«Berliner Morgenpost» zu Habeck

Die Atom-Debatte um Robert Habeck wirft das Schlaglicht auf ein unrühmliches Kapitel in der deutschen Energiepolitik.

Der ideologisch geprägte Ausstieg aus dieser Energie war angesichts der Klima-Herausforderungen und der Erpressbarkeit mit russischem Gas kurzsichtig und nur mit wenigen guten Argumenten unterlegt. Um Deutschland herum werden neue Meiler gebaut, die Technik ist weiter fortgeschritten, und fremder Atomstrom fließt weiter in unsere Leitungen. Die Politik sollte ihre ganze Energie besser darauf verwenden, Energiesicherheit für das Land herzustellen. Braucht es dazu deutschen Atomstrom, muss man die Debatte nach vorne gerichtet und sachlich führen.

«Stuttgarter Zeitung» zum Fall Harvey Weinstein

Nein, wir sind noch lange nicht in einer Welt angekommen, in der Frauen sicher sind und in der sie sexistische Äußerungen überhören müssen.

Äußerungen, die übrigens in allen Milieus immer noch üblich sind und nicht nur beim Passieren einer Baustelle fallen. Denn das Nachdenken allein verändert die Lebenswirklichkeit noch nicht. Es müssen auch Korrekturen im Handeln folgen, jenseits des Gerichtssaals. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass nachdem der Name Harvey Weinstein zum Synonym für Machtmissbrauch wurde, in einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima allein Beschuldigungen reichten, um Existenzen zu vernichten. Es zeugt nicht von mangelnder Solidarität unter Frauen, auch in der #metoo-Debatte darauf hinzuweisen, dass es in einem Rechtsstaat eine Instanz, nämlich Gerichte, gibt, die juristisch entscheiden - und eben nicht nach moralischen Kriterien. So bitter das manchmal ist.

«Frankfurter Rundschau» zum geänderten Klimaschutzgesetz

Alles Schönreden, wie es auch von Klimafachleuten in der Ampel geübt wird, hilft nichts.

Das neue Gesetz ist ein Rückschritt gegenüber dem bisher noch geltenden. Die Novelle wurde aufgesetzt, um vor allem das Verkehrsressort aus der Verantwortung zu entlassen, das vom FDP-Minister Volker Wissing gesteuert wird. Das Umweltbundesamt schätzt, dass der von ihm verantwortete Sektor im Jahr 2024 rund 18 Prozent mehr CO2 ausstößt, als das gesetzliche fixierte Ziel erlaubt. Ohnehin hat der Verkehr seit dem Basisjahr 1990 kaum zum Klimaschutz beigetragen. Um die Kurve zu kriegen, müsste das Verkehrsministerium schnell neue Maßnahmen wie ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen und eine klima-orientierte Reform des Dienstwagenprivilegs beschließen. Doch statt das zu tun, was kein Hexenwerk wäre, sondern politischen Mut gegenüber den Autolobbys erforderte, verwässert die Ampel lieber das Gesetz. Das ist nicht nur peinlich, sondern verantwortungslos.

«Münchner Merkur» zu Atom

Die grünen Minister Habeck und Lemke sind politische Großkaliber.

Gemeinsam haben sie Abschaltung der letzten Atommeiler gegen alle Widerstände durchgesetzt. Beide sind lange genug im Geschäft, um zu wissen: Ihre Eil-Auftritte im Bundestag waren erst das Vorspiel zur nun folgenden Schlacht um die öffentliche Meinung in der Frage, ob die Regierung beim Atomausstieg Warnungen hoher Beamter in den Wind geschlagen und die Öffentlichkeit getäuscht hat. Immerhin ist die Verteidigungslinie nun in Grundzügen bekannt: Nein, ihm sei der Vermerk über die kritischen Einwände aus seinem Ministerium nicht vorgelegt worden, sagt Habeck. Aber ja, er fühle sich dennoch von seinem Haus gut informiert. Ob das alles stimmt und wie beiden ersten Aussagen zusammenpassen, muss ein Untersuchungsausschuss klären. Die Opposition jedenfalls wird die Chance beherzt ergreifen, die Regierung ein Jahr vor der Wahl vorzuführen.

