EU finanziert Waffen für Ukraine

Wenigstens drei Tote und Dutzende Verletzte beim Beschuss von Kryvyi Rih. Foto: epa/Nationale Polizei Der Ukraine Handout
BRÜSSEL/KIEW: Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf die Bereitstellung weiterer Milliarden für die Ukraine geeinigt. Ein Überblick über die Ereignisse der Nacht und ein...

Verkehrssünder in der EU sollen effektiver zur Kasse gebeten werden

Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Foto: epa/Ronald Wittek
STRAßBURG: Wer im EU-Ausland Geld für Fehlverhalten im Verkehr zahlen muss, soll sich künftig schwieriger vor der Sanktion drücken können. Denn die Behörden verschiedener EU-Länder sollen...

Mit mehr Wissen und Daten besser an Klimakrise anpassen

Fridays for Future Kundgebung in Berlin. Foto: EPA-EFE/Clemens Bilan
STRAßBURG: Europa erwärmt sich Experten zufolge schneller als jeder anderer Kontinent - und ist darauf nicht ausreichend vorbereitet. Die EU-Kommission will das mit verschiedenen Maßnahmen...

Ausschuss im EU-Parlament für Klage gegen Kommission

Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments. Foto: epa/Robert Ghement
STRAßBURG: Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments, das mit juristischen Konsequenzen drohte. Kommt...

Klage gegen EU-Kommission?

Foto: Pixabay/Dan Johnston
BRÜSSEL: Die EU-Kommission gab im Dezember mehrere Milliarden Euro an Ungarn frei und verärgerte damit das Parlament - es überlegte, zu klagen. Bringt ein Rechtsgutachten nun Klarheit? Ein...

Von der Leyen erwartet Start von Seekorridor nach Gaza am Wochenende

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Foto: epa/Robert Ghement
LARNAKA/BERLIN: Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal - viele Menschen haben keinen Zugang zu Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten. Nun sollen Hilfsgüter per Schiff kommen....

Partnerschaft mit Mauretanien zu Migration

Die Migranten ruhen sich nach ihrer Ankunft in dem Fischerdorf La Santa aus. Foto: epa/Adriel Perdomo
BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat eine Migrationspartnerschaft mit dem nordafrikanischen Mauretanien abgeschlossen. Dadurch soll legale Migration gefördert sowie Schleuserkriminalität und...

Juncker warnt Parteifreunde vor enger Kooperation mit Meloni

US Präsident Joe Biden trifft sich mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Foto: epa/Shawn Thew
BRÜSSEL: In der europäischen Parteienfamilie EVP wird über den Umgang mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni und deren Partei Fratelli d'Italia diskutiert. Jetzt mischt sich EU-Urgestein...

EU-Kommission will Rüstungsindustrie stärken

Foto: Pixabay/Hpgruesen
Der europäische Verteidigungssektor soll stärker und unabhängiger werden. Die EU-Kommission hat dafür umfassende Pläne. Doch das kostet Geld. BRÜSSEL: Europäische Waffen für die...

Produkte aus Zwangsarbeit sollen verboten werden

Informeller EU-Beschäftigungsrat für soziale Angelegenheiten. Foto: epa/Olivier Hoslet
BRÜSSEL: Produkte aus Zwangsarbeit sollen in der EU künftig nicht mehr verkauft werden dürfen. Damit sollen die Menschenrechte gestärkt werden. Eine Wiedergutmachung für Opfer ist nicht...

Rehlinger fordert Jugendliche zur Wahl für Europa auf

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in Berlin. Foto: epa/Clemens Bilan
WADERN: Am EU-Projekttag gehen deutschlandweit Politiker in Schulen und diskutieren mit Schülern. Auch Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger macht mit. Sie beginnt mit einem Appell. Knapp 100 Tage...

«Bilder aus dem Gazastreifen beunruhigen mich zutiefst»

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen spricht während einer Debatte über europäische Sicherheit und Verteidigung. Foto: epa/Ronald Wittek
BRÜSSEL/GAZA: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich angesichts der tödlichen Katastrophe während einer Hilfslieferung im Gazastreifen «zutiefst beunruhigt» gezeigt. «Es...

Von der Leyen für mehr Waffenproduktion

Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Foto: epa/Ronald Wittek
STRAßBURG: Mehr Geld, mehr Planungssicherheit und mehr Koordination: Die europäische Rüstungsindustrie muss nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich ausgebaut...

EU-Kommission plant Kurswechsel bei Rüstung

Militärische Fahrzeuge treffen bei der Ausschiffung spanischer Soldaten und ihrer Ausrüstung im Seehafen von Szczecin ein. Foto: epa/Marcin Bielecki Polen Aus
BRÜSSEL: Die Europäische Union will ihre Fähigkeiten zur Verteidigung verbessern. Und damit gleichzeitig die Abhängigkeit von einem wichtigen Verbündeten verringern. Nach Plänen der...

Bauernproteste bei EU-Ministertreffen erwartet

Beamte der Bereitschaftspolizei setzen einen Schlauch ein, um Brände zu löschen, die von Landwirten während einer Demonstration vor dem Europäischen Parlament gelegt wurden. Foto: Thomas Padilla/Ap/dpa
BRÜSSEL: Landwirte wollen angesichts eines Treffens der EU-Agrarministerinnen und -minister am Montag mit Treckern in Brüssel ihren Protest gegen die Agrarpolitik der Europäischen Union...

EU-Staaten beschließen neue Sanktionen gegen Russland

Foto: Pixabay/Dan Johnston
BRÜSSEL: Fast genau zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU ein 13. Sanktionspaket beschlossen. Ein Fokus liegt dabei auf dem Verteidigungs- und...

Neue EU-Anti-Geldwäschebehörde künftig in Frankfurt

Grafik: DER FARANG
BRÜSSEL: Die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union soll in Frankfurt am Main angesiedelt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments stimmten am Donnerstagabend in...

Bundesregierung verteidigt Kurs

Bei Beschuss von Donezk mindestens ein Toter, Dutzende Verletzte. Foto: epa/Valery Melnikov
BRÜSSEL: Den EU-Staaten gelingt es seit Monaten nicht, sich auf neue gemeinsame Militärhilfen für die Ukraine zu verständigen. Dabei wird jetzt auch die Kritik an Berlin lauter. Zu Recht? Die...

Rechtsstaatlichkeit nicht genug geschützt

Ungarischer Ministerpräsident Viktor Orban hält seine jährliche Rede zur Lage der Nation". Foto: epa/Szilard Koszticsak Ungarn Aus
LUXEMBURG: Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kann die EU-Kommission Fördermittel von Staaten einfrieren. Ein Bericht weckt nun Zweifel an der Wirksamkeit solcher Maßnahmen. Das...

Neue Sanktionen gegen Russland

Tägliches Leben in Moskau. Foto: epa/Maxim Shipenkov
BRÜSSEL: Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine zum zweiten Mal. Die EU will demonstrieren, dass sie die Aggression niemals akzeptieren wird. Wirken neue...