EU-Staaten einigen sich auf Extra-Milliarden für Migrationspolitik

BRÜSSEL: Für die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU soll es nach einer Einigung der Staats- und Regierungschefs zusätzliches Geld geben. Vorgesehen sind insgesamt 11,1 Milliarden Euro extra bis Ende 2027, wie aus der Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Donnerstag hervorgeht.

Zusammen mit den ebenfalls beschlossenen Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden und weiteren Anpassungen sind bislang nicht vorhergesehene Ausgaben in Höhe von 64,6 Milliarden geplant. Frisches Geld wird es allerdings nur in Höhe von 21 Milliarden Euro geben, da es auch Umschichtungen geben soll und zwei Drittel der Ukraine-Hilfen Kredite sind.

Der langfristige EU-Haushalt, der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR), umfasste für den Zeitraum 2021 bis 2027 bislang rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei. Zugleich betont die Bundesregierung grundsätzlich, dass Deutschland auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft.

Selenskyj sieht EU-Finanzhilfe als Signal an Moskau und Washington

KIEW: Aufatmen in Kiew: Das Hilfspaket der EU beschert der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland finanzielle Sicherheit. Das sei wichtig sowohl gegenüber Russland als auch den USA, meint Selenskyj.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht das milliardenschwere Hilfspaket der EU als Signal an Moskau - und Washington. «Das ist ein deutliches Signal an Moskau, dass Europa standfest ist und nicht zerbricht an den immer neuen destruktiven Wellen, die im Kreml erdacht werden», sagte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in seiner täglichen Videobotschaft. Zugleich sei es aber auch eine Botschaft an Washington, dass Europa sich für die Belange Kiews engagiere und Einigkeit demonstriere.

Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg - vor allem im militärischen Bereich. Allerdings liegen wegen innenpolitischer Querelen in den USA zwischen Demokraten und Republikanern weitere Rüstungshilfen für Kiew derzeit auf Eis. Die ukrainischen Truppen sind wegen des Mangels an Munition und Waffen in die Defensive geraten. «Wir warten auf die Entscheidungen Amerikas», mahnte Selenskyj noch einmal.

Das auf vier Jahre ausgelegte 50-Milliardenpaket aus Brüssel sichert vor allem die soziale Stabilität in der finanziell angeschlagenen Ukraine. Selenskyj bedankte sich bei allen 27 Mitgliedsstaaten für die Einigung, die erst nach monatelangem Ringen insbesondere gegen ungarischen Widerstand erzielt wurde. Seinen Angaben nach braucht sein Land die größten Tranchen - jeweils 18 Milliarden Euro - in den ersten beiden Jahren, um die Stabilität zu wahren.

Euro behauptet sich über 1,08 US-Dollar

FRANKFURT/MAIN: Der Euro hat sich am Donnerstag unter dem Strich nur wenig bewegt. Die Gemeinschaftswährung rutschte zwischenzeitlich unter die Marke von 1,08 US-Dollar, erholte sich aber im Tagesverlauf und notierte am Nachmittag bei 1,0825 Dollar. Damit bewegte sich der Euro geringfügig über dem Niveau vom Abend zuvor. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0814 (Mittwoch: 1,0837) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9247 (0,9227) Euro.

Der Dollar hatte im frühen Handel noch von Äußerungen aus der US-Notenbank am Vorabend profitiert. Die Fed hatte ihren Leitzins erwartungsgemäß stabil gehalten und Erwartungen auf rasche Zinssenkungen gedämpft.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,85353 (0,85435) britische Pfund, 158,96 (160,19) japanische Yen und 0,9336 (0,9348) Schweizer Franken fest. Die Feinunze Gold wurde am Nachmittag in London mit 2051 Dollar gehandelt. Das waren etwa 12 Dollar mehr als am Mittwoch.

Wieder Rekordsumme bei Geldtransfers von Migranten nach Mexiko

MEXIKO-STADT: Jahr für Jahr schicken Migranten Milliarden US-Dollar an ihre Familien in Mexiko. Im vergangenen Jahr wurde erneut eine Rekordsumme verzeichnet.

Die Geldüberweisungen von Migranten an ihre Angehörigen in Mexiko haben 2023 einen neuen Rekord erreicht. Insgesamt wurden 63,3 Milliarden US-Dollar (58,2 Mrd. Euro) überwiesen, vor allem aus den USA, wie die Zentralbank Banco de México am Donnerstag mitteilte. Die Summe lag damit rund 7,6 Prozent höher als im Vorjahr, als der bisherige Rekord aufgestellt worden war.

