Yellen: Nutzung des Russland-Gelds für Ukraine ist kein Diebstahl
WASHINGTON: Die G7-Staaten wollen Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Moskau ist sauer und macht dem Westen Vorwürfe. Doch die US-Regierung lässt das kalt.
US-Finanzministerin Janet Yellen hat Moskaus Kritik an der Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die angegriffene Ukraine zurückgewiesen. Das eingefrorene russische Vermögen verbleibe, wo es sei, sagte Yellen am Sonntag im US-Fernsehen. Es generiere allerdings Gelder, auf die Russland keinen Anspruch habe. Es handle sich also nicht um Diebstahl. «Es gibt hier also kein rechtliches Problem», so die Finanzministerin.
Es gebe ein Kräftemessen mit Kremlchef Wladimir Putin, sagte die Ministerin weiter. «Ich glaube, Putin glaubt, dass unsere Koalition zerbricht - also dass sie der Ukraine nicht mehr die Mittel zur Verfügung stellt, die sie braucht, um diesen Krieg zu führen und ihre Wirtschaft am Laufen zu halten.» Die Zinserträge des russischen Vermögens zu nutzen, sei eine Möglichkeit zu zeigen, dass die Unterstützung für die Ukraine anhalte.
In westlichen Ländern wurden seit Beginn des russischen Angriffs nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Die G7-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Italien darauf verständigt, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren. Putin hatte die Entscheidung scharf kritisiert und gesagt, «ungeachtet aller Kniffe: Raub bleibt definitiv Raub».
«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Ukraine-Gipfel in der Schweiz
Putin weiß, dass längst die zweite Front jenseits der Ukraine die bedeutendere ist (.).
Und an dieser Front war die Konferenz vom Bürgenstock ein zwiespältiger Erfolg: (.) Kiew weiß, dass noch viel politische Kärrnerarbeit zu leisten ist, bis Gespräche mit Russland überhaupt Sinn ergeben können. In diesen Mühen war der Ertrag am Bürgenstock mäßig: (.) Die von der Mehrheit beschlossenen Formeln zu Kriegsgefangenen, einem offenen Seeweg und zur Sicherheit ukrainischer Atomkraftwerke stellen immerhin Punkte dar, über die Gespräche mit Russland möglich erscheinen, um irgendwann einen ersten Schritt hin zu direkten Verhandlungen zu gehen. (.) Realistisch betrachtet, sind sie leider derzeit auch das Maximum, das sich mit einem russischen Präsidenten erreichen lässt, der "Frieden" nur als Unterwerfung versteht.
Hunderte demonstrieren in Kiew für Rechte von Schwulen und Lesben
KIEW: Nach zwei Jahren kriegsbedingter Pause konnte unter hohen Sicherheitsauflagen in Kiew wieder ein LGBT-Marsch stattfinden. Zusammenstöße mit Gegendemonstranten wurden durch die Polizei verhindert.
Trotz des Kriegs haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew unter starken Sicherheitsvorkehrungen gut 500 Demonstranten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-Menschen (LGBT) protestiert. Sie forderten am Sonntag die Verabschiedung eines Gesetzes für eingetragene Partnerschaften und die Bestrafung von Diskriminierung wegen sexueller Orientierungen und Geschlechtsidentitäten. Aus Sicherheitsgründen durfte der Marsch nur wenige dutzend Meter laufen und die Teilnehmer wurden nach wenigen Minuten in die U-Bahn geleitet. An der Demonstration nahmen auch mehrere ukrainische Soldaten und Diplomaten westlicher Botschaften teil.
Parallel dazu marschierten Medienberichten zufolge Hunderte teils vermummte Anhänger rechter Organisationen durch das Zentrum und versuchten die LGBT-Demonstration zu verhindern. Sie lehnen eine Gleichberechtigung für Homosexuelle ab. Die Polizei trennte beide Demonstrationszüge.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren war es der erste sogenannte Pride-Marsch für die Rechte von LGBT-Menschen. Aufgrund des geltenden Kriegsrechts sind Genehmigungen für Demonstrationen schwerer zu erhalten. Die erste LGBT-Demonstration fand 2013 statt. Zwischen 2015 und 2021 fanden derartige Pride-Umzüge regelmäßig statt.
