Verteidigungsabkommen mit den USA

Foto: epa/Toto Lozano
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MANILA (dpa) - Die philippinische Regierung hat ein Abkommen mit den USA aufgekündigt, das US-Truppenbesuche in dem südostasiatischen Land regelt. Der mit harter Hand regierende Präsident Rodrigo Duterte setzt damit die umfassende militärische Zusammenarbeit mit den USA aufs Spiel, die in den Philippinen auch ein Bollwerk gegen den Machtanspruch Chinas im Südchinesischen Meer sehen.

Präsident Duterte hatte erstmals mit einer Aufkündigung des Vertrags gedroht, als die USA dem Senator Ronald Dela Rosa ein Touristenvisum verweigerten. Dela Rosa setzte in seiner Zeit als Polizeichef Dutertes brutalen Kurs gegen den Rauschgifthandel um, dem mehr als 5000 mutmaßliche Dealer und Drogenkonsumenten zum Opfer fielen.

Die US-Botschaft in Manila sei über das Ende des Abkommens über Truppenbesuche von 1999 unterrichtet worden, teilte der philippinische Außenminister Teodoro Locsin Jr. am Dienstag auf Twitter mit. Die US-amerikanische Seite reagierte zunächst nicht.

Das Abkommen ist einseitig aufkündbar und läuft 180 Tage nach der Kündigung aus. Es ist die Voraussetzung für gemeinsame Truppenübungen auf den Philippinen und Beiträge des US-Militärs gegen Menschenhandel, Terrorismus, Drogen und Cyberattacken. Außenminister Locsin sagte, die Wirtschaftsbeziehung beider Länder könne sich durch das Vertragsende abkühlen. Die USA unterstützten die Sicherheit der Philippinen zwischen 2016 und 2019 mit 500 Millionen Dollar (460 Millionen Euro).

Die Philippinen waren früher eine Kolonie der USA; beide Länder sind seit langem Verbündete in der Region. Mittlerweile gibt es aber wachsende Ressentiments. So wirft Duterte den USA vor, sich in innere Angelegenheiten seines Landes einzumischen.

In den Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer hatten die USA und die Philippinen im November aber Geschlossenheit gegen China demonstriert. China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Damit liegt die Volksrepublik seit Jahren im Streit mit Ländern wie den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Brunei und Taiwan.

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Ingo Kerp 12.02.20 15:04
Langsam, langsam aber dennoch, irgendwann wird der Widerstand gegen die (erpresserische) Politik des Trump anwachsen.