Nach Angaben der Weltbank ist Mexiko nach Indien das Land mit den weltweit höchsten Rücküberweisungen von Migranten an ihre Familien. Es sind aber nicht nur mexikanische Migranten, die Geld nach Mexiko schicken. Das lateinamerikanische Land liegt auch auf der Migrationsroute von Menschen aus anderen Staaten, die versuchen, die USA zu erreichen. Diese sind häufig monatelang in Mexiko gestrandet und erhalten auch Geldtransfers von Angehörigen, die sich bereits in den USA befinden.

Französische Bauern schenken an Blockadeposten Wein an Autofahrer aus

FRÉJUS: Französische Landwirte haben an einem Blockadeposten an einer Autobahn an der Côte d'Azur Wein an die vorkommenden Autofahrer ausgeschenkt. Bauern reichten an der besetzten Mautstation an der A8 in Fréjus am Donnerstag Rosé in Plastikbechern an die Fahrerinnen und Fahrer, wie die Zeitung «Var-Matin» berichtete. Am Vortag seien Mimosa-Cocktails und Äpfel verteilt worden. Die Stimmung sei entspannt und Autofahrer hupten als Zeichen der Solidarität mit den Landwirten. Die Gendarmerie behielt die Lage im Blick.

Das von der Zeitung geteilte Video mit dem Weinausschank auf der Autobahn stieß im Netz auf Kritik. «Land der Trunkenbolde, kein Wunder! Wir haben die höchste Alkoholikerrate der Welt, das ist der Beweis. Ein Glas Rosé und alles ist gut!», schrieb Nutzer Jean. «Ich weiß nicht, ob ich angesichts dieser Dummheit lachen oder mit dem Kopf gegen die Wand schlagen soll», reagierte ein anderer Nutzer. Wieder ein anderer hielt es für schlechte Werbung für den unter sinkendem Konsum leidenden Weinbausektor, Wein aus dem Karton in Plastikbecher auszuschenken. «Abgesehen von den offensichtlichen Problemen der Verkehrssicherheit schießen sie sich selbst in den Fuß: Rosé aus der Kartonbox zu probieren, lädt nicht dazu ein, diejenigen zu unterstützen, die ihn herstellen.»

Ebenfalls unter dem Auge der Polizei lieferten sich die Landwirte in dem gesperrten Autobahnbereich Rennen mit Mini-Traktoren, berichtete «Var-Matin». Auf einem Video waren Landwirte in ausgelassener Stimmung zu sehen.

Indigene fordern Stopp von Ölförderung in Ecuadors Amazonasgebiet

QUITO: Indigene in Ecuador haben ein fristgerechtes Ende der Ölförderung im Yasuní-Nationalpark Ende August gefordert. «Als Ureinwohner dieses angestammten Gebiets werden wir nicht zulassen, dass unsere Rechte weiterhin verletzt werden», sagte der Anführer des Volkes der Waorani, Juan Bay, am Donnerstag. «Nach so vielen Jahren der Ausbeutung ist es an der Zeit, dass wir soziale und ökologische Gerechtigkeit erfahren.» Zuvor hatte Ecuadors Präsident Daniel Noboa eine Verlängerung der Ölproduktion im Amazonasgebiet ins Gespräch gebracht.

Bei einem Volksentscheid im August vergangenen Jahres hatten sich die Ecuadorianer dafür ausgesprochen, die Ölförderung im Yasuní-Nationalpark zu beenden. Das Verfassungsgericht gab dem staatlichen Energiekonzern Petroecuador daraufhin ein Jahr Zeit, die Produktion stillzulegen. Umweltschutzverbände feierten das Referendum als wichtigen Erfolg im Kampf gegen Umweltzerstörung und den Klimawandel. Der Yasuní-Nationalpark ist bekannt für seine große Artenvielfalt.

Zur Finanzierung des Kampfes gegen kriminelle Banden sucht die ecuadorianische Regierung derzeit nach zusätzlichen Mitteln. Neben einer Erhöhung der Mehrwertsteuer erwägt sie auch eine Verlängerung der Ölproduktion im Yasuní-Nationalpark. «Wir sind im Krieg. Wir befinden uns nicht in der gleichen Lage wie vor zwei Jahren», sagte Noboa, der im Wahlkampf für den Schutz des Yasuní-Nationalparks geworben hatte. Petroecuador fördert dort täglich rund 50.000 Barrel (je 159 Liter) Rohöl. 2022 erwirtschaftete das Unternehmen damit rund 1,1 Milliarden US-Dollar für die Staatskasse.

