Taiwans Vertreter muss Hongkong verlassen: «Politische Probleme»

Wirtschafts- und Kulturbüro von Taipeh. Archivfoto: epa/YM YIK
Wirtschafts- und Kulturbüro von Taipeh. Archivfoto: epa/YM YIK

HONGKONG: Der Vertreter Taiwans in Hongkong hat die chinesische Sonderverwaltungsregion wegen «unnötiger politischer Probleme» verlassen müssen. Wie taiwanische Medien berichteten, kehrte der amtierende Direktor des Wirtschafts- und Kulturbüros (Teco), Kao Ming-tsun, am Donnerstag nach Taipeh zurück. Hongkongs Behörden hätten ihn aufgefordert, eine Erklärung zur Unterstützung der Pekinger Position zu unterzeichnen, dass Taiwan zur kommunistischen Volksrepublik China gehöre. Da er sich geweigert habe, sei ihm das Visum verweigert worden, wurde berichtet.

Schon seit 2018 sei die Erteilung der Arbeitserlaubnis für Taiwans Vertreter in Hongkong hinausgezögert worden - ein beispielloser Vorgang in der neunjährigen Geschichte des Büros. Die inoffizielle Repräsentanz, die praktisch wie eine Art Botschaft oder Konsulat fungiert, war während der Annäherungsphase zwischen Peking und Taipeh unter der Vorgängerregierung in Taiwan eingerichtet worden. Dagegen geht die jetzige Regierung von Präsidentin Tsai Ing-wen auf Distanz zu Chinas Führung, die verärgert reagiert und den Druck erhöht hat.

Die Abreise des taiwanischen Vertreters erfolgt knapp drei Wochen nach Erlass des umstrittenen chinesischen Staatssicherheitsgesetzes in Hongkong. Das Dekret aus Peking richtet sich gegen Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und Verschwörung mit Kräften im Ausland, die Peking als chinafeindlich betrachtet. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, die 1997 an China zurückgegeben worden war.

Das Gesetz hat auch die Beziehungen zu Taiwan verschlechtert, da die Regierung in Taipeh verfolgten Hongkongern einen Zufluchtsort bieten will. Auch wird anderen geholfen, die nach Taiwan umsiedeln wollen, um zu studieren, zu arbeiten oder zu investieren. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, obwohl die heute demokratische Insel nie dazu gehört hat.

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Frank Matthias 02.08.20 19:22
unnötige politische Probleme
Und bist du nicht willig, gebrauch' ich Gewalt.
Oder erteile kein neues Visum.

So durchsichtig und feige dieser Staatsapparat.