Seehofer: Keine Aufnahme von Migranten vereinbart

Migranten richten sich im Logistikzentrum am Kontrollpunkt «Kuznica» für die Nacht ein. Ein erster Sonderflug mit irakischen Migranten an Bord ist am Donnerstag in Belarus gestartet. Foto: Leonid Shcheglov/Belta/ap/dpa
Migranten richten sich im Logistikzentrum am Kontrollpunkt «Kuznica» für die Nacht ein. Ein erster Sonderflug mit irakischen Migranten an Bord ist am Donnerstag in Belarus gestartet. Foto: Leonid Shcheglov/Belta/ap/dpa

WARSCHAU: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat klargestellt, dass die Bundesregierung keine Vereinbarung mit Belarus über die Aufnahme von 2000 Migranten getroffen hat. «Diese Meldung ist falsch», sagte der geschäftsführende Minister am Donnerstag in Warschau nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden immer auch genutzt, um falsche Informationen in der Öffentlichkeit zu streuen. «Und eine dieser falschen Informationen war am heutigen Tage, dass die deutsche Bundesregierung bereit wäre, eine bestimmte Zahl dieser Flüchtlinge nach Deutschland zu übernehmen. Es war die Rede von 2000.» Er habe sofort Kontakt mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgenommen und die Auskunft erhalten, dass dies nicht stimme.

Von der EU-Kommission hieß es auf die Frage, ob auf europäischer Ebene Gespräche darüber stattfinden, wie 2000 Migranten aufgeteilt werden könnten: «Der EU-Kommission ist nicht bekannt, dass es irgendwelche Diskussionen dieser Art gibt.»

Seehofer lobte derweil Polens Bemühungen zur Abwehr organisierter Migrationsbewegungen aus Belarus. «Das, was Polen in dieser Migrationskrise macht, ist richtig und ist legitimiert.» Es gehe um eine irreguläre Migration, die in perfider Art und Weise aus Belarus organisiert und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit von Russland unterstützt werde. «Was Polen hier im Außengrenzschutz macht, dient allen in der Europäischen Union und vor allem auch Deutschland.»

An der belarussisch-polnischen Grenze harren Tausende Migranten und Flüchtlinge aus. Die meisten von ihnen wollen nach Deutschland. Europäische Regierungen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen. Es wird vermutet, dass er sich damit für Sanktionen rächen will.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in den vergangenen Tagen zweimal mit Lukaschenko telefoniert. Dabei ging es auch um die humanitäre Situation an der Grenze. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass dieses Problem auf europäischer Ebene angegangen werden sollte.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.