​Mugabe-Loyalist von Wahl ausgeschlossen

Der simbabwische Präsident Emmerson Mnangagwa. Foto: epa/Aaron Ufumeli
Der simbabwische Präsident Emmerson Mnangagwa. Foto: epa/Aaron Ufumeli

HARARE: Rund einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Simbabwe hat ein Gericht den unabhängigen Kandidaten Saviour Kasukuwere von dem Rennen ausgeschlossen. Kasukuwere erfülle die Anforderungen für eine Kandidatur nicht, da er mehr als 18 Monate nicht im Land gelebt habe, teilte das Gericht in der Hauptstadt Harare am Mittwoch mit. Der 53-Jährige ist ein ehemaliger Minister und Loyalist des Langzeitmachthabers Robert Mugabe. Eine Chance auf einen Wahlsieg wird ihm nicht zugerechnet, allerdings könnte er dem amtierenden Präsidenten Emmerson Mnangagwa, der erneut antritt, wichtige Stimmen abnehmen.

Es ist nicht der erste Versuch der Regierung um Präsident Mnangagwa, die Opposition vor den Wahlen zu unterdrücken. Der 80-jährige Mnangagwa bemüht sich in dem Land im südlichen Afrika mit rund 16 Millionen Einwohnern um eine zweite Amtszeit. Seit Jahresbeginn sind in dem Land, das seit Jahrzehnten in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, Dutzende Oppositionspolitiker festgenommen worden.

Kasukuwere hatte Simbabwe nach Mugabes Sturz infolge eines Militärputsches 2017 verlassen. Nach einer kurzen Rückkehr floh Kasukuwere erneut nach Südafrika und befindet sich seither dort.

Beobachter gehen davon aus, dass Kasukuwere bei einer Rückkehr nach Simbabwe festgenommen wird. Sie sehen seinen Ausschluss von der Wahl als politisch motiviert an. «Es ist ein trauriger Tag, was die Unabhängigkeit der Gerichte und die Wahldemokratie in Simbabwe angeht», sagte der Politikwissenschaftler an der Africa University in Simbabwe, Alexandar Rusero.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte zuletzt vor politisch motivierter Gewalt und Unterdrückung der Opposition und Zivilgesellschaft in dem Land.

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