Pheu Thai sieht eine Verschwörung

Pheu Thai sieht eine Verschwörung

BANGKOK: Von einer Verschwörung spricht die Regierungspartei Pheu Thai. Der vom Verfassungsgericht erzwungene Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und neun ihrer Minister habe ausschließlich das Ziel, die Regierung aus dem Amt zu drängen und der Partei die Macht zu nehmen. Weiter heißt es in einer Stellungnahme der Partei, das Urteil sei ein Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung.

Die Partei hat alle Bürger, die mit dem Urteil nicht einverstanden sind, aufgerufen, dagegen friedlich zu demonstrieren oder einen anderen friedlichen Weg zu gehen. Die ehemaligen Parlamentsmitglieder werden in ihren Wahlkreisen die Auffassung der Partei erläutern.

Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident Niwatthumrong Boonsongpaisan soll nach einem Beschluss des geschrumpften Kabinetts neuer Premier werden und eine Regierung bilden. Zudem soll Handelsminister Niwatthumrong umgehend mit der Wahlkommission einen Termin für Neuwahlen des Parlaments vereinbaren. Die Pheu Thai beharrt auf den Termin 20. Juli.

Neben Yingluck Shinawatra müssen zurücktreten: der stellvertretende Ministerpräsident Pracha Promnog, Landwirtschaftsminister Chalerm Yoobamrung, der stellvertretende Ministerpräsident Plodprasop Suraswadi, Finanzminister Kittiratt Na-Ranong, Außenminister Surapong Tovichakchaikul, Minister im Amt der Premierministerin Santi Promphat, Informations-, Kommunikations- und Technologieminister Anudith Nakornthap, der stellvertretende Verteidigungsminister Minister Yuthasak Sasiprapha und der stellvertretende Landwirtschaftsminister Siriwat Kachornprasart.

Das Verfassungsgericht hat der bisherigen Regierung zugebilligt, die Geschäfte so lange zu führen, bis die neue Regierung im Amt ist.

Am Tag ihrer Absetzung hat die geschäftsführende Premierministerin Yingluck Shinawatra noch Ärger bekommen. Der Rechnungshof forderte das Kabinett auf, Schadenersatz zu zahlen. Und zwar für die 3,8 Milliarden Baht, die die gescheiterten Wahlen am 2. Februar gekostet haben. Die Regierung stehe in der Pflicht, weil sie trotz wiederholter Hinweise, die Wahlen würden bei den Demonstrationen nicht glatt über die Bühne gehen, den Urnengang weiter verfolgt hat. Als Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichts will die United Front for Democracy against Dictatorship (Rothemden) heute zur Chaeng Wattana Road ziehen und den seit Monaten unter dem Anführer Luang Pu Buddha Issara von den Regierungsgegnern blockierten Regierungskomplex „befreien“. Das People’s Democratic Reform Committee (PDRC) hat seine für Mittwoch, 14. Mai, geplante Großdemonstration auf Freitag, 9. Mai, vorgezogen, Protestanführer Suthep Thaugsuban will seine Anhänger beim „letzten Kampf“ gegen das Thaksin-Regime vom Lumpini Park über die Ratchadamri Road zur Kreuzung Pathumwan führen.

(Foto: Nation)

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