Platz neben Abe zu. Symbolkraft hatte der Moment trotzdem: Auch nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, dem inzwischen fünf Jahre langen Krieg im Jemen und einer Menschenrechtslage, die Kritiker als haarsträubend bezeichnen, mischt Saudi-Arabien in der Weltpolitik ganz vorn mit. Kronprinz Mohammed, der seine Macht im Land seit Jahren ausbaut, scherzte mit Trump und schüttelte Hände.

Ganz vorn steht Saudi-Arabien auch beim nächsten G20-Gipfel, den das autoritäre Königreich am 21. und 22. November in Riad ausrichten will. 100 Tage sind es noch bis dahin. Trotz internationaler Bedenken und der Ankündigung von Menschenrechtlern, das Treffen boykottieren zu wollen, dürfte Kronprinz Mohammed sich erneut in Szene setzen können - Schulter an Schulter mit den «Chefs» der führenden Wirtschaftsmächte, die knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentieren.

Mit seinem einjährigen Vorsitz in der G20-Gruppe will Saudi-Arabien unter anderem auf die Themen Frauen und Klimaschutz setzen. Allerdings sind die Rechte für Frauen im weltweiten Vergleich fast nirgendwo so stark eingeschränkt wie in dem Wüstenstaat auf der Arabischen Halbinsel. Dort gelten etwa strenge Kleidervorschriften. Einige Regelungen wurden gelockert, für viele Entscheidungen brauchen Frauen aber immer noch die Zustimmung eines männlichen Vormunds. Mehrere Frauenrechtlerinnen wurden zudem inhaftiert.

Die wohl prominenteste Kritik an dem Treffen - und am Kronprinzen selbst - kommt von UN-Menschenrechtsexpertin Agnès Callamard. Der in Riad geplante Gipfel müsse abgesagt oder verlegt werden, um Druck im Fall Khashoggi aufzubauen, forderte die Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen. Den saudischen Prozess zu Khashoggi, der am 2. Oktober 2018 von einem Sonderkommando aus Riad im saudischen Konsulat in Istanbul brutal getötet worden war, hatte sie als «Farce» bezeichnet. Ein Prozess in Istanbul gegen 20 saudische Verdächtige läuft derzeit in deren Abwesenheit.

Auch milliardenschwere Rüstungsdeals zeigen, dass die internationale Gemeinschaft langsam wieder einen normalen Umgang mit Riad pflegt. Deutschland verhängte zwar einen Exportstopp von Rüstungsgütern. Großbritannien etwa will aber wieder Waffen liefern - trotz Kritik, dass saudische Bombenangriffe den benachbarten Jemen in die schwerste humanitäre Krise weltweit gestürzt haben. Von 2015 bis 2019 war Riad dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge Top-Abnehmer im Rüstungsmarkt - mit einem Anteil von zwölf Prozent der weltweiten Gesamtimporte. Drei Viertel der Waffen werden aus den USA importiert.

In Berlin ist der G20-Gipfel noch kein Thema. Dort dreht sich die Debatte eher um das nächste Treffen im kleineren G7-Format, an dem nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas auch Südkorea teilnehmen könnte. Russland, 2014 nach Annexion der ukrainischen Krim aus der G7-Gruppe ausgeschlossen, will Maas nicht dabei haben. Wann das in den USA geplante Treffen stattfindet, ist noch offen.

Riad dürfte im November glänzen, immerhin soll es das erste reguläre Gipfeltreffen der G20-Gruppe in der arabischen Welt werden. Aber nur, sofern die Spitzenpolitiker persönlich anreisen und der Gipfel wegen der Corona-Pandemie nicht virtuell stattfinden muss. Die saudische Regierung habe bereits «teure westliche PR-Berater angeheuert und Millionen Dollar ausgegeben, um ihr Image aufzupolieren», schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die zusammen mit weiteren Organisationen das G20-Treffen boykottieren will, in einem offenen Brief.

Für die breite Öffentlichkeit bleibt von diesen Treffen oft nicht mehr hängen als eine Abschlusserklärung - und ein Gruppenfoto. Dieses sei beim Gipfel in Japan «beschämend» gewesen, sagte UN-Expertin Callamard 2019 in Washington. Solch ein Treffen schaffe nicht nur «falsche Legitimität», sondern es «toleriert das Töten und möglicherweise Mörder».

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