US-Regierung weist Stellungnahme von Netanjahu zurück

Israelischer Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Foto: epa/Abir Sultan
Israelischer Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Foto: epa/Abir Sultan

WASHINGTON: Es knirscht arg in den Beziehungen zwischen Israel und dem wichtigsten Verbündeten USA. Nach dem Eklat um eine UN-Resolution liefern sich beide Seiten weitere verbale Auseinandersetzungen.

Die US-Regierung hat eine Aussage des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurückgewiesen, wonach die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates den Verhandlungen mit der islamistischen Hamas über eine Freilassung von Geiseln geschadet habe. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte am Dienstag (Ortszeit) in Washington, die Erklärung, dass die Hamas den jüngsten Vorschlag in den Geisel-Verhandlungen wegen der UN-Resolution zurückgewiesen habe, sei «in fast jeder Hinsicht ungenau, und sie ist unfair gegenüber den Geiseln und ihren Familien».

Die Hamas habe bereits vor dem Votum im UN-Sicherheitsrat ihre Antwort auf den jüngsten Verhandlungsvorschlag vorbereitet und nicht nach der Abstimmung, betonte er. Außerdem sei die Darstellung der Hamas-Antwort, die in der Öffentlichkeit kursiere, nicht korrekt. Miller schob nach, die US-Regierung werde sich in der Frage nicht auf «rhetorische Ablenkungsmanöver» einlassen, sondern sich weiter um die Freilassung der Geiseln bemühen.

Netanjahus Büro hatte am Dienstag eine Stellungnahme veröffentlicht und darin beklagt, dass die Hamas in den Geisel-Verhandlungen einen US-Kompromissvorschlag zurückgewiesen habe. Netanjahu sagte demnach: «Die Position der Hamas beweist eindeutig, dass sie nicht an einer Fortsetzung der Verhandlungen über einen Deal interessiert ist, und ist ein trauriger Beweis für den Schaden, den die Entscheidung des Weltsicherheitsrats angerichtet hat.»

Mit einer völkerrechtlich bindenden Resolution hatte der Weltsicherheitsrat am Montag erstmals seit Kriegsbeginn eine «sofortige Waffenruhe» im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangte das UN-Gremium die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die USA verzichteten bei der Abstimmung auf ihr Vetorecht und verhalfen der Resolution, die den internationalen Druck auf Israel erhöht, dadurch zum Erfolg. Die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen und der Sorge vor einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten.

Netanjahu hatte erbost auf das Abstimmungsverhalten der Amerikaner reagiert und umgehend den von der US-Regierung eingeforderten Besuch einer Delegation in Washington abgesagt. Das wiederum löste Irritationen beim Verbündeten USA aus. Miller sagte am Dienstag aber, die US-Regierung treffe Entscheidungen «nicht aufgrund kleinerer Meinungsverschiedenheiten oder aufgrund der Tatsache, ob jemand ein Treffen abgesagt hat oder nicht». Im Vordergrund stünden immer die nationalen Sicherheitsinteressen der USA wie auch ihrer Partner in der Region.

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Bottnatt 27.03.24 13:30
Tja
Trotz des Gefahr mit der Antisemitismuskeule geschlagen zu werden.
Die Idioten, die in Moskau Menschen töteten wurden gefoltert. Dies ist selbstverständlich indiskutabel.
Mit einem Aufschrei in den westlichen Medien
Nur was ist mit der Tötung von Palästinensern in israelischen Gefängnissen, der üblen Behandlung von Gefangenen durch die israelische Armee .
Dem Walterboarding und der Folter in Guantanamo?
Da bleibt der Aufschrei selbstverständlich aus.
Doppelzüngiger geht's nicht mehr.
Da sollte man sich nicht über das Unglaubwürdigkeitgefühl der Menschen nicht wundern. Wenn grundsätzlich mit zweierlei Mass gemessen wird
Ingo Kerp 27.03.24 13:10
Dreht dem Netanjahu und seiner rechtsextremen Regierung doch endlich den Geldhahn zu und verweigert milit. Hilfen. Unzählige Besuche von westl. Politikern sind in der Zwischenzeit bei ihm vorstellig geworden mit Mahnungen und Bitten. Ergebnis = NULL. Trotz der fast 2 Mio Flüchtlingen in Rafah, laßt er jetzt zum Angriff blasen, aller westl. Bedenken zum Trotz.