Verfassungsänderungen in Kraft

Oppositionelle Aktivisten erklären die Nichtannahme der Ergebnisse einer landesweiten Abstimmung über Änderungen der russischen Verfassung in Moskau. Foto: epa/Maxim Schiffenkow
Oppositionelle Aktivisten erklären die Nichtannahme der Ergebnisse einer landesweiten Abstimmung über Änderungen der russischen Verfassung in Moskau. Foto: epa/Maxim Schiffenkow

MOSKAU: Nach einer Volksabstimmung sind die umstrittenen Verfassungsänderungen in Russland in Kraft getreten. Der neue Text der Verfassung wurde am Samstag veröffentlicht. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor ein entsprechendes Dekret unterschrieben. Das neue Grundgesetz erweitert Putins Machtbefugnisse und ermöglicht ihm das Regieren bis 2036, wenn er wiedergewählt wird. Die Opposition in Russland wirft dem Präsidenten einen Staatsstreich vor.

Putin hatte die Änderungen bei seiner jährlichen Rede zur Nation Anfang Januar ins Spiel gebracht. Kurz darauf wurden in einer Arbeitsgruppe Vorschläge ausgearbeitet; das Parlament bestätigte diese im Eiltempo. Lediglich die Corona-Krise bremste das Projekt ein wenig. Die für April angesetzte Volksabstimmung wurde auf Ende Juni verschoben. Für die Verfassung stimmten nach Angaben der Wahlkommission 77,92 Prozent der Wähler. Oppositionelle gehen von massenhafter Fälschung von Stimmen aus. Auch auf internationaler Ebene gab es Kritik.

In der neuen Verfassung sind auch eine jährliche Rentenanpassung und ein Mindestlohn verankert. Es wird zudem festgeschrieben, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau erlaubt ist. Russland stellt in der Verfassung auch nationale Interessen über internationales Recht.

Putin betonte nach der Abstimmung, dass die Änderungen dem Land Stabilität und Sicherheit garantierten. «Die Menschen fühlten in ihren Herzen, dass die Vorschläge der Gesetzgeber und der Arbeitsgruppe wirklich wichtig für das Land sind», sagte er.

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