BANGKOK: In einem aktuellen Konflikt mit der thailändischen Wahlkommission hat Pita Limjaroenrat, der Chefberater der Move Forward Party (MFP), schwere Vorwürfe erhoben. Er beschuldigt die Behörde, in ihrem Verfahren zur Einreichung einer Auflösungspetition für die MFP beim Verfassungsgericht, mit zweierlei Maß zu messen. Dies teilte Pita in einem Update am Sonntag (30. Juni 2024) mit, in dem er auf die Bemühungen seiner Partei einging, ein ähnliches Schicksal wie das ihrer Vorgängerpartei, der Future Forward Party im Jahr 2020, zu vermeiden.
Laut Pita basiere die Entscheidung der Wahlkommission ausschließlich auf Abschnitt 92 des organischen Gesetzes über politische Parteien, der es der Kommission ermöglicht, eine Auflösung der MFP zu beantragen, ohne eine vorherige Untersuchung durchzuführen. Er kritisierte, dass Abschnitt 93, der eine detaillierte Untersuchung und das Sammeln von Beweisen vorschreibt, in diesem Prozess ignoriert werde. Pita argumentierte, dass eine getrennte Anwendung beider Paragrafen im Fall einer Parteiauflösung einer Ungleichbehandlung gleichkomme.
„Wenn beide Paragrafen im Auflösungsverfahren gegen die MFP getrennt angewendet werden, befindet sich die Partei auf einer Schnellstraße zur Auflösung, im Gegensatz zu den langsamen Fahrspuren, auf denen andere Parteien fahren müssen“, erklärte Pita. Er wies darauf hin, dass die Wahlkommission, je nach gewünschter Geschwindigkeit des Auflösungsprozesses, entweder nur Abschnitt 92 nutzen oder beide Abschnitte nacheinander anwenden kann.
Pita betonte zudem, dass Parteien, denen die Auflösung droht, die Möglichkeit haben müssen, ihre Vorwürfe bei der Wahlkommission anzufechten, wie es auch ein Dokument der Kommission vom November letzten Jahres vorsieht. Die Wahlkommission hat bereits auf die Vorwürfe der MFP reagiert und bestreitet jegliche Ungerechtigkeit im Umgang mit der Partei. Das Gericht hat die MFP am 19. Juni 2024 angewiesen, Beweise für eine Anhörung am kommenden Mittwoch (3. Juli 2024) vorzubereiten.
