PARIS: Vor dem EU-Gipfel zu den Folgen des Ukraine-Kriegs hat der niederländische Premier Mark Rutte für eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb von Europäischer Union und Nato geworben. Hauptziel des Treffens der Staats- und Regierungschefs müsse es sein, sich gemeinsam gegen die russische Aggression und an die Seite der ukrainischen Bevölkerung zu stellen, sagte Rutte am Mittwoch bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.
«Gleichzeitig müssen wir realisieren, dass eine Seite in unserer europäischen Geschichte umgeblättert wurde und dass wir stärker zusammenarbeiten müssen in der EU und in der Nato, um unsere Länder und unsere Bevölkerung zu schützen», sagte Rutte.
Am Donnerstag und Freitag beraten die Regierungschefs auf einem informellen EU-Gipfel in Versailles über die Folgen des Kriegs und der Sanktionen gegen Russland für die EU. Dabei geht es um die Wirtschaft, Verteidigung und Energieversorgung. Frankreich will die EU-Schuldenregeln aufweichen und zum Abfedern der Sanktionsfolgen einen durch europäische Schulden finanzierten Fonds auflegen, ähnlich wie der 750 Milliarden Euro schwere Fonds zur Bewältigung der Corona-Krise.
Rutte zeigte sich offen für eine flexiblere Handhabung der EU-Schuldenregeln. Zwar solle an der 60-Prozent-Grenze bei der Staatsverschuldung festgehalten werden, reformwilligen Ländern aber mehr Zeit zur Senkung ihrer Schulden gegeben werden, sagte er. «Wir müssen mehr tun, damit die Europäische Union stärker wird.» Wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit müssten gefördert werden.
«Ich würde mich nicht dafür aussprechen, unseren Bezug von russischem Öl und Gas heute einzustellen, das ist nicht möglich, denn wir brauchen die Lieferungen und das ist die unbequeme Wahrheit», sagte Rutte. Aber es müsse mehr unternommen werden, um die Wirtschaft von fossilen Energiequellen unabhängig zu machen.
Was die Nato angeht, müssten die europäischen Länder ihre Zusammenarbeit verstärken und ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, sagte der niederländische Regierungschef. Frankreich tue in dieser Hinsicht eine ganze Menge, die Niederlande würden ihre Ausgaben nun auch um 25 Prozent steigern.
