BANGKOK: Nach seiner teilweisen Begnadigung und Verlassen des Krankenhauses besucht Thaksin Shinawatra, der frühere Premierminister, zum ersten Mal das Hauptquartier der Pheu Thai Partei. Seine Rückkehr nach Thailand und die aktive Präsenz, einschließlich eines VIP-Besuchs in Chiang Mai, wecken Diskussionen über die Einhaltung politischer Gesetze.

Thaksin Shinawatra, der frühere Premierminister Thailands, erhielt bei seinem ersten Besuch im Hauptquartier der Pheu Thai Partei einen herzlichen Empfang. Thaksin, der seit einigen Monaten in Thailand ist, bleibt trotz seiner behaupteten schweren Krankheit weiterhin im Rampenlicht.

Sein Aufenthalt in Chiang Mai, wo er von den Behörden als VIP behandelt wurde, inklusive Straßensperrungen für seinen Autokonvoi und Begleitung durch hochrangige Regierungsbeamte sowie Redshirt-Mitglieder, zog breite Aufmerksamkeit auf sich. Auch sein Abendessen mit Premierminister Srettha Thavisin und dem ehemaligen Premierminister sowie Schwager Somchai Wongsawat in Chiang Mai stand im Fokus der Öffentlichkeit.

Thaksin plant, im nächsten Monat wieder die Nordhauptstadt, die einstige politische Hochburg der Pheu Thai, zum Songkran-Fest zu besuchen. Bei einem Treffen mit Pheu Thai-Abgeordneten signalisierte er seine Bereitschaft, deren Wünsche zu berücksichtigen, sollten sie wollen, dass er ihre Wahlkreise besucht.

Rechtliche Bedenken und öffentliche Wahrnehmung

Führende Vertreter der Pheu Thai haben versucht, Thaksins Aktivitäten herunterzuspielen und Interpretationen seiner hochkarätigen Besuche als Machtdemonstration und Versuche, den Ruhm der Partei wiederherzustellen, zurückzuweisen. Dennoch sehen seine Kritiker und Teile der Öffentlichkeit dies anders.

Es entstehen Fragen, ob Thaksin versucht, Mitglieder der Pheu Thai Partei zu "kontrollieren" – ein mögliches Vergehen gegen die Abschnitte 28 und 29 des Gesetzes über politische Parteien, das Einmischungen in die Angelegenheiten einer Partei durch Nichtmitglieder oder Außenstehende untersagt.

Mögliche Konsequenzen nach dem Gesetz

Verstöße könnten schwerwiegende Folgen haben, einschließlich der Auflösung der Partei und eines zehnjährigen politischen Betätigungsverbots für ihre Exekutivmitglieder. Außenstehende, die sich einmischen, riskieren Gefängnisstrafen zwischen fünf und zehn Jahren sowie Geldstrafen bis zu 100.000 Baht.

Frühere Beschwerden gegen Pheu Thai, basierend auf diesen Gesetzesabschnitten, wurden mangels Beweisen fallengelassen. Doch Thaksins Besuch wirft neue Fragen auf.

Kaum jemand glaubt, dass der Hauptgrund für seine Rückkehr der Wunsch war, mehr Zeit mit seinen Enkelkindern zu verbringen. Sein Verhalten seit der teilweisen Begnadigung zeigt deutlich sein fortwährendes Interesse an politischen Entwicklungen. Die Wahlkommission ist gefordert, die Angelegenheit gründlich zu prüfen und festzustellen, ob Thaksins Handlungen gesetzeswidrig waren.

Über die politische Bühne Thailands hinaus

Thaksins Aktivitäten und sein Einfluss auf die Pheu Thai Partei werfen ein Schlaglicht auf die politische Dynamik in Thailand. Die Ereignisse verdeutlichen die Herausforderungen und Spannungen innerhalb der politischen Landschaft, geprägt durch das Verhältnis zwischen ehemaligen Regierungschefs, aktuellen politischen Führungskräften und der Bevölkerung. Sie betonen zudem die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und der Rolle der Wahlkommission in der Überwachung politischer Prozesse.