BERLIN (dpa) - Vor den EU-Haushaltsberatungen für 2018 lehnt die Bundesregierung eine Etaterhöhung ab. «Im Moment erhalten wir jedes Jahr Milliardenbeträge aus dem EU-Haushalt zurück, weil die Mittel dort nicht abfließen. Da bringt es uns nicht weiter, immer nur über die Einnahmeseite zu reden», sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU), der an diesem Freitag für die Bundesregierung in Brüssel über den EU-Haushalt 2018 verhandelt. «Stattdessen müssen wir an die Ausgabenstruktur ran.»

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte in dieser Woche eine Verdopplung des EU-Haushalts gefordert, um mit China und den USA konkurrieren zu können.

Auch einen höheren deutschen Beitrag zum EU-Haushalt nach dem Brexit machte Spahn davon abhängig, ob «wir uns vorher darüber einigen können, unser Geld in Europa deutlich sinnvoller auszugeben als bisher».