BRÜSSEL: Außenminister Rubio versichert, dass eine Einreise in die USA etwas Alltägliches sei. Allerdings dürften Reisende nicht mit bestimmten Absichten kommen.

US-Außenminister Marco Rubio hat sich bemüht, Sorgen vor Problemen bei der Einreise in die USA zu zerstreuen. Wer nicht in die Vereinigten Staaten reise, um an einer Hamas-Demonstration teilzunehmen, an Universitäten Unruhen zu schüren oder Krawalle plane, habe nichts zu befürchten, sagte der Minister in Brüssel vor Journalisten. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hatten mehrere Vorfälle Schlagzeilen gemacht, bei denen Reisenden trotz vollständiger Papiere die Einreise verwehrt wurde.

Zu einer Frage nach der Kontrolle von Handys bei der Einreise etwa auf kritische Kommentare zu Trump oder zum Gaza-Krieg sagte Rubio, das sei Sache der Grenzpolizei CBP. Aber Tausende Menschen kämen jeden Tag in die USA, um Geschäfte zu machen, zu reisen oder um Verwandte zu besuchen. «Es ist etwas ganz Alltägliches, und niemand hat ein Problem damit.» Der Minister fügte hinzu: «Wir werden nicht weiterhin so dumm sein, Leute in unser Land zu lassen, die hierherkommen, um alles kaputtzumachen.»

Die «Washington Post» hatte kürzlich berichtet, zwar hätten sich die Gesetze in den vergangenen Jahren nicht wesentlich geändert, doch die Art und Weise, wie die Beamten der Grenzpolizei bei der Einreise ihre Befugnisse einsetzten, ändere sich unter der Regierung von Präsident Trump. Das hatten zuletzt auch drei Deutsche erfahren, die bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden waren.

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation EFF rät Reisenden, sich vorab Gedanken zu machen, was man auf dem Handy für Informationen habe.