Regierung verurteilt Beschuss von Klinik in Gaza

Die indonesische Außenministerin Retno Marsudi spricht während einer Pressekonferenz in Jakarta mit Journalisten. Foto: epa/Bagus Indahono
Die indonesische Außenministerin Retno Marsudi spricht während einer Pressekonferenz in Jakarta mit Journalisten. Foto: epa/Bagus Indahono

TEL AVIV/GAZA: Israel steht noch immer wegen des Eindringens in das Schifa-Krankenhaus in Gaza in der Kritik - nun sind erneut Menschen beim Beschuss einer Klinik getötet worden. Hoffnung gibt es für 28 gefährdete Frühgeborene, die aus Gaza nach Ägypten gebracht werden konnten.

Bei den Kämpfen im Gazastreifen ist einmal mehr ein Krankenhaus unter Beschuss geraten. Bei einem Angriff auf das Indonesische Krankenhaus im nördlichen Teil des Küstenstreifens seien zwölf Menschen getötet worden, teilte das Hamas-kontrollierte Gesundheitsministerium am Montag mit. Unter den Opfern seien mehrere Patienten sowie deren Begleiter. Das Ministerium machte Israel für den Angriff verantwortlich. Unterdessen kamen 28 der evakuierten Frühgeborenen aus dem umkämpften Schifa-Krankenhaus in Gaza zur Behandlung in Ägypten an.

Ein unbestätigter Medienbericht, wonach am Montag eine Kampfpause zur Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas beginnen sollte, bestätigte sich bis zum Abend nicht. US-Präsident Joe Biden geht aber davon aus, dass eine Einigung zur Befreiung vieler Geiseln in Reichweite sein könnte. Auf die Frage eines Journalisten, ob ein solcher Deal absehbar sei, sagte Biden am Montag in Washington: «Ich glaube schon.» Vermittler Katar hatte am Sonntag von Fortschritten in den Gesprächen mit der Hamas und Israel zu einer solchen Vereinbarung berichtet.

Indonesien verurteilt Krankenhaus-Beschuss

Bei dem Beschuss des Indonesischen Krankenhauses wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums zudem Dutzende weitere Menschen verletzt. Das israelische Militär äußerte sich auf Nachfrage zunächst nicht. Die Hamas-Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

Die indonesische Regierung verurteilte den Beschuss scharf und beschuldigte ebenfalls Israel. Es habe sich um einen «eindeutigen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht» gehandelt, teilte Außenministerin Retno Marsudi mit. Der Bau des Krankenhauses wurde durch die indonesische Regierung finanziert.

Krankenhäuser stehen immer wieder im Fokus des Krieges zwischen der islamistischen Hamas und Israel. Die israelische Armee wirft der Hamas vor, Krankenhäuser im Gazastreifen für militärische Zwecke zu nutzen. Die Hamas, die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, bestreitet dies.

Sorge vor Militäreinsatz im Indonesischen Krankenhaus

Die israelische Armee gab an, auch das Indonesische Krankenhaus sei von einer «Terror-Infrastruktur» umgeben. Die Klinik sei etwa auf einem Tunnelsystem der Hamas gebaut worden. Unabhängig waren auch diese Angaben zunächst nicht zu überprüfen. Die Vorwürfe schürten jedoch Sorgen vor einem möglichen Einsatz in dem Krankenhaus-Komplex.

Augenzeugen berichteten von israelischen Panzern, die unweit des Krankenhauses stationiert seien. Nach Angaben des Sprechers des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums sollen sich in der Klinik noch 200 Mitarbeiter sowie Tausende Vertriebene befinden. Eine genaue Zahl nannte er nicht. «Wir haben die Weltgesundheitsorganisation gebeten, die Patienten zu evakuieren», sagte der Sprecher.

Auslöser des Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübten. Auf israelischer Seite wurden mehr als 1200 Menschen getötet und rund 240 Geiseln, darunter auch aus Deutschland, nach Gaza verschleppt.

Israel reagierte mit massiven Luftangriffe, einer Blockade des Gazastreifens und begann Ende Oktober eine Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben der islamistischen Hamas mehr als 13.300 Menschen getötet.

Frühgeborene aus dem Gazastreifen nach Ägypten gebracht

28 der aus dem Schifa-Krankenhaus in Gaza evakuierten Frühchen sind inzwischen in Ägypten, einige befinden sich der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge aber in Lebensgefahr. Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira zeigte Babys in Brutkästen, die am Grenzübergang Rafah an ägyptische Krankenwagen übergeben wurden. Der Palästinensische Rote Halbmond bestätigte den Transfer.

Der WHO zufolge war keines von ihnen in Begleitung von Familienangehörigen, da das palästinensische Gesundheitsministerium die Verwandten nicht ausfindig machen konnte. Wegen des Mangels an Arzneimitteln kämpfen die Babys der WHO zufolge mit ernsthaften Infektionen. WHO-Mitarbeiter hatten die Zustände im Schifa-Krankenhaus am Samstag als verheerend beschrieben.

Ärzte ohne Grenzen: 70 Tote nach Luftangriff in Chan Junis

Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen sind nach einem israelischen Luftangriff in der Stadt Chan Junis mindestens 70 Tote gezählt worden. Dutzende Patienten, darunter viele Kinder und Jugendliche, hätten im Nasser-Krankenhaus am Sonntag wegen schwerer Brandwunden behandelt werden müssen, erklärte die Hilfsorganisation unter Berufung auf ihre Mitarbeiter in der Klinik.

Die israelische Armee veröffentlichte zunächst keine Mitteilung zu den Berichten über Angriffe im Süden des Gazastreifens. Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte am Samstag angekündigt, die Angriffe im Gazastreifen würden in Kürze auf den Süden ausgeweitet.

Raketenalarm im Norden Israels nach Beschuss aus Libanon

Aus dem Libanon wurden nach Angaben der israelischen Armee am Montag rund 25 Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben mehrere Ziele im nördlichen Nachbarland an. Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah bestätigte Angriffe in Israel und registrierte nach eigenen Aussagen mehrere Treffer.

Ägypten: Israel behindert «systematisch» Hilfen für Gazastreifen

Ägypten beschuldigte Israel, «systematisch» Hilfslieferungen für den Gazastreifen zu behindern. Ägypten unternehme alles, um Lieferungen über den Grenzübergang Rafah zu ermöglichen, sagte Außenminister Samih Schukri während eines Besuchs in China. «Aber Israels Politik, die Einfuhr von Hilfen zu behindern, ist systematisch», sagte Schukri seinem Sprecher zufolge. Israel wolle Palästinenser dazu «drängen», den Gazastreifen während der «laufenden Bombardements und Besatzung zu verlassen», argumentierte er demnach.

Israel: Politiker treiben Todesstrafen-Gesetz für Terroristen voran

Israelische Politiker wollen die Verhängung der Todesstrafe für Terroristen erleichtern. Der Ausschuss für innere Sicherheit des Parlaments diskutierte am Montag ein entsprechendes Gesetz der rechtsextremen Regierungspartei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft).

Laut einem Entwurf des Gesetzes vom März soll mit dem Tode bestraft werden, «wer absichtlich oder aus Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers verursacht, wenn die Tat aus einer rassistischen Motivation erfolgt oder aus Feindseligkeit gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe» - mit dem Ziel, «dem Staat Israel zu schaden oder der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Heimatland».

Im besetzten Westjordanland sollen Militärgerichte befähigt werden, mit einer einfachen Mehrheit Todesurteile auszusprechen. Ähnliche Vorstöße für eine Todesstrafe für Terroristen waren in der Vergangenheit gescheitert. Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft.

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