Selenskyj: Ukrainische Wirtschaft wächst um fünf Prozent

KIEW: Die Wirtschaft der Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Jahr trotz der russischen Invasion um fünf Prozent im Vergleich zu 2022 gewachsen. Im selben Maße seien auch die Steuereinnahmen gestiegen, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag. «Dies ist ein klares Zeichen für die Stärke der Ukraine», sagte er in Kiew

Ministerpräsident Denys Schmyhal habe ihm berichtet, dass die Lage im Finanzsystem stabil sei, sagte Selenskyj. Alle Sozialleistungen würden vollständig ausgezahlt. Der Präsident dankte den Steuerzahlern im Land: «Die Regierung weiß wirklich jeden zu schätzen, der arbeitet, Steuern zahlt und damit unsere Fähigkeit - unsere gemeinsame Fähigkeit - unterstützt, den Staat und die Unabhängigkeit trotz aller Schwierigkeiten zu verteidigen.»

Ein ukrainisches Wirtschaftswachstum um die fünf Prozent war auch von der Europäischen Union erwartet worden. Es ist ein Erholungseffekt, nachdem die ukrainische Wirtschaft 2022 im ersten Jahr des Krieges um fast 30 Prozent geschrumpft war. In den kommenden Jahre wird die Wirtschaftsleistung des osteuropäischen Landes zwar voraussichtlich weiter wachsen, aber nach EU-Erwartungen etwa ein Fünftel unter Vorkriegsniveau liegen.

Auch wenn Selenskyj von finanzieller Stabilität spricht, ist sein Land auf ausländische Hilfe angewiesen. Nach Angaben der Zentralbank in Kiew erhielt die Ukraine 2023 umgerechnet mehr als 38,8 Milliarden Euro. Für 2024 veranschlagt Schmyhal einen Bedarf von 33 Milliarden Euro aus dem Ausland. Die finanzielle Unterstützung durch die EU und die USA ist jedoch noch in der Schwebe.

Klimaschützer mit Klage gegen Öl-Zulassungen in Norwegen erfolgreich

OSLO: Klimaschützer haben in Norwegen erfolgreich gegen die Genehmigung dreier Öl- und Gasfelder in der Nordsee geklagt. Das Bezirksgericht von Oslo erklärte die Zulassungen für die Felder Breidablikk, Yggdrasil und Tyrving am Donnerstag für ungültig. Der Staat hat dem Urteil zufolge bei den Genehmigungen gegen Auflagen verstoßen. Die klagenden Umweltschutzorganisationen Greenpeace sowie Natur und Jugend bekamen damit in ihrer Argumentation Recht, wonach der Staat gegen Bedingungen des Obersten Gerichts des Landes verstoßen habe, weil die Klimafolgen bei der Genehmigung der Felder nicht untersucht worden seien.

«Dieses Urteil zeigt, dass die Interpretation des Urteils des Obersten Gerichts durch das Energieministerium falsch war», sagte der Leiter von Greenpeace Norwegen, Frode Pleym, dem Rundfunksender NRK. «Das Klima hat im Bezirksgericht einen vernichtenden Sieg gegen den Staat errungen.» Pleym forderte, dass das Urteil unmittelbare Folgen haben müsse, nämlich den Stopp der Produktion auf dem einen sowie der Erschließung auf den beiden anderen Feldern. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden.

Die Klage stellt eine Fortführung eines Rechtsstreits dar, den die Klimaschützer schon seit Jahren in der Öl-Nation Norwegen austragen. 2016 hatten sie dem Staat in einer ähnlichen Klage vorgeworfen, mit der Zulassung von Ölbohrungen in der Arktis gegen den als «Umweltparagrafen» bekannten Artikel 112 der norwegischen Verfassung verstoßen zu haben, wonach das Volk ein Recht auf eine gesunde Umwelt hat. Sie erhofften sich von dem Verfahren nicht nur ein Verbot von Ölbohrungen in der Arktis, sondern auch einen Präzedenzfall für Klimaklagen in aller Welt. Der Fall durchlief drei gerichtliche Instanzen, die allesamt urteilten, dass der Staat mit der Erlaubnis neuer Ölbohrungen nicht gegen den Umweltparagrafen verstoßen habe.

