Regierungsbildung in Wien

Foto: epa/Lisi Niesner
Foto: epa/Lisi Niesner

WIEN (dpa) - Die Koalitionsgespräche zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ in Österreich laufen rund einen Monat nach der Wahl harmonisch. Es gebe viele Fortschritte, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Donnerstag in Wien. «Alle Verhandler ziehen an einem Strang», so der 31-Jährige. Kurz hofft auf einen Abschluss der Gespräche noch vor Weihnachten, wollte aber keinen Zeitdruck aufbauen. Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache sagte, eine inhaltliche Einigung stehe im Vordergrund. «Wir beide wollen es besser als Deutschland machen. Da können Sie sich sicher sein», sagte er dazu.

Auf der Agenda stand am Donnerstag das Thema Digitalisierung. Gemeinsam wollen die beiden Parteien Behördengänge vermehrt im Netz möglich machen und den Breitbandausbau vor allem in ländlichen Regionen vortreiben. Digitale Riesen - wie Google und Amazon - sollen zudem durch eine verpflichtende digitale Betriebsstätte in Österreich erwirtschaftete Gewinne auch im Land versteuern müssen. «Wir haben uns darauf verständigt, dass wir für dieses Modell in Europa eintreten wollen», sagte Kurz. Sollte es innerhalb von sechs Monaten aber keine gemeinsame Allianz im Kampf gegen die Steuerflucht der Konzerne geben, wolle die Regierung auf nationale Lösungen setzen.

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Jürgen Franke 26.11.17 12:33
Es ist jedoch zu vermuten,
dass die Mehrzahl der Menschen, wissen wie dieser Spruch gemeint ist. Bedauerlich, dass Ihnen jedoch zu dem Redaktionsbeitrag kein substantieller Beitrag eingefallen ist, da in Österreich eine spannende Regierungsbildung bevorsteht.