Blockade von Hilfsgütern für Venezuela «furchtbarer Fehler»

Foto: epa/Rafael Hernandez
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WASHINGTON/CARACAS (dpa) - Tonnen mit Lebensmitteln und Medikamenten sind an der Grenze gestrandet. Präsident Maduro wittert eine Finte und will die Lkw nicht ins Land lassen. Jetzt kommt es auf die Soldaten an: Gehorchen sie ihm oder schlagen sie sich auf die Seite von Guaidó?

Die Menschen in Venezuela warten auf Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel - doch die dringend benötigten Hilfsgüter hängen an der Grenze fest. Staatschef Nicolás Maduro will sich im eskalierenden Machtkampf mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó keine Blöße geben und beharrt auf seiner Position: In Venezuela gebe es keine humanitäre Krise und die Lieferungen kommen nicht ins Land.

Damit begehe Maduro einen «furchtbaren Fehler», sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus bei einem Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque. Solche «schlimmen Dinge» passierten, wenn die «falsche» Regierung an der Macht sei, fügte der Republikaner hinzu. Duque erklärte, man müsse eine «deutliche Botschaft» an Maduro senden, dass die Blockade von Hilfslieferungen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei.

Seit gut einer Woche stehen an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela in der Stadt Cúcuta zehn Laster mit rund 100 Tonnen Lebensmitteln, Medikamenten und Hygiene-Artikeln. Das venezolanische Militär lässt diese auf Geheiß von Maduro nicht passieren. Er hält sie für einen Vorwand für eine militärische Intervention in Venezuela.

Trotz der Blockade schafften die USA weitere Hilfsgüter nach Kolumbien. Von Indonesien aus würden mit Vitaminen und Mineralien angereicherte Energieriegel nach Kolumbien geflogen, teilte der Leiter der US-Entwicklungshilfeagentur USAID, Mark Green, auf Twitter mit. Die Rationen könnten 10 000 Kinder einen Monat lang ernähren.

Trump schloss eine militärische Option am Mittwoch erneut nicht aus. Man schaue sich alle Optionen an, er spreche aber nicht darüber, erklärte er. Inwieweit seine Regierung einen Einsatz tatsächlich vorantreibt, ist unklar. Der kolumbianische Präsident hatte vor seinem Besuch in Washington offengelassen, ob er US-Militär in seinem Land gegen Venezuela operieren lassen würde.

Die Bundesregierung schloss eine deutsche Beteiligung an einer eventuellen Militärintervention in Venezuela am Mittwoch ausdrücklich aus. «Wir treten für eine friedliche Lösung ein und eine friedliche Lösung verzichtet auf militärische Mittel», betonte Außenamts-Staatsminister Michael Roth (SPD). Man rufe alle Seiten zum Gewaltverzicht auf. Ziel sei eine politische Lösung mit freien und demokratischen Neuwahlen in dem südamerikanischen Land.

In Venezuela hatte sich Parlamentspräsident Juan Guaidó am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärt und Maduro damit herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben ihn bereits als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkannt. Maduro kann sich auf Russland, China und die Türkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua stützen. Auch das mächtige Militär steht noch an seiner Seite.

Guaidó appelliert immer wieder an die Streitkräfte, die Grenzen zu öffnen und die Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Soldaten, die Maduro den Befehl verweigern und bei der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung mithelfen, hat das von der Opposition kontrollierte Parlament Straffreiheit zugesagt.

In dieser Woche soll eine Sammelstelle für Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel im brasilianischen Bundesstaat Roraima an der Grenze zu Venezuela eingerichtet werden. Außerdem soll die niederländische Karibikinsel Curaçao eine logistische Drehscheibe für Hilfsgüter werden. Das teilte der niederländische Außenminister Stef Blok am Mittwoch in Den Haag mit. Diese Entscheidung sei in enger Abstimmung mit der Regierung von Curaçao getroffen worden. Guaidó und die USA hätten darum gebeten.

Mexikos Präsident schlug vor, die Hilfsgüter in Venezuela von den UN verteilen zu lassen. Mexiko hat sich bisher nicht wie andere lateinamerikanische Staaten hinter Guaidó gestellt, sondern gemeinsam mit Uruguay einen Friedensdialog für Venezuela vorgeschlagen.

Das erdölreichste Land der Welt leidet unter einer schweren Versorgungskrise. Viele Menschen hungern, in den Krankenhäusern fehlt es an Medikamenten und Material. Wegen Devisenmangels kann die Regierung kaum noch Waren aus dem Ausland importieren. Die eigene industrielle Basis ist nach Jahren den Misswirtschaft, Korruption und staatlichen Gängelung weitgehend zerstört.

«Ich rufe alle Branchen dazu auf, eine große Allianz für wirtschaftliche Stabilität zu schmieden», sagte Maduro am Mittwoch. «Venezuela sollte selbst alles produzieren, was es braucht. Wir sollten die Wirtschaft diversifizieren und neue Einkommensquellen erschließen.»

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