GENF (dpa) - Das UN-Menschenrechtsbüro hat schwere Bedenken gegen jüngste Gesetzesvorschläge zur Justizreform in Polen.

Die bereits angeschlagene Unabhängigkeit der Gerichte werde damit womöglich weiter untergraben, sagte der Sprecher des Büros am Freitag in Genf. Unter anderem liefen Richter Gefahr, entlassen zu werden, wenn sie die Justizreform kritisierten. «Wir rufen die polnische Regierung und das Parlament auf, die Folgen dieser Gesetzesentwürfe auf die Rechtsstaatlichkeit genau abzuwägen», sagte der Sprecher.

Polen sei als Unterzeichner des «Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte» verpflichtet, die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren. Weil Polen demnächst im UN-Menschenrechtsrat sitze, würden besonders hohe Standards von Warschau erwartet.