US-Delegation bei Taiwans Amtseinführung

Taiwan Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) für die Wahlen 2024 William Lai (Lai Ching-te). Foto: epa/Ritchie B. Tongo
Taiwan Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) für die Wahlen 2024 William Lai (Lai Ching-te). Foto: epa/Ritchie B. Tongo

WASHINGTON/TAIPEH: Die USA sind ein wichtiger Partner der Inselrepublik. Schon früher kamen Delegationen zu Amtseinführungen. Außerhalb Taiwans dürfte der Besuch für Unmut sorgen.

Die USA, Taiwans wichtigster Verteidigungspartner, schicken eine parteiübergreifende Delegation zur Amtseinführung des im Januar gewählten Präsidenten Lai Ching-te. Die Gruppe, der frühere US-Regierungsbeamte angehören, werde an diesem Wochenende in Taipeh ankommen, teilte eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung in Washington vorab mit.

Der bisherige Vize-Präsident Lai von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) wird am kommenden Montag (20. Mai) ins Amt eingeführt. Der Besuch dürfte China verärgern, wie frühere Anlässe gezeigt haben. Peking sieht die demokratisch regierte Insel als Teil der Volksrepublik und droht mit einer gewaltsamen Eroberung.

China sieht die Insel als abtrünnige Provinz an, obwohl die regierende Kommunistische Partei in Peking Taiwan bislang nie regiert hat. Die USA liefern der seit Jahrzehnten demokratisch regierten Inselrepublik mit mehr als 23 Millionen Einwohnern immer wieder Waffen. China will Taiwan mit dem Festland vereinen und demonstriert in der Meerenge zwischen den beiden Ländern (Taiwanstraße) regelmäßig seine militärische Macht.

Am 13. Januar hatte Mitte-Links-Kandidat Lai bei der Präsidentschaftswahl mit rund 40 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg errungen. Im Parlament büßte die DPP ihre Mehrheit ein, sie ist nun auf Kooperationen angewiesen.

Auch zu früheren Amtseinführungen seien Delegationen aus den USA angereist, sagte die US-Regierungsvertreterin. US-Präsident Joe Biden habe in seiner Amtszeit bereits drei Delegationen ehemaliger Regierungsmitarbeiter nach Taiwan entsandt, zuletzt unmittelbar nach der Wahl im Januar dieses Jahres.

Die US-Regierungsvertreterin betonte, Washington wolle am Status quo nichts ändern. Eine Unabhängigkeit Taiwans werde aber nicht unterstützt. Damit bekräftigte sie die Position der Regierung, die einen Dialog zwischen Taipeh und Peking befürwortet und erwartet, dass Differenzen friedlich und ohne Zwang gelöst werden. Sollte Taiwan offiziell die Unabhängigkeit erklären, wäre das für Peking ein Grund, die Situation in der Taiwanstraße eskalieren zu lassen.

Für Washington ist die Taiwan-Frage heikel, da eine Eskalation in der Region die USA durch ihre Zusage, Taipeh im Verteidigungsfall zu helfen, mit in einen Konflikt hineinziehen würde. Aus Sicht Chinas wäre dann eine «rote Linie» überschritten.

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Ingo Kerp 16.05.24 14:10
Warum schickt die Biden-Regierung ständig ehemalige und abgehalfterte Politiker nach Taiwan? Gleichzeitig betont man, das man die Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützt. Was sollen dann die Besuche, die Peking zwar mißbilligt, aber in Taiwan keinen Einfluß auf die polit. Entwicklung hat?