WARSCHAU: Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem «Dritten...
WARSCHAU/BRÜSSEL: Die scheidende Bundesregierung will den Eindruck vermeiden, sie habe der zunehmenden Migration über Belarus und Polen nichts entgegenzusetzen. Große Erfolge kann sie bisher...
WARSCHAU: Polens Gesundheitsminister Adam Niedzielski hat vor einer «eigentümlichen Explosion» der Corona-Pandemie in seinem Land gewarnt. Die Zahl der registrierten Neuinfektionen innerhalb...
WARSCHAU: Polen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einen entsprechenden Antrag werde er...
18.10.21
WARSCHAU: Polen hat den Bau eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Belarus abermals verteidigt. «Wenn es den Zaun und die gute Zusammenarbeit zwischen Soldaten und Grenzschutz nicht gäbe, dann...
WARSCHAU: Polens Verfassungsgericht gibt in einem umstrittenen Urteil dem nationalen Recht Vorrang vor EU-Recht. Die Entscheidung stößt nicht nur in Brüssel auf Widerstand. Zahlreiche Menschen...
11.10.21
WARSCHAU: Der Streit zwischen Warschau und Brüssel um Polens Justizreform geht in eine neue Runde. Das polnische Verfassungsgericht entschied jetzt: Bestandteile des EU-Rechts verstoßen gegen...
07.10.21
WARSCHAU: Angesichts des anhaltenden Andrangs von Migranten hat das polnische Parlament den Ausnahmezustand an der Grenze zum Nachbarn Belarus verlängert. Die Abgeordneten des Sejm stimmten am...
WARSCHAU: Weil es Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit gibt, hält die EU-Kommission bereits jetzt Geld für Polen zurück. Nun will das polnische Verfassungsgericht entscheiden, ob nationales Recht...
30.09.21
WARSCHAU: Polens Grenzschutz warnt Migranten an der Grenze zu Belarus per SMS vor dem Versuch einer illegalen Einreise in die EU. «Die polnische Grenze ist abgeriegelt. Belarussische Stellen...
WARSCHAU: Bereits jetzt hält die EU-Kommission Geld für Polen zurück, weil es Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit gibt. Nun will das polnische Verfassungsgericht entscheiden: Was geht vor -...
22.09.21
WARSCHAU: Bei ihrem wohl letzten Polen-Besuch als Kanzlerin setzt Merkel auf versöhnliche Töne. Selbst beim Thema Nord Stream 2 gibt es Annäherung. Im Streit der Europäer ums polnische...
12.09.21
WARSCHAU: Kurz vor ihrem geplanten Ausscheiden aus der Bundesregierung besucht die Kanzlerin Warschau. Dort trifft sie Regierungschef Morawiecki. Merkels «strategische Geduld» habe dem...
11.09.21
WARSCHAU: In Polen ist das zweite Kind einer kürzlich aus Afghanistan in Sicherheit gebrachten Familie nach einer Pilzvergiftung gestorben. Das Leben des sechs Jahre alten Jungen konnte nicht...
WARSCHAU: Für 30 Tage gelten im Osten Polens Einschränkungen. Die Regierung in Warschau beschuldigt das Lukaschenko-Regime, Flüchtlinge in die EU zu schleusen. Ein Ausnahmezustand soll die...
WARSCHAU: Immer mehr Flüchtlinge versuchen, über die polnisch-belarussische Grenze in die EU zu gelangen. Polen plant nun, in der Grenzregion den Ausnahmezustand einzuführen. Das Land fürchtet...
WARSCHAU: Brüssel und Warschau streiten seit Jahren über Polens Justizreform. Jetzt will das polnische Verfassungsgericht entscheiden, ob nationales Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Das Urteil...
31.08.21
WARSCHAU: Polen weigert sich weiterhin, eine an der Grenze zu Belarus festsitzende Gruppe von Migranten einreisen zu lassen. Eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes sagte am Freitag der...
WARSCHAU: Nach Litauen verzeichnet nun auch Polen einen Andrang von Migranten aus Krisengebieten, die über Belarus in die EU wollen. Die Regierung in Warschau spricht von einem «hybriden Krieg»...
WARSCHAU: Wegen vieler illegal über Belarus einreisender Migranten will nun auch Polen einen Zaun an der Grenze zum östlichen Nachbarn errichten. Der Zaun solle 2,50 Meter hoch werden, sagte...
