BRÜSSEL: Fast genau zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU ein 13. Sanktionspaket beschlossen. Ein Fokus liegt dabei auf dem Verteidigungs- und Sicherheitssektor.

Die EU-Staaten haben zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland formell beschlossen. Die Maßnahmen richteten sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, «die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen», hieß es am Freitag in einer Mitteilung von der EU-Kommission und den EU-Staaten. Darunter seien etwa Personen, die an Waffenlieferungen der Demokratischen Volksrepublik Korea an Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister.

Gelistete Personen sind nicht nur von Vermögenssperren betroffen. Mit ihnen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden, und sie dürfen auch nicht mehr in die EU einreisen.

Außerdem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürfen aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden. Einige dieser Unternehmen haben ihren Sitz in Drittländern wie Indien, China und der Türkei. Zudem sind auch weitere Ausfuhrbeschränkungen für Güter vorgesehen, die von Russland zur Produktion von Drohnen verwendet werden könnten.

Das Sanktionspaket gilt vor allem als Symbol zum Jahrestag, weil es keine neuen weitreichenden Wirtschaftssanktionen enthält.

Das bislang letzte EU-Sanktionspaket gegen Russland umfasste unter anderem das Verbot, Diamanten und Diamantschmuck aus Russland in die Europäische Union einzuführen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.