EU soll keinen «Dritten Weltkrieg» beginnen

EU-Gipfel Pressekonferenz des polnischen Premierministers. Foto: epa/Stephanie Lecocq
WARSCHAU: Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem «Dritten...

Festnahmen in Polen - Airlines im Visier

Polnische Polizisten stehen an der polnisch-weißrussischen Grenze in der Nähe des Dorfes Usnarz Gorny im Nordwesten Polens. Foto: epa/Artur Reszko
WARSCHAU/BRÜSSEL: Die scheidende Bundesregierung will den Eindruck vermeiden, sie habe der zunehmenden Migration über Belarus und Polen nichts entgegenzusetzen. Große Erfolge kann sie bisher...

Polens Gesundheitsminister warnt vor...

In Krakau verbringen die Menschen einen Tag im Freien. Foto: epa/Lukasz Gagulski
WARSCHAU: Polens Gesundheitsminister Adam Niedzielski hat vor einer «eigentümlichen Explosion» der Corona-Pandemie in seinem Land gewarnt. Die Zahl der registrierten Neuinfektionen innerhalb...

Fordert Prüfung des deutschen Systems...

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro nimmt an einer Pressekonferenz in Warschau teil. Foto: epa/Leszek Szymanski
WARSCHAU: Polen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einen entsprechenden Antrag werde er...

Polnische Regierung verteidigt Grenzzaun...

Foto: Pixabay
WARSCHAU: Polen hat den Bau eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Belarus abermals verteidigt. «Wenn es den Zaun und die gute Zusammenarbeit zwischen Soldaten und Grenzschutz nicht gäbe, dann...

Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Proteste

Auf dem Warschauer Schlossplatz protestieren Menschen gegen das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts und für die EU. Foto: epa/Albert Zawada
WARSCHAU: Polens Verfassungsgericht gibt in einem umstrittenen Urteil dem nationalen Recht Vorrang vor EU-Recht. Die Entscheidung stößt nicht nur in Brüssel auf Widerstand. Zahlreiche Menschen...

EU-Recht soll teils gegen Verfassung...

Menschen protestieren vor dem polnischen Verfassungsgericht. Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. Foto: Czarek Sokolowski/Ap/dpa
WARSCHAU: Der Streit zwischen Warschau und Brüssel um Polens Justizreform geht in eine neue Runde. Das polnische Verfassungsgericht entschied jetzt: Bestandteile des EU-Rechts verstoßen gegen...

Ausnahmezustand an Belarus-Grenze verlängert

Die Flüchtlingskatastrophe an der polnisch-weißrussischen Grenze. Foto: epa/Artur Reszko
WARSCHAU: Angesichts des anhaltenden Andrangs von Migranten hat das polnische Parlament den Ausnahmezustand an der Grenze zum Nachbarn Belarus verlängert. Die Abgeordneten des Sejm stimmten am...

Nationales Recht oder EU-Recht - was geht...

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki. Foto: epa/Wojciech Olkusnik
WARSCHAU: Weil es Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit gibt, hält die EU-Kommission bereits jetzt Geld für Polen zurück. Nun will das polnische Verfassungsgericht entscheiden, ob nationales Recht...

Polens Grenzschutz warnt Migranten per...

Der Bau eines Zauns an der polnisch-weißrussischen Grenze. Foto: epa/Marcin Onufryjuk
WARSCHAU: Polens Grenzschutz warnt Migranten an der Grenze zu Belarus per SMS vor dem Versuch einer illegalen Einreise in die EU. «Die polnische Grenze ist abgeriegelt. Belarussische Stellen...

Verfassungsgericht entscheidet über...

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki in Warschau. Foto: epa/Wojciech Olkusnik
WARSCHAU: Bereits jetzt hält die EU-Kommission Geld für Polen zurück, weil es Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit gibt. Nun will das polnische Verfassungsgericht entscheiden: Was geht vor -...

Merkel setzt in Streit um polnische...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tippt nach ihrer Regierungserklärung im Bundestag in ihr Smartphone. Foto: Michael Kappeler/dpa
WARSCHAU: Bei ihrem wohl letzten Polen-Besuch als Kanzlerin setzt Merkel auf versöhnliche Töne. Selbst beim Thema Nord Stream 2 gibt es Annäherung. Im Streit der Europäer ums polnische...

Lage an EU-Außengrenzen Thema bei...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestikuliert auf der Baustelle einer neuen Kita im Templiner Bürgergarten. Merkel besucht Templin anlässlich des 750-jährigen Stadtjubiläums der Stadt. Foto: Monika Skolimowska/dpa
WARSCHAU: Kurz vor ihrem geplanten Ausscheiden aus der Bundesregierung besucht die Kanzlerin Warschau. Dort trifft sie Regierungschef Morawiecki. Merkels «strategische Geduld» habe dem...

Zweiter Junge aus Afghanistan stirbt nach...

Foto: Pixabay
WARSCHAU: In Polen ist das zweite Kind einer kürzlich aus Afghanistan in Sicherheit gebrachten Familie nach einer Pilzvergiftung gestorben. Das Leben des sechs Jahre alten Jungen konnte nicht...

Polen verhängt Ausnahmezustand an Grenze...

Treffen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments zur Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus. Foto: epa/Stephanie Lecocq
WARSCHAU: Für 30 Tage gelten im Osten Polens Einschränkungen. Die Regierung in Warschau beschuldigt das Lukaschenko-Regime, Flüchtlinge in die EU zu schleusen. Ein Ausnahmezustand soll die...

Polen will Ausnahmezustand an Grenze zu...

Pressekonferenz des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Foto: epa/Piotr Nowak
WARSCHAU: Immer mehr Flüchtlinge versuchen, über die polnisch-belarussische Grenze in die EU zu gelangen. Polen plant nun, in der Grenzregion den Ausnahmezustand einzuführen. Das Land fürchtet...

Nationales Recht oder EU-Recht - was geht...

Die Pressekonferenz des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Foto: epa/Piotr Nowak
WARSCHAU: Brüssel und Warschau streiten seit Jahren über Polens Justizreform. Jetzt will das polnische Verfassungsgericht entscheiden, ob nationales Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Das Urteil...

Migranten sitzen an...

Rettungskräfte unterstützen Mitglieder einer Gruppe von Flüchtlingen, die an der polnisch-weißrussischen Grenze in der Nähe der Stadt Usnarz Górny gefunden wurden. Foto: epa/Artur Reszko
WARSCHAU: Polen weigert sich weiterhin, eine an der Grenze zu Belarus festsitzende Gruppe von Migranten einreisen zu lassen. Eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes sagte am Freitag der...

Polen treibt Zaunbau voran - Schutz vor...

Die Flüchtlingskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze. Foto: epa/Artur Reszko
WARSCHAU: Nach Litauen verzeichnet nun auch Polen einen Andrang von Migranten aus Krisengebieten, die über Belarus in die EU wollen. Die Regierung in Warschau spricht von einem «hybriden Krieg»...

Polen errichtet Zaun an Grenze zu Belarus

Stacheldraht an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Foto: epa/Artur Reszko
WARSCHAU: Wegen vieler illegal über Belarus einreisender Migranten will nun auch Polen einen Zaun an der Grenze zum östlichen Nachbarn errichten. Der Zaun solle 2,50 Meter hoch werden, sagte...