Özdemir stellt Bedingungen für Koalition

Foto: epa/Felipe Trueba
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BERLIN/STUTTGART (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat rote Linien für eine mögliche Koalition mit Union, SPD oder der Linken nach der Bundestagswahl formuliert. «Wir stehen nicht zur Verfügung für eine veraltete Industriepolitik. Wenn die SPD sagt „Klimaschutz können wir uns nicht mehr leisten" und den Kohleausstieg verweigert, dann werden wir dafür nicht zu haben sein», sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Rot-Grün ist offiziell die Lieblingskoalition der Grünen-Spitze, hat aber laut Umfragen derzeit keine Chance. Rechnerisch wahrscheinlicher sind Dreierbündnisse.

Mit der CDU/CSU werde er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht die «Ehe für alle», also die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, oder ein modernes Einwanderungsgesetz stehe. «Mit uns wird es auch keinen Koalitionsvertrag geben, in dem die Obergrenze für Flüchtlinge drinsteht.» An die Adresse der Linkspartei sagte der Parteichef: «Mit uns gibt es kein Rumdeuteln an der Europapolitik. Wenn die Linkspartei die europäische Ausrichtung oder wirtschaftliche Vernunft infrage stellt, sind die Gespräche sehr schnell zu Ende.»

Die Grünen liegen derzeit in den Umfragen zur Bundestagswahl im September bei desolaten sechs bis acht Prozent. Vor vier Jahren erreichten sie 8,4 Prozent - in Baden-Württemberg lagen sie mit einem Zweitstimmenergebnis von elf Prozent leicht darüber.

«Mein Anspruch ist, die Grünen zur drittstärksten Fraktion im nächsten Bundestag zu machen», sagte Özdemir. Einen großen Beitrag dazu sollen die Grünen in Baden-Württemberg leisten. Hier triumphierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor einem Jahr, weil ihm die Wiederwahl gelang und er das Ergebnis für seine Partei bei der Landtagswahl auf mehr als 30 Prozent hochjazzen konnte.

Zur Bundestagswahl 2013 gab es eine Kluft zwischen den Südwest-Grünen und der Bundespartei - inhaltlich, etwa wegen der Pläne zur Einführung einer Vermögensteuer - und auch personell, weil Kretschmanns Erzfeind, der Parteilinke Jürgen Trittin, damals als Spitzenkandidat bei den Grünen noch voll mitmischte.

Heute aber gibt es Lob von den baden-württembergischen Grünen für das geplante Bundestagswahlprogramm ihrer Partei. Dieses sei inhaltlich «richtig gut» und habe Hand und Fuß, heißt es. Nun hofft man in dem Landesverband, dass der Programmentwurf beim Bundesparteitag der Grünen Mitte Juni nicht verwässert wird. Kretschmann soll nach Özdemirs Worten auch im Bundestagswahlkampf kräftig mitmischen.

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Jürgen Franke 23/04/2017 17:01
Diese Partei gehört nicht mehr in den Bundestag
liegt am 23.04. bei 6%. Hat in der Opposition allen Quatsch durch gewunken: Die Rettungspakete für Griechenland, wie die Flüchtlingspolitik der Merkel. Gegen Erdogan wurde auch nur sehr verhalten opponiert.
Ingo Kerp 22/04/2017 14:27
Özdemir stellt Bedingungen? Hat dieser polit. Zwerg die Realität aus den Augen verloren?
Jürgen Franke 21/04/2017 17:40
Dann mischt mal kräftig mit, in der Hoffnung, daß
die Wähler inzwischen vergessen haben, dass ihr mit der SPD die Vermögenssteuer abgeschafft, die Rentenbesteuerung eingeführt und die Agenda 2010 durchgesetzt habt. Der Kretschmann hatte Glück, dass das Atomkraftwerk in Japan zum richtigen Zeitpunkt in die Luft flog und dass er den Menschen versprochen hat, wegen Stuttgart 21 die Wähler entscheiden zu lassen. Dank des gesunden Mittelstandes geht es dem Land BW gut, damit hat Kretschmann nichts zu tun.