HONGKONG: Hongkongs Regierungschef John Lee hat ein Kopfgeld seiner Polizei auf im Ausland lebende Demokratieaktivisten verteidigt. Die «Kriminellen» würden «ihr Leben lang verfolgt, bis sie sich stellen», sagte Lee laut der Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» am Dienstag vor der Presse. Die Aussetzung des Kopfgelds und damit verbundene Haftbefehle würden eine «starke Botschaft» aussenden.

Die Hongkonger Polizei hatte am Montag Kopfgelder von jeweils einer Million Hongkong-Dollar (rund 117.000 Euro) für Hinweise ausgesetzt, die zur Festnahme von acht prominenten Demokratieaktivisten führen. Unter ihnen sind auch drei ehemalige Abgeordnete des Hongkonger Parlaments.

Nachdem die chinesische Sonderverwaltungsregion vor drei Jahren ein drakonisches Sicherheitsgesetz zur Unterdrückung der Demokratiebewegung verabschiedet hatte, waren viele Aktivisten vor allem nach Großbritannien, Australien und in die USA geflohen.

Das chinesische Außenministerium in Peking verwahrte sich am Dienstag gegen eine Einmischung in «innere Angelegenheiten», nachdem ausländische Regierungen das Kopfgeld kritisiert hatten.

Beobachter wiesen darauf hin, dass die Maßnahme der Hongkonger Behörden kaum Wirkung zeigen dürfte. Schließlich haben die Länder, in denen die Betroffenen inzwischen leben, ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong längst ausgesetzt.

Schon die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes als Reaktion auf die damals rund ein Jahr andauernden Demonstrationen in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestoßen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder konspirativ einstuft.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China. Es wird jedoch nach dem Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» regiert. Dieses Abkommen sieht eigentlich vor, dass die Hongkonger bis 2047 «ein hohes Maß an Autonomie» und viele Freiheiten genießen. Doch seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes sprechen viele nur noch von «Ein Land, ein System».