BERN: Die Schweiz stimmt über eine Begrenzung der Bevölkerungszahl ab. Was die Initiative der SVP für Ausländer, EU-Bürger und das Verhältnis zur EU bedeuten könnte.
Die Themen Asyl und Migration werden in der Schweiz wie in vielen Ländern heftig diskutiert, angeheizt von Populisten, die Ausländer für alle möglichen Probleme verantwortlich machen: zu hohe Mieten, zu volle Züge, zu lange Staus, zu viel Kriminalität. In der Schweiz hat die rechtskonservative Volkspartei (SVP) zum wiederholten Mal eine Volksabstimmung durchgesetzt: Am Sonntag entscheiden die Schweizer, ob die Einwohnerzahl des Landes via Verfassung begrenzt werden soll. Das könnte auch Auswirkungen auf Deutsche haben.
Die SVP ist zwar die wählerstärkste Partei, kann ihre Politik aber nicht vollständig umsetzen, weil in der siebenköpfigen Regierung traditionsgemäß die vier größten Parteien vertreten sind, die stets Kompromisse aushandeln. Das Ergebnis könnte knapp werden.
Warum geht es genau?
«Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen bis 2050 keinesfalls überschreiten», heißt es auf der Webseite der Initiatoren. «Ansonsten muss der Bundesrat die bevölkerungstreibenden internationalen Verträge kündigen.» Heute hat die Schweiz etwa 9,1 Millionen Einwohner.
Die SVP kämpft seit Jahrzehnten gegen die Migration, die Aufnahme von Flüchtlingen und eine enge Anbindung an die EU. Sollte die Initiative durchkommen, müssten abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen, würden weniger Menschen Asyl bekommen und weniger Familienmitglieder in die Schweiz kommen dürfen. Wenn das nicht reicht, müsste dann auch die mit der EU vereinbarte Personenfreizügigkeit gekündigt werden.
«Uns geht es primär um Zuwanderer, die nicht arbeiten», sagt SVP-Präsident Marcel Dettling dem «Tages-Anzeiger». Offiziell heißt der Vorstoß «Nachhaltigkeitsinitiative» - mit dem Argument, mit weniger Einwohnern müsse weniger gebaut werden und Ressourcen würden geschont. Die SVP wirbt mit unverstelltem Alpenpanorama, Kühen und satten grünen Wiesen.
Betrifft das auch Deutsche?
Ja. Heute kann jeder Deutsche in der Schweiz wie in anderen EU-Ländern leben und arbeiten. Die 340.000 Deutschen sind die zweitgrößte Ausländergruppe nach den Italienern. Sie machen rund 14 Prozent der 2,4 Millionen Ausländer aus.
Dazu kommen gut 67.000 Grenzgänger aus Deutschland, die zum Arbeiten in die Schweiz fahren. Ohne das Freizügigkeitsabkommen mit der EU würde es viel komplizierter mit Arbeitsgenehmigungen. «Die Initiative stößt unsere Nachbarn vor den Kopf», warnt Justizminister Beat Jans. Er ist Sozialdemokrat.
Zieldatum ist 2050, da ändert sich doch zunächst nichts?
Doch, die Behörden müssen umgehend die Weichen stellen, damit die Einwohnerzahl nicht wie bisher steigt. Konkrete Maßnahmen wären bei 9,5 Millionen vorgeschrieben. Die Schwelle dürfte in den 2030er erreicht sein.
Von 2011 bis 2024 kamen nach einer Analyse der «Neuen Zürcher Zeitung» nur 14 Prozent der Einwanderer über Asyl- und Schutzgesuche in die Schweiz. Der überwiegende Rest waren EU-Bürgerinnen und -Bürger, die zum Arbeiten kamen, sowie deren Familien. Es reiche nicht, «die Grenze für Geflüchtete und ihre Familien dichtzumachen», sagt Jans. Schnell müsse deshalb auch die Einwanderung aus der EU begrenzt werden.
Was sagt die EU dazu?
Sie hält sich bislang zurück. Die Zeitung «Blick» zitiert aber aus einem EU-Entwurf für den Fall der Annahme der Initiative. Darin heiße es, die Freizügigkeit sei ein «Eckpfeiler der bilateralen Beziehungen» und müsse bewahrt bleiben. Mit der Kündigung der Freizügigkeit würden auch alle anderen bilateralen Abkommen hinfällig, weil es eine «Guillotine-Klausel» gibt: fällt eins, fallen alle.
Das dürfte auch die Gültigkeit der EU-Schengen- und Dublin-Abkommen betreffen, denen die Schweiz sich angeschlossen hat. Sie bestimmen, dass jeder Asylsuchende im ganzen Raum nur ein Asylgesuch stellen kann. Wenn die Schweiz nicht mehr dazugehört, könnten Menschen, die in der EU abgelehnt wurden, in der Schweiz einen neuen Antrag stellen - das Gegenteil von dem, was die SVP will.
Warum ist die Regierung gegen die Initiative?
Sie nennt vor allem den Fachkräftemangel. Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland gehe es nicht. Außerdem steige ohne weitere erwerbstätige Zuwanderer das Durchschnittsalter der Bevölkerung, denn die Geburtenrate ist niedrig, rechnerisch liegt sie bei 1,29 Kinder pro Frau. Weniger Erwerbstätige hieße weniger Steuern und weniger Einzahlungen in die Rentenkasse. Der Gesundheits- und Pflegebereich kommt schon jetzt ohne Kräfte aus dem Ausland nicht zurecht. «Diese Initiative kann Ihre Gesundheit gefährden», warnt Jans oft.
Das Bundesamt für Migration hat eine Studie über die Folgen einer Annahme der Initiative erstellen lassen. Das Fazit: «Die Studie zeigt, dass eine Begrenzung der Bevölkerung auf zehn Millionen in der Gesamtbilanz mit erheblichen volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Kosten verbunden wäre.»
Was sagen die Umfragen?
Erst war eine Mehrheit in Umfragen für die Annahme, zuletzt zeichnete sich aber eine Trendwende ab. Allerdings sieht es nach wie vor knapp aus, und zuletzt wichen Ergebnisse oft deutlich von Umfragen ab.
