Philippinen wollen nicht mit Weltstrafgericht kooperieren

Der Sprecher des philippinischen Präsidenten Harry Roque (L) nimmt seinen Gesichtsschutz während einer Pressekonferenz in Quezon City ab. Foto: epa/Mark R. Cristino
Der Sprecher des philippinischen Präsidenten Harry Roque (L) nimmt seinen Gesichtsschutz während einer Pressekonferenz in Quezon City ab. Foto: epa/Mark R. Cristino

DEN HAAG/MANILA: Die Philippinen werden nicht mit dem Weltstrafgericht kooperieren, wenn es zu einem Verfahren wegen mutmaßlicher Morde beim Anti-Drogenkrieg der Regierung kommen sollte. «Wir werden nicht kooperieren, weil wir kein Mitglied des IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) mehr sind», sagte Regierungssprecher Harry Roque am Dienstag. Er fügte hinzu, sein Land sei durchaus in der Lage, selbst Recht zu sprechen. «Wir brauchen keine Ausländer, um die Morde im Drogenkrieg zu untersuchen, weil die Systeme auf den Philippinen funktionieren», sagte Roque.

Die scheidende Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, Fatou Bensouda, hatte am Montag ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen den südostasiatischen Inselstaat wegen mutmaßlicher Morde bei der staatlichen Kampagne gegen Drogen beantragt. Bei dem «War on Drugs» seien möglicherweise Zehntausende Menschen getötet worden, hieß es in Den Haag. Die Anklage untersucht bereits seit 2018 Beschuldigungen zu Verbrechen auf den Philippinen.

Nach Ankündigung der vorläufigen Untersuchungen hatte der philippinische Präsident Rodrigo Duterte den Rückzug seines Landes aus dem Gericht erklärt. Doch nach dem Grundlagenvertrag bleibt der IStGH auch noch danach zuständig für Verbrechen, die in der Zeit begangen wurden, als die Philippinen Vertragsstaat waren. Bei dem Anti-Drogenkrieg sollen seit Dutertes Amtsantritt Mitte 2016 Tausende Menschen von Todeskommandos getötet worden sein.

Die Anklage benötigt aber noch einen richterlichen Beschluss, um ein offizielles Ermittlungsverfahren einleiten zu können. Wann die Richter entscheiden werden, ist nicht bekannt.

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Frank Matthias 02.07.21 16:29
Zuerst
Vielleicht legen Sie, Herr Meyer, einmal die Reihenfolge fest in der das Gericht vorgehen soll.
Der Strafgerichtshof in Den Haag hat schon viel Unrecht aufgeklärt und viele Diktatoren abgeurteilt.
(auch afrikanische)
Damit wurde ein kleines Stück Gerechtigkeit erzielt.
Georg Meyer 15.06.21 16:10
Fr. Bensounda
Die nette Dame aus Gabun sollte sich zuerst um die Diktatoren in Afrika kümmern, da gibt es genug zu tun.