EILMELDUNG: Ein weiterer Schritt zur Kontrolle aller Medien im Königreich Thailands? - Der Nationale Rat für die Erhaltung von Frieden und Ordnung (NCPO) hat fünf Gremien damit beauftragt, alle Bereiche von Medien auf ‚ungebührliche und falsche Berichterstattung‘ zu durchleuchten. Mit dieser Maßnahme wolle man verhindern, so der stellvertretende NCPO-Chef und Polizeigeneral Adul Saengsingkaew, dass Medien als willkürliche Werkzeuge für falsche propagandistische Zwecke benutzt würden.
Die Entscheidung der Einsetzung der fünf Kontrollgremien fiel bei einem Treffen mehrerer staatlicher Dienststellen. Diese setzen sich zusammen aus Repräsentanten der Royal Thai Police, der Armeeführung, der Marine, Luftwaffe sowie dem Außenministerium, dem Büro des amtierenden Premierministers und dem Amt für Öffentlichkeitsarbeit.
Die Kontrolle betrifft alle Fernseh- und Radiostationen, Printmedien und auch Online-Dienste und soziale Netzwerke. Eine Nationale Broadcasting und Telekommunikations-Kommission wird für die Inhalte von Radio- und Fernsehbeiträgen zuständig sein. Polizei Generalmajor Rewat Klinkesorn, in seiner Rolle als Central Investigation Bureau-Beauftragter (CIB), wird Zeitungen und Zeitschriften auf verdächtige Inhalte überprüfen sowie auf Aufrufe zu Unruhen und Kritik an der thailändischen Monarchie. Das Außenministerium schließlich soll die Zuständigkeit für alle ausländischen Medien wahrnehmen. Online-Publikationen und soziale Netzwerke werden laut Angaben von Polizeigeneral Adul vom Ministerium für Information und Kommunikationstechnologie überwacht, das bei verdächtigen Inhalten direkt beim Außenministerium Bericht erstattet.
Alle fünf Gremien berichten zudem in regelmäßigen Zyklen direkt an den Oberkommandierenden der thailändischen Streitkräfte und amtierenden Ministerpräsidenten, Prayuth Chan-ocha, informierte Polizei Generalmajor Rewat Klinkesorn in einer Pressekonferenz. Sollte eine absichtliche falsche Berichterstattung über die Arbeit des ‚Nationalen Rates für die Erhaltung von Frieden und Ordnung‘ (NCPO) registriert werden, ziehe dies strafrechtliche Maßnahmen nach sich.
Nattharavut Muangsuk, Medienbeauftragter des NCPO, bat die Verantwortlichen aller Medien um Verständnis und forderte zur Kooperation auf. „Bitte veröffentlichen Sie keine Berichte, die ein weiteres Auseinanderfallen unseres Landes verursachen könnten oder Kritik am erfolgten Militärcoup“, so Nattharavut.
Ein kritisches Echo gab es umgehend von thailändischen Medienvertretern. Die Thai-Journalistenvereinigung bezeichnete die Richtlinien des NCPO als ‚zu weitreichend‘ und als eine ‚pauschale Einschränkung freier Berichterstattung‘. Der Geschäftsführer der unabhängigen Internetplattform ‚Prachathai‘, Chiranuch Premchaiporn, sagte, diese Maßnahme sei kein Schritt zur Image-Verbesserung Thailands in der westlichen Welt. Die Mehrheit der nationalen Medien sei sich ihrer Verantwortung bewusst und trage nicht zu Aufruhr oder Destabilisierung bei. Er appellierte an die Machthaber, die Kontrolle der Medien nicht weiter auszuweiten. (Foto: epa)
