Machthaber Lukaschenko stellt Regierung um

Der Herrscher der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus (früher Weißrussland), Alexander Lukaschenko. Foto: epa/Gavriil Grigorov
Der Herrscher der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus (früher Weißrussland), Alexander Lukaschenko. Foto: epa/Gavriil Grigorov

MINSK: Seit mehr als 30 Jahren ist Lukaschenko in Belarus an der Macht. Nun gibt es Umbesetzungen in der Regierung.

Der Machthaber der Ex-Sowjetrepublik Belarus (früher Weißrussland), Alexander Lukaschenko, hat Alexander Turtschin zum neuen Regierungschef ernannt. «Wie versprochen, führt eine neue Generation das Land», sagte der 70-jährige Präsident bei der Vorstellung des neuen Kabinetts der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Zuvor hatte er in den vergangenen Tagen mehrere Minister ausgewechselt. Die Leitlinien der Politik in Belarus bestimmt der Präsident.

Turtschin war bis zu seiner jetzigen Beförderung Gouverneur des Gebietes Minsk. In der Vergangenheit hatte der 49-Jährige aber auch schon in der Regierung gearbeitet. Den bisherigen Regierungschef Roman Golowtschenko ernannte Lukaschenko gleichzeitig zum Zentralbankchef. Mit der Umbesetzung komme er einem Wunsch Golowtschenkos nach, der eine stärkere Einbindung des Bankensektors in die Wirtschaft gefordert habe, sagte Lukaschenko.

Der seit 1994 autoritär herrschende Lukaschenko hatte sich erst im Januar im Amt bestätigen lassen. Bei der Abstimmung schrieb ihm die Wahlleitung ein Ergebnis von mehr als 86 Prozent der Stimmen zu. Unabhängige Wahlbeobachter waren nicht vor Ort. Nach der vorherigen Wahl 2020, die er offiziell ebenfalls haushoch gewann, kam es zu monatelangen Massenprotesten, die Lukaschenko schließlich blutig niederschlagen ließ. Seither hat er sein Land stark an Russland gebunden, da der Kreml ihn während der Krise unterstützte.

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