Signal an Verbündete

Deutschland will mehr für Verteidigung tun

Foto: epa/Ronald Wittek
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MÜNCHEN (dpa) - «Ziemlich kaputt» sei das System internationaler Zusammenarbeit. Sagt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Nur ein stärkeres Europa könne die Lösung in diesen unsicheren Zeiten sein. Doch dafür müsste vor allem Deutschland noch viel mehr Geld in Rüstung stecken.

Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Deutschland seinen Verbündeten in Nato und EU ein stärkeres Engagement in der Verteidigungspolitik in Aussicht gestellt. «Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen. Gerade wir Deutschen», sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitag zum Thema Militärausgaben. Zudem rief die CDU-Politikerin zu einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit in Europa auf.

Außenminster Heiko Maas (SPD) betonte, dass dies allein nicht reichen werde. «Sicherheit bemisst sich für uns nicht allein in wachsenden Verteidigungsbudgets», sagte er. Dazu gehörten auch eine stärkere Konfliktprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. «Da mag es diesseits und jenseits des Atlantiks durchaus nuancierte Auffassungen geben», sagte Maas.

Der SPD-Politiker spielte damit vor allem auf US-Präsident Donald Trump an, der zuletzt Mittel für Entwicklungszusammenarbeit hatte kürzen lassen. Zudem drängt Trump Deutschland massiv, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. In München spricht an diesem Samstag Trumps Vize Mike Pence, der bei einer Nahost-Konferenz in Warschau die Iran-Politik der europäischen Verbündeten massiv kritisiert hatte.

Von der Leyen sprach vor ihrem britischen Amtskollegen Gavin Williamson und bekräftigte, dass beide Staaten ihre militärische Partnerschaft trotz des geplanten Brexits noch vertiefen wollten. Es gebe Unsicherheit, aber auch Chancen. Keinem Staat könne es allein gelingen, Bürger vor Risiken zu schützen.

Williamson warf Russland «Abenteurertum» vor und warb für höhere Militärausgaben der Nato-Staaten. «Die Nato ist heute wichtiger denn je.» Die bereits vollzogenen Aufstockungen der Verteidigungsetats seien ein klares Zeichen an die Gegner der Nato.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte aber auch die Bedeutung des Dialogs mit Moskau. «Es ist wichtig, sich zu treffen und auch schwierige Themen wie die Verletzung des INF-Vertrags zu diskutieren», sagte der Norweger. «Dialog ist immer wichtig, aber vor allem dann, wenn es so starke Spannungen gibt wie derzeit.»

Stoltenberg traf sich am Rande der Konferenz unter anderem mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, um mit ihm über den Konflikt um den INF-Abrüstungsvertrag zu sprechen. Bewegung konnte er danach allerdings nicht verkünden. «Es gab von der russischen Seite keine neuen Signale», sagte der Norweger.

Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang des Monats mit Rückendeckung der Nato-Partner zum 2. August gekündigt. Offizielle Begründung sind Vorwürfe gegen Russland. Das Land soll seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen das Abkommen verstoßen.

Wolfgang Ischinger, eröffnete das Treffen in einem Kapuzenpulli im Design der blauen EU-Flagge. Der 72-jährige frühere Spitzendiplomat will Europa in diesem Jahr zu einem Topthema der Konferenz mit mehr als 600 Teilnehmern machen. «Europa muss für sich selbst sprechen und handeln.» Das System internationaler Beziehungen sei «ziemlich kaputt». Die einzige Zukunftshoffnung sei, Europa zu einem global handlungsfähigeren Akteur zu machen, sagte er im BR.

Die Münchner Sicherheitskonferenz läuft noch bis Sonntag. Zu dem wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen weltweit haben sich rund 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 90 Minister angekündigt. Zu den Hauptthemen der Konferenz zählen die transatlantischen Beziehungen, die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen und die Krisen im Nahen Osten.

Der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan erklärte in München, die Vereinigten Staaten wollten den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zusammen mit Verbündeten auch in Regionen außerhalb des Iraks und Syriens verstärken. Der Einsatz der gemeinsamen Anti-IS-Koalition müsse fortgesetzt werden, bis der IS geschlagen sei, sagte Shanahan. Er nannte Afghanistan, die Philippinen und die Sahel-Zone.

Die USA haben 2018 mehr als zehn Mal so viel Geld für Verteidigung ausgegeben wie Russland. Laut einer Studie des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) lagen die Vereinigten Staaten mit einem Budget von 643,3 Milliarden US-Dollar (rund 570 Milliarden Euro) weit vor aufstrebenden Militärmächten wie China und Saudi-Arabien. Russland gab demnach zuletzt lediglich 63,1 Milliarden Dollar aus. China kam auf 168,2 und Saudi-Arabien auf 82,9 Milliarden Dollar.

Unter den europäischen Nato-Ländern ist laut IISS Großbritannien mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 56,1 Milliarden US-Dollar die Nummer eins. Es folgen Frankreich mit 53,4 Milliarden Dollar und Deutschland mit 45,7 Milliarden Euro. Zusammen geben sie immerhin noch rund zweieinhalb Mal so viel aus wie Russland.

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Jürgen Franke 16.02.19 15:09
Zumidestens ist jetzt sichergestellt,
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