BANGKOK: Die Nationale Anti-Korruptions-Kommission Thailands (NACC) hat am Mittwoch (24. April 2024) entschieden, das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu akzeptieren, welches die Korruptionsvorwürfe gegen die ehemalige thailändische Premierministerin Yingluck Shinawatra zurückweist.

Mit einem einstimmigen Votum von 6:0 Stimmen beschloss die Kommission, den Haftbefehl aufzuheben und keine weiteren rechtlichen Schritte einzuleiten. Dies markiert das Ende der juristischen Auseinandersetzungen gegen Yingluck in dieser Instanz.

Yingluck, die sich seit fast zehn Jahren im Exil befindet, war ursprünglich in einem separaten Fall zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Vorwurf: Misswirtschaft im Zusammenhang mit einem staatlichen Reissubventionsprogramm, das erhebliche finanzielle Verluste nach sich zog. In einem weiteren Verfahren wurde sie der unrechtmäßigen Versetzung von Thawil Pliensri, dem damaligen Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, beschuldigt. Beide Anklagen wurden jedoch vom Obersten Gerichtshof abgewiesen.

Die aktuellste Klage der NACC stammte aus dem Jahr 2022. Yingluck und fünf weitere Angeklagte wurden beschuldigt, zwei Medienunternehmen – Matichon Plc und Siam Sport – durch das Fehlen eines ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahrens bei einem Public-Relations-Projekt bevorzugt zu haben. Die Staatsanwaltschaft behauptete, dies habe dem Staat einen Schaden von 239,7 Millionen Baht zugefügt. Doch auch in diesem Fall stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass es keine hinreichenden Beweise für eine unrechtmäßige Einflussnahme oder Auswahl der Publikationen durch Yingluck und die anderen Angeklagten gab.

Diese Serie von juristischen Erfolgen könnte für Yingluck Shinawatra nun die Tür für eine mögliche Rückkehr aus dem Exil öffnen. Trotz der juristischen Entlastung bleiben jedoch die politischen Spannungen in Thailand bestehen, die durch den Militärputsch von 2014, der ihre Regierung stürzte, weiter angeheizt wurden.