Verband: Höchstwert bei neuer Offshore-Windkraft in Europa

BRÜSSEL: Im vergangenen Jahr sind europaweit so viele neue Windräder auf See ans Netz gegangen wie noch nie zuvor in einem Jahr. Mit 4,2 Gigawatt installierter Leistung in Offshore-Windparks seien nach vorläufigen Zahlen 40 Prozent mehr in Betrieb genommen worden als 2022, wie der Windindustrieverband WindEurope am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Drei Gigawatt davon entfielen auf die EU. Das entspreche einem Anstieg von 2,1 Gigawatt im Vergleich zum Vorjahr. Zum Vergleich: Große Kohlekraftwerke wie etwa Datteln 4 haben eine Kapazität von gut einem Gigawatt. Die meisten neuen Kapazitäten wurden den Angaben nach in den Seegebieten der Niederlande, Frankreichs und Großbritanniens installiert.

Auch die Investitionen in Offshore-Windkraftanlagen in Europa erreichten den Angaben nach einen Höchstwert. Für acht Windparks wurden demnach insgesamt 30 Milliarden aufgebracht. Damit werde eine neue Offshore-Kapazität von neun Gigawatt finanziert. Nach einem Markteinbruch 2022 - unter anderem durch die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sowie unklare politische Rahmenbedingungen - und einem historischen Tiefstand von Investitionen (0,4 Milliarden Euro) habe sich die Situation wieder erholt.

Auch mit Betrachtung der neu installierten Windkraftanlagen an Land sind in der EU 2023 nach jüngst veröffentlichten, vorläufigen Zahlen des Verbands so viele Windkraftanlagen neu gebaut worden wie noch nie zuvor in einem Jahr. Der Anteil der Windenergie an der gesamten Stromerzeugung in Europa betrug 2023 Verbandsangaben zufolge 19 Prozent.

Grüne Woche öffnet für Besucher

BERLIN: Die Internationale Grüne Woche in Berlin öffnet am Freitag ab 10.00 Uhr ihre Türen für Besucherinnen und Besucher. Bis zum 28. Januar können dann auf dem Messegelände wieder Spezialitäten der Ernährungsindustrie probiert oder Tiere gestreichelt werden.

Die 88. Ausgabe der Agrarmesse wird von der Debatte über Subventionskürzungen in der Landwirtschaft und die bundesweiten Proteste von Bauern dominiert. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) könnte bei seinem Messerundgang am Freitagmorgen daher auch Kritik an der Bundesregierung zu hören bekommen.

Bei der diesjährigen Ausgabe der Messe präsentieren sich rund 1400 Aussteller aus 60 Ländern. Die Veranstalter hoffen auf rund 10 Prozent mehr Besucher als im Vorjahr. Die Marke von 300.000 Gästen sollte locker erreicht werden, sagte Messe-Chef Mario Tobias vorab. Als Höhepunkte nannte Tobias die vergrößerte Blumenhalle, die Tierhalle und eine Anlaufstelle für Schülerinnen und Schüler, die Interesse an einem handwerklichen Beruf in der Land- und Ernährungswirtschaft haben.

Die Grüne Woche ist täglich von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet (am 26. Januar bis 20.00 Uhr).

Eurokurs gefallen - EZB-Referenzkurs: 1,0875

FRANKFURT/MAIN: Der Euro-Kurs ist am Donnerstag gefallen. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0875 (Mittwoch: 1,0877) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9195 (0,9193) Euro.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,85773 (0,85818) britische Pfund, 160,89 (160,65) japanische Yen und 0,9432 (0,9406) Schweizer Franken fest.

Birkenstock erwartet deutliches Umsatzplus - neue Produkte und Märkte

NEW YORK: Der deutsche Sandalen-Hersteller Birkenstock rechnet für das laufende Geschäftsjahr erneut mit einem deutlichen Umsatzplus. Bis Ende September dürften die Erlöse um 17 bis 18 Prozent steigen, wie Birkenstock am Donnerstag im ersten Quartalsbericht nach dem Börsengang in New York Anfang Oktober mitteilte.

Keine Einkommensteuer bei Verkauf geerbter Immobilie

MÜNCHEN: Für den Verkauf einer zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörenden Immobilie dürfen die Finanzämter keine Einkommensteuer verlangen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden.#

Geldvermögen der privaten Haushalte im dritten Quartal geschrumpft

FRANKFURT/MAIN: Die Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland sind nach drei Quartalen mit positiver Entwicklung wieder etwas geschrumpft. In Summe rund 7467 Milliarden Euro Ende September 2023 waren 35 Milliarden Euro weniger als im Vorquartal, wie die Deutsche Bundesbank am Donnerstag in Frankfurt mitteilte.

