BUDAPEST: Der Machtwechsel in Ungarn löst in Europa Erleichterung aus. Peter Magyar beendet die lange Vorherrschaft von Viktor Orban. In Brüssel wächst die Hoffnung auf weniger Vetos und mehr Einigkeit.
Der Oppositionsführer Peter Magyar hat in Ungarn einen deutlichen Wahlsieg errungen und damit einen politischen Umbruch eingeleitet. Seine bürgerliche Tisza-Partei errang im Parlament eine komfortable Zweidrittelmehrheit und verdrängte die bislang dominierende Fidesz-Partei von Viktor Orban aus der Regierungsverantwortung. Magyars Ankündigung, Konflikte mit der EU zu entschärfen und Ungarn wieder enger in den europäischen Kurs einzubinden, markiert einen klaren Bruch mit der bisherigen Linie.
In Brüssel und vielen EU-Hauptstädten wurde der Ausgang der Wahl mit sichtbarer Erleichterung aufgenommen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „außergewöhnlichen Abend“ und davon, dass Ungarn „Europa gewählt“ habe, und stellte eine rasche, enge Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in Aussicht, um lange blockierte Dossiers voranzubringen, wie mehrere europäische Medien berichteten.
Neue Rolle Ungarns in der EU
Viele Regierungen in der EU hoffen nun, dass milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine, die unter Orban in Brüssel wiederholt blockiert worden waren, endlich auf den Weg gebracht werden können. Ungarn hatte in den vergangenen Jahren Sanktionen gegen Russland, Entscheidungen zur Ukraine-Politik und zentrale Haushaltsfragen immer wieder verzögert oder verhindert. Maßnahmen in der EU-Außenpolitik erfordern bislang die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten, was Budapest regelmäßig als Druckmittel nutzte.
Von der Leyen betonte, man wolle mit der neuen Regierung sowohl bei der Bereitstellung von Finanzmitteln als auch bei notwendigen Reformen eng zusammenarbeiten. Zugleich warb sie erneut für einen Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in Teilen der Außen- und Sicherheitspolitik, um systematische Blockaden zu erschweren. Die derzeitige Dynamik solle genutzt werden, um gemeinsam mit Ungarn hier Fortschritte zu erzielen.
Magyar als Chance für Kiew
Die Ukraine gilt nach Einschätzung zahlreicher Beobachter als einer der größten außenpolitischen Gewinner des Wahlausgangs. Orban hatte seinen Wahlkampf stark auf antiukrainische Töne gestützt und Hilfen für Kiew mit der Begründung abgelehnt, Ungarn könne in den Krieg hineingezogen werden. Hinzu kamen Spannungen wegen einer beschädigten Öltransitleitung, über die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn transportiert wurde.
Magyar kündigte nach seinem Sieg an, die Auszahlung der von Orban blockierten EU-Kredite für die Ukraine nicht zu behindern. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine nicht zu beschleunigen, sondern strikt nach den geltenden Kriterien und Verfahren zu prüfen. Über die Frage eines EU-Beitritts solle es in Ungarn eine Volksabstimmung geben. In Kiew werden diese Signale dennoch als deutlich weniger konfrontativ bewertet als die bisherige Linie Budapests.
Moskau verliert wichtigen Verbündeten
Für Russland bedeutet der Machtwechsel in Budapest den Verlust eines verlässlichen Partners innerhalb der EU. Ungarn hatte sich unter Orban mehrfach als Sprachrohr russischer Interessen präsentiert und gemeinsame EU-Positionen verwässert oder blockiert. Berichte über abgehörte Telefongespräche hatten zudem nahegelegt, dass Außenminister Peter Szijjarto seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow nach Kriegsbeginn vertrauliche Einblicke in europäische Diskussionen über Sanktionen und Maßnahmen gegen Moskau gegeben haben könnte.
Magyar hatte im Wahlkampf angekündigt, Ungarn wieder klar im westlichen Lager und fest in der EU zu verankern. Unkoordinierte Alleingänge wie Orbans und Szijjartos Moskau-Reisen ohne Abstimmung mit Partnern sollen unter seiner Führung der Vergangenheit angehören. Damit verändert sich auch die innenpolitische Debatte in Ungarn, in der die Nähe zur russischen Führung zuletzt zunehmend umstritten war.
