Wahl - Sorge in Europa vor Rechtsruck

Ein Wähler steckt seinen Stimmzettel in eine Wahlurne in einem Wahllokal in Rom. Italien wählt am Sonntag, 25.09.2022 ein neues Parlament. Foto: Alessandra Tarantino/Ap/dpa
Ein Wähler steckt seinen Stimmzettel in eine Wahlurne in einem Wahllokal in Rom. Italien wählt am Sonntag, 25.09.2022 ein neues Parlament. Foto: Alessandra Tarantino/Ap/dpa

ROM: Italien hat sein neues Parlament gewählt. Klare Favoritin war laut Umfragen Giorgia Meloni von der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia. Was kommt da auf Europa zu?

Italien hat sein neues Parlament gewählt - und Europa blickt aus Sorge vor einem Rechtsruck gespannt nach Rom. Mehr als 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Am Mittag zeichnete sich eine eher schwache Wahlbeteiligung ab. Erste Prognosen und dann Hochrechnungen wurden kurz nach Schließung der Wahllokale um 23 Uhr erwartet.

Der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia mit ihrer Vorsitzenden Giorgia Meloni wurde ein Sieg vorausgesagt. Die Römerin sowie der von ihr angeführte Rechtsblock lag in den Umfragen deutlich vorne, die allerdings letztmals am 9. September veröffentlicht werden durften.

Meloni könnte die erste Ministerpräsidentin Italiens werden. Zur Allianz der 45-Jährigen gehören noch die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Nach dem Rücktritt des bisherigen Regierungschefs Mario Draghi steht das Land damit vor einem harten Ruck nach rechts.

Während die meisten Parteichefs schon am Vormittag wählten, verschob Meloni ihre Stimmabgabe spontan auf den Abend. «Lasst uns gemeinsam Geschichte schreiben», hatte sie am Morgen getwittert. Auch ihre Verbündeten setzten am Sonntag wie schon tags zuvor in den sozialen Netzwerken etliche Wahlbotschaften ab. Sie ignorierten damit eine Vorgabe, auf derartige Äußerungen am Vortag und am Tag der Wahl zu verzichten. Die Lega etwa veröffentlichte einige beleidigende Tweets über ihre politischen Gegner.

Wie das Innenministerium mitteilte, hatten um 12.00 Uhr etwa 19,2 Prozent der Italiener ihre Stimme abgegeben, das waren etwas weniger als bei der Wahl 2018 (19,4). Damals hatte das Land am Ende mit knapp 73 Prozent die niedrigste Beteiligung an einer Parlamentswahl in der Nachkriegszeit registriert. Experten prognostizierten dieses Mal eine noch niedrigere Wahlbeteiligung von sogar unter 70 Prozent.

Viele Bürger sind nach dem Sturz der Regierung Draghi frustriert und fühlen sich von keiner Partei vertreten. Die Links- und Zentrumsparteien bekämpften sich im Wahlkampf gegeneinander, statt geschlossen gegen den rechten Block aufzutreten.

Dennoch kam es am Sonntag vor manchen Wahllokalen zu Schlangen, was teilweise für Empörung sorgte. Dies lag auch daran, dass von den zwei ausgefüllten Stimmzetteln - je einen für das Abgeordnetenhaus und eine für den Senat - ein Streifen sorgfältig abgerissen werden musste, bevor sie in die Wahlurne kamen. Dieses zusätzliche Prozedere zur Bekämpfung von Wahlbetrug verzögerte den Vorgang. «Ich habe noch nie so eine Schlange gesehen», sagte Forza-Italia-Chef Berlusconi.

In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten sorgen sich viele vor einer Regierung mit den Fratelli und Meloni an der Spitze. Die «Brüder Italien» sind Nachfolger einer von Faschisten gegründeten Partei. Meloni hat den Faschismus außerdem nie gänzlich verurteilt. Daneben äußert sich die Parteichefin immer wieder kritisch zur EU und lehnt progressive Rechte wie jener zur Adoption für homosexuelle Partner ab.

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