Gewerkschaft will am Bau 500 Euro im Monat mehr

FRANKFURT/MAIN: Die IG BAU geht mit einer pauschalen Forderung nach 500 Euro mehr pro Monat in die Tarifverhandlungen für das deutsche Bauhauptgewerbe mit rund 930.000 Beschäftigten. «Ganz bewusst fordern wir einen Festbetrag, denn es ist uns wichtig, dass vor allem die Beschäftigten der unteren Lohngruppen deutlich mehr Geld im Portemonnaie haben», sagte Vorstandsmitglied Carsten Burckhardt am Donnerstag in Frankfurt zur Begründung

Haltungskennzeichnung des Handels passt sich an staatliches Logo an

BERLIN: Die weit verbreitete Haltungskennzeichnung für Fleisch und Wurst der großen Supermarktketten gleicht sich dem künftigen staatlichen Tierhaltungslogo an. Das private Siegel mit dem Aufdruck «Haltungsform» bekommt ab Sommer 2024 fünf statt der bisherigen vier Stufen, wie die Trägergesellschaft am Donnerstag zur Agrarmesse Grüne Woche in Berlin mitteilte.

EU geht stärker gegen Geldwäsche vor - Bargeldobergrenze kommt

STRAßBURG: Käufe in Höhe von mehr als 10.000 Euro sollen künftig in der EU nicht mehr bar bezahlt werden dürfen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am Donnerstag in Straßburg auf diese Obergrenze und weitere Maßnahmen, um stärker gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Umgehung von Sanktionen vorzugehen.

Brief an Scholz: Wirtschaft läuft Sturm gegen EU-Lieferkettengesetz

BRÜSSEL/BERLIN: Die deutsche Wirtschaft macht Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zuzustimmen. In einem Brief an den SPD-Politiker, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, warnten sie am Donnerstag davor, dass sich Unternehmen aus Europa zurückziehen und Firmen mit unbegründeten Klagen konfrontiert sowie überzogenen Strafen sanktioniert werden könnten.

Neue Netzentgelt-Regeln werden Gasrechnung wohl etwas verteuern

BONN: Gaskunden müssen sich in einigen Jahren auf etwas höhere Netzentgelte in ihrer Gasrechnung einstellen. Die Bundesnetzagentur legte am Donnerstag in Bonn ein Eckpunktepapier vor, das neue Regeln für die Berechnung der Netzentgelte vorschlägt.

Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließt sich nicht

WIESBADEN: Am deutschen Arbeitsmarkt werden Frauen weiterhin deutlich schlechter entlohnt als Männer. Ihr Bruttostundenlohn lag im vergangenen Jahr mit 20,84 Euro unverändert 18 Prozent unter dem der Männer, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag berichtete. Diese erhielten im Schnitt einen Stundenlohn von 25,30 Euro.

Polens Parlament billigt Haushaltsplan der Regierung Tusk

WARSCHAU: Polens Parlament hat dem Haushaltsplan für das laufende Jahr in erster Lesung zugestimmt. Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk geht von staatlichen Einnahmen von umgerechnet 155 Milliarden Euro aus, die Ausgaben sollen rund 197 Milliarden Euro ausmachen. Das laufende Defizit soll demnach bei fast 42 Milliarden Euro liegen.

Für die Verteidigung hat das EU- und Nato-Land 118 Milliarden Zloty vorgesehen (knapp 27 Milliarden Euro), das entspricht 3,1 Prozent der voraussichtlichen Wirtschaftsleistung. Im vergangenen Jahr waren es 97 Milliarden Zloty (zum damaligen Umrechnungskurs 20,6 Milliarden Euro), das entsprach drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Nachdem die erste Kammer des Parlaments, der Sejm, dem Haushaltsplan zugestimmt hat, geht er nun an die zweite Kammer, den Senat. Fügt dieser noch Änderungen ein, muss der Sejm ein zweites Mal abstimmen. Bis zum 29. Januar muss das Haushaltsgesetz bei Präsident Andrzej Duda zur Unterschrift vorgelegt werden. Erhält der Präsident es nicht rechtzeitig, kann er das Parlament auflösen.

