Philippinischer Präsident will kein Kriegsrecht verhängen

 Seit Ende Juni sind mehr als 400 mutmaßliche Drogendealer getötet worden. Foto: epa/Francis R. Malasig
Seit Ende Juni sind mehr als 400 mutmaßliche Drogendealer getötet worden. Foto: epa/Francis R. Malasig

MANILA (dpa) - Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat Bedenken zurückgewiesen, er wollte im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel das Kriegsrecht verhängen. Der Präsident kenne die Grenzen seiner Macht und wolle weder die Gewaltenteilung des Landes, noch die Rechte seiner Bürger antasten, sagte sein Sprecher am Mittwoch.

Duterte hatte in einer Ansprache am Dienstagabend die provokante Frage an die Präsidentin des Obersten Gerichts, Maria Lourdes Sereno, gerichtet: «Wenn sie mich weiter behindern und (die Angelegenheit) außer Kontrolle gerät, sollte ich dann lieber das Kriegsrecht verhängen?» Es habe sich um eine rhetorische Frage gehandelt, sagte Dutertes Sprecher. Die Anti-Drogenkampagne des Präsidenten könne nicht auf die langsamen Mühlen der Justiz warten.

Duterte hatte am Sonntag eine Liste mit Staatsbediensteten veröffentlicht, die in den Drogenhandel verwickelt sein sollen. Darunter wurden auch mehrere Richter beschuldigt, in den Drogenhandel verwickelt zu sein. Sereno hatte diese gewarnt, sich nicht ohne Haftbefehl zu stellen.

Duterte gab ihnen 24 Stunden Zeit, sich zu stellen. Seit seinem Amtsantritt Ende Juni sind mehr als 400 mutmaßliche Drogendealer getötet worden.

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