«Wyborcza»: Polens deutliches Signal an Russland

WARSCHAU: In einer Grundsatzrede hat Polens Außenminister Radoslaw Sikorski an den Westen appelliert, keine Angst vor Russland zu haben. Dazu schreibt die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» am Freitag:

«Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sprach als Chefdiplomat eines Landes, das sich auf einen Krieg vorbereitet. Putins Russland führt hybride Operationen gegen Polen durch, desinformiert die Menschen und betreibt Gehirnwäsche. Erst kürzlich haben wir erfahren, dass der Kreml Agenten unter polnischen Staatsbürgern rekrutiert, um im Exil lebende Oppositionelle anzugreifen. Was kommt als Nächstes? Regierungschef Donald Tusk hat kürzlich unverblümt gesagt, dass alle Szenarien möglich sind. Wie soll man sich verteidigen? Sikorski sagt: Indem man die umkämpfte Ukraine so gut wie möglich unterstützt, EU und Nato stärkt sowie eine konstruktive Außenpolitik betreibt.

Ein Thema klang in Sikorskis anderthalbstündiger Rede besonders stark an: Er beschwor den Westen, keine Angst vor Russland zu haben. Denn Russland ist um ein Vielfaches schwächer, wie er anhand von Daten zu Demografie, Wirtschaft und Streitkräften bewies. Es ist Putin, den der Westen fürchten sollte, und wenn er eine Konfrontation wagt, wird er unweigerlich verlieren. Sikorski hat Russland gerade ein deutliches Signal gegeben, dass Polen keine Angst vor ihm hat. Der Westen sollte das Gleiche tun.»

«Los Angeles Times»: Immunität für Trump wäre Rezept für Diktatur

LOS ANGELES: Zu der Anhörung beim Obersten Gericht der USA zur Frage, ob Ex-Präsident Donald Trump Immunität vor Strafverfolgung genießt, schreibt die «Los Angeles Times» am Freitag:

«Natürlich sollen die Richter über die Konsequenzen ihrer Entscheidungen nachdenken. Das Hauptaugenmerk in diesem Fall sollte aber der Frage gelten, ob Trump Immunität für die spezifischen Handlungen genießt, die er mutmaßlich unternommen hat, um die Wahl zu kippen.

Die Antwort sollte «nein» lauten. Wenn man der mächtigsten Person des Landes, wenn nicht sogar der Welt, erlaubt, ohne jegliche Angst vor strafrechtlicher Verfolgung zu agieren, wenn sie beispielsweise den Mord eines politischen Gegners anordnet oder Wahlergebnisse verfälscht, ist das ein Rezept für eine Diktatur.»

«NZZ»: Stillgelegte Atomkraftwerke sind Mahnmale eines grünen Irrweges

ZÜRICH: Bedenken von Fachleuten gegen Deutschlands Atomausstieg sollen einem Medienbericht zufolge im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium unterdrückt worden sein. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Freitag:

«Andere Länder entschieden nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, ihre Kernkraftwerke für Jahre laufen zu lassen. In Deutschland brauchte es ein Machtwort des Bundeskanzlers Olaf Scholz, damit sie für wenige Monate am Netz blieben. Der Verdacht drängte sich auf, dass die Grünen vor allem ideologisch argumentierten. Der letztgültige Beweis dafür aber fehlte. Es fehlte der Nachweis, dass die grün geführten Bundesministerien Fakten wissentlich ignorierten oder in ihrem Sinne umdeuteten. Dieser Beweis scheint heute erbracht. (.)

Nun, Denkmäler sind die Atomkraftwerke geworden. Sie erinnern allerdings an einen ganz anderen Irrweg. Den einer Energieversorgung, die ausschließlich auf Erneuerbare setzt, und dem außer Deutschland keine andere Industrienation von Rang folgt. Sie erinnern daran, wer diesen Irrweg zuerst eingeschlagen hat, die Grünen, und wer die Deutschen selbst in der Energiekrise daran hinderte, ihn zu verlassen. Die stillgelegten Atomkraftwerke sind Mahnmale eines grünen Irrweges.»