Milliarden für Ungarn: EU-Kommission droht Klage von Europaparlament

STRAßBURG: Das Europaparlament untersucht die umstrittene Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn und will möglicherweise dagegen klagen. In einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution werden der Rechtsausschuss und der juristische Dienst des Parlaments beauftragt, die Mittelfreigabe so schnell wie möglich zu überprüfen. Sollten sich Hinweise auf Verstöße gegen EU-Recht finden, soll der Fall vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden.

Die Freigabe von rund zehn Milliarden Euro für Ungarn war von der EU-Kommission im Dezember mit Justizreformen der Regierung von Viktor Orban erklärt worden. EU-Abgeordnete hatten die Entscheidung allerdings parteiübergreifend kritisiert und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Orban hatte zuvor angekündigt, ein milliardenschweres Hilfspaket der EU für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu blockieren. Kritiker vermuteten daher, dass die Freigabe der Gelder Orban dazu bringen sollte, sein Veto aufzugeben.

Die EU-Kommission verweist unterdessen darauf, dass andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen eingefroren bleiben. Ihre Freigabe ist an weitere Reformauflagen gegen Korruption und für die Wahrung des Rechtsstaats geknüpft.

Für den Fall, dass die Kommission weitere Gelder freigibt, ohne dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, behält sich das Parlament laut der nun verabschiedeten Resolution weitere politische und rechtliche Schritte vor. Dazu könnte zum Beispiel ein Misstrauensvotum gehören, das im Fall eines Erfolgs einen Rücktritt der Kommission erfordern würde. Ein solcher Schritt wird schon jetzt von liberalen Politikern gefordert.

IWH lehnt Subventionen für Solarbranche in Deutschland ab

HALLE: Die Solarbranche ist wieder einmal in der Krise. Gegen billige Konkurrenz aus China können sich europäische Unternehmen nicht durchsetzen. Subventionen sollen helfen. Aber wo hört es auf?

Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) lehnt die geforderten Subventionen für die Solarbranche in Deutschland ab. «Die Massenproduktion von Solarpaneelen zu subventionieren ist keine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern», sagte IWH-Präsident Reint Gropp der Deutschen Presse-Agentur. Statt allein in Deutschland zu subventionieren sollte eher auf europäischer Ebene überlegt werden, wie Lieferketten breiter aufgestellt werden könnten. Ein Subventionswettlauf innerhalb Europas müsse unbedingt vermieden werden. Deutschland habe es selbst beim Gas geschafft, die Importe zurückzufahren, ohne dass jemand gefroren habe - trotz der Abhängigkeit von Russland. «Die Politik sollte die Anpassungsfähigkeit einer Wirtschaft in echten Krisenfällen nicht unterschätzen.»

Es sei nicht überraschend, dass die Produktion von Solarpaneelen in Deutschland im Vergleich zu China nicht rentabel sei, sagte der IWH-Präsident. Dennoch sei dies kein Grund für Subventionen. Deutschland solle sich stattdessen auf die Forschung konzentrieren und hier auch alternative Energiequellen einbeziehen.

Das Unternehmen Meyer Burger hatte gedroht, seine Solarmodulproduktion im sächsischen Freiberg zu schließen. Das Unternehmen ist nach eigenen Angaben der größte Solarmodul-Produzent in Europa. Meyer Burger fordert mit anderen Vertretern der Branche Geld für eine höhere Einspeisevergütung. Davon sollen Nutzer von Solaranlagen aus europäischer Produktion profitieren. Je europäischer ein Produkt sei, desto mehr Boni solle es geben. Kritisiert wird vor allem die günstigere Konkurrenz aus China, die subventioniert ist.

Merz wirft Ampel-Koalition Kampagne gegen Landwirtschaft vor

BERLIN: CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung eine Politik gegen den ländlichen Raum vorgeworfen. Mit Blick auf die jüngsten Bauernproteste sagte der Fraktionsvorsitzende am Donnerstag im Bundestag: «Diese Demonstrationen sind Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit und eines aufgestauten Frustes, der sich insbesondere gegen die Bundesregierung und gegen die sie tragenden Fraktionen und Parteien richtet.» Merz wies darauf hin, dass sich viele andere Gruppierungen den Bauernprotesten angeschlossen hätten. «Es war eine Demonstration des gesamten ländlichen Raums der Bundesrepublik Deutschland.»

