BRÜSSEL (dpa) - Die Vereidigung der neuen rechtskonservativen Regierung war in Österreich von Protesten begleitet worden. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel ist Kanzler Kurz bemüht, mögliche Vorbehalte auszuräumen. Die EU-Spitzen geben sich hoffnungsvoll.
Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel den pro-europäischen Kurs seiner rechtskonservativen Regierung bekräftigt. «Ich möchte betonen, dass Österreich ein pro-europäisches Land ist, das aktiv in der EU mitgestalten möchte», sagte Kurz nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstagabend in Brüssel. Juncker äußerte sich mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit zuversichtlich.
Er wolle, dass die EU in großen Fragen stärker werde, und sich in kleineren Fragen, in denen Staaten oder Regionen entscheiden könnten, mehr zurücknehme, sagte Kurz weiter. Zudem wolle Österreich einen proaktiven Beitrag im Kampf gegen illegale Migration leisten. «Nur dann gelingt es, dass Europa ohne Grenzen nach innen weiter eine Selbstverständlichkeit ist.»
Kurz war mit seiner konservativen Volkspartei aus den Parlamentswahlen in Österreich als Sieger hervorgegangen. Seinen Wahlkampf hatte er stark auf das Thema Migration konzentriert. Am Montag wurde Kurz in Wien als Bundeskanzler vereidigt. Die Zeremonie war von Demonstrationen begleitet. Kurz steht einem Kabinett vor, das acht Minister und Ministerinnen aus den Reihen der konservativen ÖVP und sechs Ressortverantwortliche aus den Reihen der rechten FPÖ hat. Vizekanzler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Die erste Regierung zwischen FPÖ und ÖVP hatte Anfang des Jahrtausends zu stark ablehnenden Reaktionen in anderen EU-Staaten geführt.
Juncker äußerte sich mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit zuversichtlich. «Wir behandeln die österreichische Regierung wie jede Regierung. Wir beurteilen die Regierungsarbeit, wenn sie dann im Gange ist», sagte er. «Ich weigere mich, Vorverurteilungen vorzunehmen.» Juncker sagte noch: «Was da im Regierungsprogramm aufgeschrieben ist, passt uns fast zu 100 Prozent.» Er sei froh, dass Kurz seinen ersten Antrittsbesuch in Brüssel absolviere. Zuvor hatte bereits EU-Ratspräsident Donald Tusk gesagt, er habe Vertrauen in Kurz.
Es gebe zudem keinen Grund, weshalb EU-Kommissare einzelne Minister der neuen Regierung nicht empfangen sollten, sagte Juncker weiter. Er rede auch mit dem Koalitionspartner des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Dessen Linksbündnis Syriza ist eine Koalition mit den rechtsnationalistischen «Unabhängigen Griechen» eingegangen.
