TAIPEH: Hintergrund ist ein umstrittenes Vorgehen der Opposition. Viele Menschen fürchten nun um die Demokratie Taiwans. Was wollten die Parteien bewirken?
Einen Tag nach der Amtseinführung von Taiwans neuem Präsidenten Lai Ching-te sind Tausende Menschen aus Sorge vor einer möglichen Aushöhlung der Demokratie in der ostasiatischen Inselrepublik auf die Straße gegangen. Am Dienstag versammelten sich die Leute nahe dem Legislativ-Yuan, Taiwans Parlament, um gegen die Opposition zu demonstrieren. Hintergrund sind umstrittene Gesetzesentwürfe, wegen derer am vergangenen Freitag eine Parlamentssitzung eskalierte und Abgeordnete von Lais regierender Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und Politiker der Opposition aufeinander losgingen - mit einigen Verletzten, die im Krankenhaus landeten.
Ein Hauptgrund für das Chaos ist, dass die konservative und pekingfreundliche Kuomintang und die Taiwanische Volkspartei im vergangenen Montag im Ausschuss, wo Gesetze normalerweise debattiert und geprüft werden, dafür stimmten, ihre Ansicht zu den Entwürfen direkt zur Abstimmung im Plenum zu bringen, ohne die einzelnen Paragrafen zu beraten. Gleichzeitig ließen sie Entwürfe der DPP aus.
Lai hatte am 13. Januar die Präsidentschaftswahl gewonnen, allerdings verlor die DPP im Parlament die absolute Mehrheit und braucht für ihre Vorhaben nun die Zustimmung aus dem größeren Oppositionsblock. Bei der am Dienstag fortgesetzten Parlamentssitzung hingen am Podium Banner mit Aufschriften wie «Hongkongisierung in Taiwan» - eine Anspielung auf den Verfall der Demokratie in Hongkong nach der Rückgabe der ehemaligen britischen Kolonie an die Volksrepublik China.
«Keine Debatten, keine Demokratie» zeigten Demonstranten auf Plakaten vor dem Parlament. «Taiwan ist kein normales Land. Deshalb habe ich Angst, dass Taiwans Demokratie leicht entrissen werden kann, genau wie in Hongkong», sagte die 45 Jahre alte Geburtshelferin Amy Yang der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Exil-Chinese und Demokratieaktivist Wang Dan zog in einem Statement Parallelen zu Hongkong. Gleichzeitig habe er aber Vertrauen in Taiwans Zivilgesellschaft, sagte der Überlebende des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 der dpa.