Bauern blockieren Autobahn an deutsch-französischer Grenze

NEUENBURG/OTTMARSHEIM: Landwirte haben mit rund 400 Traktoren eine Autobahn zwischen Frankreich und Baden-Württemberg blockiert. Trotz Aufrufen französischer Agrargewerkschaften, die Blockadeaktionen nach Hilfszusagen der Regierung in Paris zu beenden, begannen Landwirte aus dem Elsass und Baden am Donnerstagnachmittag mit der Blockade des Autobahndreiecks Neuenburg. In Höhe des französischen Grenzorts Ottmarsheim wurde die A36 blockiert, die die Verbindung zwischen der A5 auf der deutschen Seite des Rheins sowie der linksrheinischen A35 in Frankreich herstellt. Wie die Zeitung «Les Dernières Nouvelles d'Alsace» berichtete, bildeten sich kilometerlange Staus. Der Verkehr wurde über Kreisstraßen umgeleitet.

Eigentlich sollte die Protestaktion, zu der die zwei größten französischen Agrargewerkschaften sowie eine elsässische Winzervereinigung aufgerufen hatte, bis Freitagmittag dauern. Ob die Aktion nach dem Aufruf der Gewerkschaften vorzeitig abgebrochen wird, war zunächst noch offen.

Frankreichs Landwirte demonstrieren seit Tagen vor allem mit Autobahnblockaden gegen sinkende Einnahmen, Umweltvorschriften aus Brüssel und ihrer Meinung nach zu viele Vorgaben. Die Regierung sagte ihnen umfassende Hilfen zu. Premierminister Gabriel Attal versprach am Donnerstag weitere Unterstützung, unter anderem Hilfen in Höhe von 150 Millionen Euro für Viehhalter.

Von der Leyen will Bürokratieabbau für Bauern

BRÜSSEL: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellt Bäuerinnen und Bauern Bürokratieabbau in Aussicht. «Wir werden mit der belgischen Präsidentschaft an einem Vorschlag arbeiten», sagte die Deutsche am Donnerstag nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Dieser solle bis nächsten Treffen der EU-Landwirtschaftsminister vorliegen, das für den 26. Februar geplant ist. Belgien hat momentan die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne und ist federführend dafür zuständig, etwa Ministertreffen vorzubereiten.

«Ich bin sehr empfänglich für die Botschaft, dass die Landwirte über den Verwaltungsaufwand besorgt sind», sagte von der Leyen. Es liege ihr am Herzen, diesen zu verringern. Sie traf sich am Donnerstag auch mit Vertreterinnen und Vertretern des europäischen Bauernverbands Copa-Cogeca.

Von der Leyen betonte zudem, Landwirte könnten sich auf europäische Unterstützung verlassen. Durch die gemeinsame Agrarpolitik stünden für die Jahre 2023 bis 2027 fast 390 Milliarden Euro zur Verfügung. «Das ist fast ein Drittel des europäischen Haushalts», so von der Leyen. Zudem sei im Jahr 2023 den am stärksten von Krisen betroffenen Landwirten eine Sonderhilfe von über 500 Millionen Euro gewährt worden.

Derzeit protestieren Bäuerinnen und Bauern in mehreren EU-Staaten. Unter anderem sehen sie sich durch Umweltauflagen der Europäischen Union unverhältnismäßig stark eingeschränkt.

Gewerkschaften rufen Frankreichs Bauern zum Ende der Blockaden auf

PARIS: Nach weiteren Hilfszusagen der Regierung rufen Frankreichs größte Agrargewerkschaften zum vorläufigen Ende der Blockaden durch Landwirte auf. Die Ankündigungen sollten noch einmal verschriftlicht werden, dann solle man die Blockaden aussetzen, sagte Arnaud Gaillot von der Gewerkschaft Jeunes Agriculteurs am Donnerstag. Statt zu blockieren, wolle man dann in den Ministerien und den örtlichen Behörden an den Punkten arbeiten, die von der Regierung angekündigt wurden. Arnaud Rousseau von der Gewerkschaft FNSEA stellte klar: «Die Bewegung hört nicht auf, sie verändert sich.»

