THAILAND: In der Politik und unter Analysten wachsen die Befürchtungen, dass Putschistenführer General Prayuth Chan-ocha im September nicht in den Ruhestand treten wird, sondern weiter Armeechef bleibt und zudem Übergangspremier wird.

Dann, so Kritiker, läge die Macht ausschließlich in einer Hand und wäre mindestens bis Ende kommenden Jahres zementiert. Der General könnte die Politik nach seinen Wünschen ändern und die Spielregeln neu bestimmen. Das Kabinett der Interimregierung, so wird gefordert, sollte aus Zivilisten gebildet werden. Damit würde Prayuth der Welt zeigen, Thailand wäre auf dem Weg zurück zu demokratischen Strukturen.

Kritisiert wird weiter, dass ein aus 35 bis 40 Experten zu bildendes Gremium eine neue Verfassung schreiben und der Junta zur Genehmigung vorlegen soll. Dieser Ausschuss sollte zuerst von allen gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen deren Vorschläge einholen und berücksichtigen. Später müsste das Paragrafenwerk den Wählern in einer Volksabstimmung vorgelegt werden. Indessen: Die Junta sieht kein Referendum vor.

Um der Korruption unter Volksvertretern ein Ende zu bereiten, wird vorgeschlagen, die Aufgaben der Parlamentsmitglieder auf Diskussion und Verabschiedung von Gesetzen zu beschränken. Mandatsträger sollten keinen Einfluss auf Provinzen und lokale Verwaltungen mehr haben. Bisher hätten Politiker ihre Macht genutzt und hohe Beträge in ihre Provinz umgeleitet. So hätten sie sich vor ihren Wählern brüsten können. Das sei nichts anderes als versteckter Stimmenkauf. (Foto: epa)