BERLIN (dpa) - Der Steuersatz soll bei einem Prozent des Vermögens liegen und dem Staat bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr einbringen: Gemeint ist die von der SPD geplante Vermögensteuer, die lange Jahre auf Eis lag. Applaus bekommen sie dafür - aber nicht vom Koalitionspartner.
Die aussichtsreiche Bewerberin für den SPD-Vorsitz, Klara Geywitz, verteidigt die Pläne ihrer Partei für eine Vermögensteuer als wichtigen Beitrag für mehr sozialen Zusammenhalt. «Die Idee ist richtig, sogar die Schweiz hat solch eine Steuer», sagte die Brandenburger Politikerin, die im Team mit Vizekanzler Olaf Scholz antritt, der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montag). «Selbst jetzt, wo fast überall Arbeitskräfte händeringend gesucht werden, geht der Abstand zwischen Reichen und Normal- und Geringverdienern auf der anderen Seite auseinander», beklagte sie. Das gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die SPD-Pläne könnten dazu beitragen, diesen Zusammenhalt zu sichern.
Die SPD will am Montag ihr Konzept für die Wiedereinführung der Steuer präsentieren. Das Parteipräsidium berät am Vormittag in Berlin über den Vorschlag des kommissarischen Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel. Danach soll die Steuer bei einem Prozent des Vermögens liegen und dem Staat bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr einbringen.
Am Mittag (12.30 Uhr) will Schäfer-Gümbel die Pläne gemeinsam mit dem sächsischen Wirtschaftsminister und SPD-Spitzenkandidaten Martin Dulig öffentlich vorstellen. In Sachsen und Brandenburg gibt es am kommenden Sonntag Landtagswahlen. Die Union lehnt die Wiedereinführung einer Vermögensteuer strikt ab. Realisierbar wäre sie wohl nur in einem Bündnis mit Grünen und Linken.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) signalisierte Zustimmung. «Die meisten Menschen haben ein sehr gesundes Gerechtigkeitsempfinden. Sie spüren, dass die Lasten ungleich verteilt sind», sagte er dem «Handelsblatt». Die Schere zwischen Arm und Reich werde beständig größer, auch weil sich Wohlstand und Reichtum vererbten.
Vizekanzler Scholz befürwortet die Pläne ebenfalls. «Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren», hatte der Bundesfinanzminister dem «Handelsblatt» gesagt.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem RND, der Kurs der SPD bei der Reichtumsbesteuerung sei richtig. Denn für die Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU) seien zwei Zahlen bezeichnend: Die Zahl der Vermögensmillionäre und der Kinder in Armut habe sich jeweils verdoppelt. «Diese skandalöse Entwicklung muss gestoppt werden», fügte Bartsch hinzu. «Der obszöne, häufig leistungslose Reichtum der Multimillionäre und Milliardäre muss angemessen besteuert werden.»
Die Linke fordert eine noch deutlich höhere Besteuerung, die jährlich rund 80 Milliarden Euro einbringen soll. Konkret heißt das eine Vermögensteuer von fünf Prozent auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro.
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, erklärte zu dem SPD-Konzept: «Offensichtlich hat die SPD auch ihre letzten Reste an Wirtschaftskompetenz verloren. Die Einführung einer Vermögensteuer würde Investitionen, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Deutschland dämpfen.» Er sprach von einer «sozialistischen Neid-Steuer».