Konkrete Verbesserungen will Gaillot bereits bei der Messe Salon International de l'Agriculture Ende Februar sehen. Längerfristige Maßnahmen sollten bis Juni festgezurrt sein. Sollte dies nicht der Fall sein, werde man nicht zögern, erneut großflächig zu mobilisieren. Auch Rousseau warnte: «Sollten wir feststellen, dass all das nur Effekthascherei war, wird die Folge katastrophal sein.»

Frankreichs Landwirte demonstrieren seit Tagen vor allem mit Autobahnblockaden gegen sinkende Einnahmen, Umweltvorschriften aus Brüssel und ihrer Meinung nach zu viele Vorgaben. Die Regierung sagte ihnen umfassende Hilfen zu.

Neugeschäft mit Baukrediten im Dezember schwach - Jahresbilanz tiefrot

FRANKFURT/MAIN: Die Nachfrage von Verbrauchern nach Baufinanzierungen ist zum Jahresende kräftig gefallen - trotz gesunkener Kreditzinsen. Das Neugeschäft deutscher Banken mit Immobiliendarlehen an Privathaushalte und Selbstständige lag im Dezember bei 12,2 Milliarden Euro und damit zehn Prozent unter dem bereits schwachen Vergleichswert ein Jahr zuvor.

Galeria-Verkauf soll im April abgeschlossen sein

ESSEN: Der Verkauf des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof soll innerhalb der kommenden zwei bis drei Monate abgeschlossen sein. «Unser Ziel ist, die Verträge spätestens im April unterschrieben zu haben», sagte der vorläufige Insolvenzverwalter, Stefan Denkhaus, der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag).

Millionen-Geldstrafe wegen Lkw-Kartell: Scania verliert vor EuGH

LUXEMBURG: Im Streit um eine Geldstrafe von knapp 900 Millionen Euro wegen eines Lastwagen-Kartells hat der schwedische Hersteller Scania eine Niederlage vor dem höchsten europäischen Gericht erlitten. Das Bußgeld der EU-Kommission gegen Scania bleibe bestehen, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg mit. Das Rechtsmittel von Scania wurde zurückgewiesen und das frühere Urteil bestätigt.

Netzagentur nimmt Tausende gefährliche Produkte vom Markt

BONN: Illegale und gefährliche Elektroartikel sind im vergangenen Jahr in Deutschland im deutlich größeren Umfang zu kaufen gewesen als zuvor. 2023 habe man 8100 Gerätetypen vom Markt genommen, die eine Gesamtstückzahl von mehr als 73 Millionen hatten, teilte die Bundesnetzagentur am Donnerstag in Bonn mit. Im Jahr 2022 waren es 8200 Gerätetypen gewesen mit einer Gesamtstückzahl von 16 Millionen.

Deutsche Bank streicht nach Gewinnrückgang Tausende Jobs

FRANKFURT/MAIN: Die Deutsche Bank will nach einem Gewinnrückgang deutlich mehr Stellen abbauen als bisher geplant: Insgesamt etwa 3500 Jobs sollen bis Ende nächsten Jahres wegfallen, wie Deutschlands größtes Geldhaus am Donnerstag mitteilte.

Brauereien setzen weniger Bier ab

WIESBADEN: Die Absatzkrise der Brauereien in Deutschland geht weiter. Im vergangenen Jahr konnten sie mit 8,4 Milliarden Litern rund 4,5 Prozent weniger Bier verkaufen als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

EU-Lieferkettengesetz droht zu platzen

BERLIN: Das geplante neue EU-Lieferkettengesetz droht am Widerstand der FDP zu scheitern. Das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium könnten die Pläne nicht mittragen, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen unter anderem große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren.

Luftsicherheitskräfte treffen mit Warnstreik tausende Passagiere

FRANKFURT/MAIN: Ein Warnstreik der Luftsicherheitskräfte hat am Donnerstag die Pläne tausender Passagiere durcheinandergewirbelt, die an deutschen Flughäfen starten wollten. Dem Flughafenverband ADV zufolge mussten mehr als 200.000 Menschen ihre Reisepläne ändern, weil rund 1100 Flüge streikbedingt abgesagt wurden.

