BUKAREST: Drei extrem rechte, mutmaßlich russlandfreundliche Parteien wollten verhindern, dass Rumänien in der Nähe der Grenze zur Ukraine russische Drohnen abschießt. Sie scheiterten damit vor Gericht.

Rumänien darf jetzt ausländische militärische Drohnen abschießen, die den Luftraum des Landes verletzen. Dies regelt ein neues Gesetz, das das Parlament mit Blick auf die Kampfhandlungen in der benachbarten Ukraine bereits Anfang des Monats beschlossen hatte. Nun hat das Verfassungsgericht dafür grünes Licht gegeben.

Geklagt hatten dagegen die drei extrem rechten Parlamentsparteien AUR, S.O.S. Romania und POT, denen Russlandfreundlichkeit vorgeworfen wird. Sie bemängelten unter anderem, dass bei derartigen Operationen ein «Autoritätstransfer» an ausländische Mächte erlaubt sei. Das Verfassungsgericht hat diese Klage nun zurückgewiesen.

Im Nato-Staat Rumänien beobachten die Armee des Landes sowie Kräfte der Bündnispartner insbesondere die Angriffe der russischen Armee auf Ziele in der Ukraine, die nahe an der Grenze liegen. Bereits mehrfach fielen seit Kriegsausbruch Trümmer russischer Drohnen in Grenznähe auf rumänisches Territorium. Rumäniens Armeeführung hatte seit langem beklagt, dass der rechtliche Rahmen nicht dafür ausreiche, um diese Objekte auch in Friedenszeiten abschießen zu dürfen, sollten diese im rumänischen Luftraum auftauchen.

Der ukrainische Ex-Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj berichtete, dass die rumänische Seite ihn dazu aufgefordert hatte, nichts über auf rumänischem Gebiet abgestürzte russische Kampfdrohnen publik zu machen. Zudem habe er die rumänische Luftwaffe unter Verweis auf vorhandene F-16-Kampfjets aufgefordert, diese Drohnen abzuschießen, sagte Saluschnyj kürzlich im Gespräch mit Studenten in Lwiw. Saluschnyj war von 2021 bis Anfang 2024 ukrainischer Oberbefehlshaber. Seit Mai 2024 ist er Botschafter in Großbritannien.