Signalwirkung für Deutschland und USA
In Deutschland wertete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Ergebnis als schwere Niederlage für den Rechtspopulismus. Von Ungarn gehe nun ein deutliches Signal gegen rechtspopulistische Bewegungen weltweit aus, sagte er. Für die AfD ist der Machtverlust Orbans ein Rückschlag: In sozialen Medien äußerten sich Funktionäre sichtbar enttäuscht, während Parteichefin Alice Weidel, die Orban lange als Vorbild gepriesen hatte, zunächst schwieg.
Für die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist das Wahlergebnis ebenfalls von großer Bedeutung. Orban galt in Washington als wichtigster Verbündeter innerhalb der EU und als Partner, mit dem sich Spannungen zwischen Brüssel und Washington politisch nutzen ließen. Mit dem Machtwechsel verliert Trump nicht nur einen engen Partner, sondern auch ein symbolisches Beispiel für seinen Einfluss auf konservative Regierungen in Europa. Dass Vizepräsident JD Vance kurz vor der Wahl nach Budapest reiste, um öffentlich für Orban zu werben, wird in den USA als Fehlschlag gewertet und könnte seine eigenen Ambitionen für 2028 belasten.
Israels enge Achse mit Orban
Auch in Israel werden die Folgen der Wahl genau registriert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gratulierte Magyar zwar zu dessen Sieg, nutzte die Gelegenheit aber vor allem, um seinem „lieben Freund“ Viktor Orban zu danken. Orban sei ein „wahrer Freund Israels“ gewesen, der das Land gegen „ungerechte internationale Verleumdungen“ verteidigt und die israelischen Soldaten im Gaza-Krieg unterstützt habe, schrieb Netanjahu. Israel werde diese Haltung nicht vergessen.
Die beiden Regierungschefs verband eine besonders enge politische Beziehung. Orban hatte Netanjahu als einziger EU-Regierungschef auch nach der Ausstellung eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof offiziell empfangen. In der EU blockierte Budapest mehrfach Resolutionen, die eine Waffenruhe und stärkeren Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen forderten. Trotz Magyars Kurswechsel in der Europapolitik erwarten israelische Experten keine abrupte Abkehr Ungarns von seiner grundsätzlich israel-freundlichen Linie, rechnen aber mit weniger demonstrativer Konfrontation mit Brüssel.
Rechtsstaat und EU-Gelder im Fokus
Auf europäischer Ebene richtet sich der Blick nun auch auf die seit Jahren schwelende Debatte um Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Unter Orban waren wegen Mängeln bei Korruptionsbekämpfung, Vergabe öffentlicher Aufträge und Unabhängigkeit der Justiz EU-Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren worden. Kritisiert wurden zudem politischer Einfluss auf die Staatsanwaltschaft und die Verweigerung, Urteile des Europäischen Gerichtshofs in der Migrationspolitik vollständig umzusetzen.
Magyar hat angekündigt, Ungarn „zurück auf den europäischen Weg“ führen zu wollen und erbitterte Dauerkonflikte mit den EU-Institutionen zu beenden. In Brüssel besteht nun die Hoffnung, dass Budapest Reformen einleitet, die eine schrittweise Freigabe blockierter Gelder ermöglichen. Entscheidend wird sein, ob die neue Regierung bei Korruptionsbekämpfung, Justizreformen und der Einhaltung europäischer Gerichtsurteile konkret nachliefert.
Themen wie die künftige Ukraine-Politik, der Umgang mit Russland und die Stärkung rechtsstaatlicher Standards werden die Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel in den kommenden Monaten prägen. Gelingt es Magyar, Vertrauen zurückzugewinnen und Blockaden zu lösen, könnte Ungarn in der EU wieder stärker als konstruktiver Partner wahrgenommen werden – und damit auch den Einfluss nationalistischer Vetopolitik in Europa dauerhaft schwächen.