Erneut Durchsuchung bei Deutsche-Bank-Tochter DWS

FRANKFURT/MAIN: Der DWS wird vorgeworfen, grüne Finanzprodukte als «grüner» verkauft zu haben, als diese tatsächlich sind. Wieder wird die Staatsanwaltschaft in den Räumen der Deutsche-Bank-Tochter vorstellig.

Die Deutsche-Bank-Fondstochter DWS hat ausgerechnet am Tag der Bekanntgabe der Bilanzergebnisse für 2023 nach eigenen Angaben erneut Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommen. Hintergrund sind die seit Monaten laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit Greenwashing-Vorwürfen gegen die DWS. «Wir werden - wie auch bislang - vollumfänglich mit der Behörde kooperieren, um die Ermittlungen so schnell wie möglich abschließen zu können», teilte die DWS am Donnerstag mit. Von der Staatsanwaltschaft lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Der Fondsgesellschaft wird vorgeworfen, sogenannte grüne Finanzprodukte als «grüner» verkauft zu haben, als diese tatsächlich sind - «Greenwashing» also. Das Ermittlungsverfahren richtet sich nach früheren Angaben gegen den ehemaligen Verantwortlichen und bislang nicht bekannte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DWS.

Eine erste Durchsuchung im Zusammenhang mit den Vorwürfen hatte es im Mai 2022 gegeben. Im Juni desselben Jahres wurde der Chef ausgetauscht: Asoka Wöhrmann wurde durch Stefan Hoops von der Deutschen Bank ersetzt. Mitte Januar des laufenden Jahres ermittelten Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Staatsanwaltschaft erneut in den Räumen der DWS in Frankfurt. Die DWS teilte damals mit, insgesamt rund 3 Millionen Dokumente untersucht und zur Verfügung gestellt zu haben.

Griechische Bauern legen Thessaloniki lahm

THESSALONIKI: Wie in anderen EU-Ländern sind auch in Griechenland am Donnerstag erneut Landwirte im Protest auf die Straßen gezogen. Unter anderem legten sie mit rund 300 Traktoren das Zentrum der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki lahm, wie der Nachrichtensender ERTnews zeigte. Dort findet aktuell und bis Sonntag die größte griechische Landwirtschaftsmesse Agrotica statt. Mindestens so lange sollen auch die Demonstrationen und Proteste in der zweitgrößten griechischen Stadt andauern, hieß es seitens der Bauernverbände.

Die Bauern protestierten gegen die Verteuerung der Düngemittel sowie die hohen Preise für Agrardiesel. Unterstützung erhielten sie dabei in Thessaloniki von zahlreichen Fischern, die mit ihren Kuttern direkt bis vor die Uferpromenade der Stadt fuhren. Sie sind ebenfalls von den hohen Spritpreisen betroffen. In den kommenden Tagen wollen sich zudem die Imker des Landes am Protest beteiligen.

Die konservative Regierung steht zudem in der Kritik, weil Entschädigungen für die Naturkatastrophen im vergangenen Jahr zu niedrig angesetzt und teils nicht ausgezahlt worden seien. 2023 hatte es in Teilen Griechenlands schwere Brände und Überschwemmungen gegeben, die vielerorts Ackerland und Ernten vernichteten.

Frankreichs Regierung kündigt weitere Hilfen für Landwirte an

PARIS: Frankreichs Regierung versucht, die protestierenden Landwirte mit weiteren Zusagen zu beschwichtigen. Premierminister Gabriel Attal versprach den Bäuerinnen und Bauern am Donnerstag mehr Souveränität und Anerkennung. Konkret kündigte er 150 Millionen Euro für Viehhalter an. Außerdem wolle Frankreich die Einfuhr von Früchten und Gemüse verhindern, die mit dem Pestizid Thiacloprid behandelt wurden. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sicherte mehr Kontrollen in großen Supermarktketten zu, auch mit Blick auf die Deklarierung der Herkunft der Produkte.

Vor dem Hintergrund der mit dem Klimawandel in Teilen Frankreichs zunehmenden Wasserknappheit kündigte der Minister für ökologischen Wandel, Christophe Béchu, zudem Finanzierungshilfen für das Schaffen von Wasserrückhaltebecken sowie für die Bewässerung an. Zeitnah werde außerdem ein neuer Handlungsplan für den Umgang mit dem Wolf vorgelegt. Ähnlich wie in Deutschland haben Frankreichs Tierhalter mit Wolfsangriffen zu tun.