Die Demonstrationen seien dankenswerterweise friedlich verlaufen, sagte Merz in der Debatte über den agrarpolitischen Bericht 2023. Auch die Vermutung und öffentlich vorgetragene Verdächtigung, dass sie von rechtspopulistischen Kräften unterwandert und missbraucht werden könnten, hätten sich als haltlos erwiesen. «Aber sie waren Teil Ihrer politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft», sagte Merz an die Adresse der Ampel-Koalition.

Bauernpräsident droht mit neuen Protesten ab Montag

BERLIN: Der Präsident des Bauernverbands hat mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag gedroht, sollten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden. «Wenn sich nichts bewegt, gehen wir wieder auf die Straße«», sagte Joachim Rukwied am Donnerstag vor Beginn der Agrarmesse Grüne Woche.

Özdemir wirbt für gemeinsame Lösungen für Landwirtschaft

BERLIN: Agrarminister Cem Özdemir hat nach den Bauernprotesten für parteiübergreifende Lösungen geworben, um bessere Rahmenbedingungen für die Branche zu erreichen. Der Grünen-Politiker sagte am Donnerstag im Bundestag, man habe nun die Möglichkeit, alle auf die Bäume zu treiben. «Oder aber wir arbeiten alle gemeinsam konstruktiv daran, dass die deutsche Landwirtschaft zukunftsfest aufgestellt ist.» Die Bauern könnten Klima-, Natur- und Tierschutz und zugleich hochwertige Lebensmittel herstellen. «Aber den Aufwand, den muss ihnen dann halt auch jemand bezahlen.»

Özdemir machte sich erneut dafür stark, eine planungssichere Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung mit einem «Tierwohlcent» auf tierische Produkte auf den Weg zu bringen. Die Stellung der Bauern in der Kette bis zum Handel müsse gestärkt werden. Dazu solle auch das Bundeskartellamt mit einer Untersuchung beauftragt werden.

Die Ampel-Fraktionen haben zur Debatte einen Entschließungsantrag eingebracht, der mögliche Erleichterungen für Landwirte benennt - etwa zum Abbau von Bürokratie oder einer gesicherten Finanzierung des Umbaus von Ställen. Damit soll eine politische Zusage formuliert werden, «im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben und bis zum Sommer entsprechende Maßnahmen zu beschließen». SPD, FDP und Grüne reagieren damit auf bundesweite Bauernproteste gegen das geplante Ende von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte.

Ölpreise legen zu

SINGAPUR: Die Ölpreise sind am Donnerstag nach einem erneuten US-Luftangriff gegen die Huthi-Miliz im Jemen gestiegen.

Ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im März kostete 78,28 Dollar. Das waren 40 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für die US-Sorte WTI zur Lieferung im Februar stieg um 59 Cent auf 73,15 Dollar.

500-Millionen-Fonds soll Batterieindustrie in Europa stärken

BRÜSSEL/DAVOS: Der von der EU unterstützte Investor EIT InnoEnergy und die Risikokapitalgesellschaft Demeter Investment Managers wollen mit einem bis zu 500-Millionen-Euro schweren Fonds die Batteriewirtschaft in Europa stärken. Es gebe eine stark wachsende Nachfrage nach Batterien in Europa, eine erhebliche Versorgungslücke bei wichtigen Batterierohstoffen und eine eklatante Abhängigkeit von ausländischen Importen, heißt es in einer am Donnerstag in Davos veröffentlichten Mitteilung von EIT InnoEnergy, die der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag. Dem wolle der Fonds entgegenwirken.

Ziel des Fonds sei es, Europas Produktionskapazitäten für wichtige Batterierohstoffe wie Lithium, Nickel und Kobalt zu erhöhen und so eine wettbewerbsfähige europäische Batterieindustrie aufzubauen. Mindestens 70 Prozent der Investitionen sollen in Projekte in der EU und ihren Nachbarländern fließen, etwa 30 Prozent in die Rohstoffversorgung für EU-Rohstoffpartnerländern wie Kanada, Namibia oder Argentinien. Der Fonds unterstütze ausschließlich Projekte, die strenge Umweltstandards erfüllen und den Auflagen der EU-Batterieverordnung entsprechen.

EIT InnoEnergy ist ein europaweiter Investor. Aus Deutschland sind etwa Siemens und Volkswagen an EIT InnoEnergy beteiligt.