BUDAPEST: Machtwechsel in Ungarn: Mit der Zweidrittelmehrheit kann Peter Magyar nicht nur Gesetze, sondern auch die Verfassung ändern. Was das für Orban, die EU und die Ukraine bedeutet.

Die Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar hat nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht. Nach Auszählung der Stimmzettel in 84,91 Prozent der Wahllokale kommt Tisza auf 138 von 199 Mandaten im Parlament.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gestand seine Niederlage ein. «Was auch immer kommt, wir werden auch in der Opposition der Heimat dienen», sagte er vor Anhängern in Budapest. «Die Aufgabe ist klar: Nachdem die Last der Regierungsarbeit nicht mehr auf unseren Schultern liegt, müssen wir unsere eigene Gemeinschaft stärken», fügte er mit Blick auf seine Anhängerschaft hinzu.

Zweidrittelmehrheit gibt Macht für Reformen

Mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit kann Magyar Reformen durchführen, die Verfassungsänderungen erfordern, sowie Amtsträger austauschen, die Orban eingesetzt hat. Ohne diese Möglichkeit könnte etwa das Verfassungsgericht Reformvorhaben der künftigen Tisza-Regierung blockieren. Wie Magyar in Budapest erklärte, habe ihm Orban telefonisch zum Wahlsieg gratuliert.

Die Wahl galt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Orban hat in seiner Regierungszeit seit 2010 einen halb-autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündet.

Für die Europäische Union ist diese Wahl richtungsweisend

In der EU blockierte Orban mit seinen Vetos wichtige Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Union brachte er damit an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Wegen der Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit legte die EU Milliardenhilfen aufs Eis, die Ungarn zustehen würden. Hingegen will Magyar das Verhältnis seiner Landes zur EU und zu den westlichen Partnern verbessern.

Die Wahlbeteiligung erreichte einen Rekordwert. Sie betrug eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale 77,8 Prozent.

Peter Magyar: Ein Senkrechtstarter hält Ungarn in Bann

Er kommt aus dem Inneren der Macht und kennt ihre schmutzigen Geheimnisse. Unermüdlich baute Peter Magyar sich und seine Partei auf - wer ist der Mann, der Viktor Orban in die Schranken gewiesen hat?

Noch vor zwei Jahren und zwei Monaten war sein Name der breiteren Öffentlichkeit unbekannt. Im Februar 2024 ging Peter Magyar, ein bis dahin unscheinbarer Amtsträger aus der Regierungspartei Fidesz, ins Studio des unabhängigen Internet-TV-Senders Partizan. Dort verkündete er seinen unwiderruflichen Bruch mit dem Machtsystem von Ministerpräsident Viktor Orban. Er sprach offen über die Korruption und Machenschaften im Umfeld des rechtspopulistischen Regierungschefs. Die Video-Aufzeichnung des Interviews verzeichnete auf YouTube 2,8 Millionen Zugriffe.

Seine Worte hatten politisches Gewicht, weil er noch ein Jahr zuvor mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet war. Seine geschiedene Ehefrau war Teil des Machtzentrums. Orban hatte sie für höhere Weihen vorgesehen. Ihre Karriere zerbrach jedoch am Skandal um die Begnadigung eines Pädophilenhelfers. Die Art und Weise, wie Orban sie - und die zurückgetretene Staatspräsidentin Katalin Novak - fallen ließ, war für Magyar der letzte Anstoß, um aus dem System auszusteigen.

Peter Magyar (45) entstammt einer konservativen Budapester Juristenfamilie. Seine Großmutter Terez Madl war die Schwester von Ferenc Madl (1931-2011), des zweiten Staatspräsidenten Ungarns nach der demokratischen Wende 1989/90. Magyar studierte Rechtswissenschaften an der katholischen Pazmany-Universität. Er arbeitete als Diplomat seines Landes in Brüssel, leitete von 2018 bis 2022 die ungarische Hochschulstipendien-Verwaltung und bekleidete danach Positionen in staatlichen und staatsnahen Unternehmen.

Wende-Versprechen bis in kleinste Dörfer

Nach seinem «Coming Out» als Orban-Kritiker baute er die Tisza (Partei für Respekt und Freiheit) auf und begann, unermüdlich durchs Land zu ziehen. Er besuchte - wie auch in diesem Wahlkampf - nicht nur die Städte, sondern auch kleine Dörfer. Er tritt unmittelbar auf, gibt sich nahbar, spricht die Sprache der kleinen Leute und geht auf ihre Sorgen und Nöte ein - in einem Land, dessen Wirtschaft stagniert und dessen Regierungsmacht Eigeninitiative kaum zulässt.

Magyar ist durch sein konservatives Herkunftsmilieu geprägt, ist aber kein Ideologe. Er kehrt gerne den Patrioten hervor und benutzt unbekümmert nationale Symbolik. Harter Nationalismus und Chauvinismus sind ihm aber fremd. Er beweist ähnlich wie Orban Machtinstinkt, scheint aber die Macht - im Gegensatz zu Orban - im Rahmen der Demokratie ausüben zu wollen. So will er in der Verfassung verankern, dass niemand öfter als zweimal Ministerpräsident werden kann. Mit seinem Versprechen auf einen Wandel hat Magyar große Teile der ungarischen Bevölkerung in seinen Bann gezogen und wird nun voraussichtlich nach 16 Jahren Viktor Orban als ungarischen Regierungschef ablösen.