Frankreichs Landwirte demonstrieren seit Tagen gegen sinkende Einnahmen, Umweltvorschriften aus Brüssel und ihrer Meinung nach zu viele Vorgaben. Sie blockieren zahlreiche Autobahnen mit Traktoren. Am Mittwoch drangen einige protestierende Bauern in den Großmarkt Rungis bei Paris ein. Die Regierung sagte den Landwirten bereits in den vergangenen Tagen umfassende Hilfen zu.

Unterdessen warnte das Transportgewerbe vor den Auswirkungen der Autobahnblockaden von Landwirten auf die landesweite Logistik. Die Blockaden seien für die überwiegend mittelständischen Transportunternehmen inakzeptabel und brächten die Lieferketten in Gefahr, teilte die Transport- und Logistikgewerkschaft TLF mit.

Buschmann rechtfertigt Nein zu Lieferketten-Richtlinie

BERLIN: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seinen Widerstand gegen die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie mit den aus seiner Sicht drohenden unzumutbaren Belastungen für die deutsche Wirtschaft begründet. «Der Schutz der Menschenrechte gehört zum Selbstverständnis der EU», sagte Buschmann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Daher unterstütze er uneingeschränkt das von der Richtlinie verfolgte Ziel, einen besseren Schutz von Menschenrechten und Umwelt in den Lieferketten europäischer Unternehmen sicherzustellen. Dieses Ziel dürfe aber nicht zu einer «Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts» führen, betonte er.

Buschmann sagte: «Es braucht Lösungen, die gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordern, die Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb nicht durch noch mehr Bürokratie lähmen.» Ihm sei es wichtig gewesen, bis zuletzt zu verhandeln, um dann im Rahmen einer Gesamtabwägung zu prüfen, ob das Ergebnis tragbar ist. Am Ende sei er dann aber zu dem Schluss gekommen: «Unsere Sorgen sind nicht entkräftet, die Risiken für die europäische und deutsche Wirtschaft überwiegen.» Das Bundesministerium der Justiz könne das Trilog-Ergebnis daher nicht mittragen. «Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine «nein»-Stimme wirkt», sagte der FDP-Politiker.

Im EU-Rat steht noch eine finale Abstimmung im Kreis der EU-Staaten an. Zuerst hatte «The Pioneer» über die ablehnende Haltung von Buschmann und seinem Parteifreund, Bundesfinanzminister Christian Lindner, berichtet.

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbart sind.

Inflation in Eurozone geht leicht auf 2,8 Prozent zurück

LUXEMBURG: Die Inflation in der Eurozone hat sich zu Jahresbeginn leicht abgeschwächt. Die Verbraucherpreise lagen im Januar 2,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte.

Während EU-Gipfel: Bauern protestieren in Brüssel gegen Agrarauflagen

BRÜSSEL: Am Tag eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs haben Landwirte mit Hunderten Traktoren aus Protest gegen Agrarauflagen in Brüssel den Verkehr behindert. Wie die belgische Nachrichtenagentur Belga am Donnerstagmorgen berichtete, waren rund 1000 Traktoren im Europaviertel unterwegs. Auf Bildern war zu sehen, dass nahe dem Europaparlament Holzpaletten brannten. Außerdem sei Mist auf dem Boden verteilt worden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Der örtliche Nahverkehrsbetreiber teilte auf X, ehemals Twitter, mit, dass mehrere Buslinien wegen der Proteste gestört seien. Für den Vormittag waren Reden in der Nähe des EU-Parlaments und in der Nähe des Europäischen Rates geplant, wie Belga berichtete. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder versammelten sich dort vor allem, um über Hilfen für die Ukraine zu sprechen.

Bei dem Protest wurden Landwirte aus mehreren europäischen Ländern erwartet, wie Landwirtschaftsverbände angekündigt hatten. Derzeit protestieren Bäuerinnen und Bauern in mehreren EU-Staaten, unter anderem sehen sie sich durch Umweltauflagen der Europäischen Union unverhältnismäßig stark eingeschränkt.

Belgiens Premier Alexander De Croo machte sich vor Beginn des Gipfels dafür stark, die Sorgen der Bauern im Kreis der Staats- und Regierungschefs zu besprechen. «Die Sorgen, die sie haben, sind teilweise berechtigt», sagte er am Donnerstagmorgen. Es müsse sichergestellt werden, das Landwirte Partner im Kampf gegen den Klimawandel sein könnten.