MINSK: Alexander Lukaschenko regiert Belarus seit 30 Jahren und bleibt auch nach der jüngsten Wahl an der Macht. Mit 86,82 Prozent der Stimmen erzielte er laut offiziellen Angaben sein bisher bestes Ergebnis. Die Wahl wurde international als undemokratisch kritisiert und von Protestaufrufen begleitet. Menschenrechtler prangern die Unterdrückung der Opposition und die wachsende Abhängigkeit des Landes von Russland an.
Bei der jüngsten Präsidentenwahl in Belarus sicherte sich Alexander Lukaschenko seine siebte Amtszeit mit offiziell 86,82 Prozent der Stimmen – dem höchsten Wert seiner bisherigen Karriere. Die Wahlbeteiligung wurde mit 85,7 Prozent angegeben, ein leichtes Plus gegenüber den 84,38 Prozent im Jahr 2020. Bereits im Vorfeld wurde die Abstimmung sowohl von der Opposition als auch von internationalen Beobachtern als manipuliert kritisiert. Die EU bezeichnete die Wahl als "Scheinwahl" und forderte die Freilassung der mehr als 1.200 politischen Gefangenen im Land.
Unterdrückung und wachsende Abhängigkeit von Russland
Die politische Repression in Belarus hat in den letzten Jahren zugenommen. Nach den massiven Protesten gegen die Wahl 2020, bei denen Sicherheitskräfte mit Gewalt vorgingen, verließen laut den Vereinten Nationen etwa 300.000 Menschen das Land. Viele prominente Oppositionelle sitzen nach wie vor in Haft. Belarus bleibt das einzige Land in Europa, in dem die Todesstrafe – meist durch Genickschuss – noch vollstreckt wird.
Wirtschaftlich und militärisch hat sich Belarus stark an Russland gebunden. Präsident Lukaschenko betonte mehrfach, dass die Zusammenarbeit mit Russland entscheidend für den Machterhalt sei. Die Lieferung neuer russischer Mittelstreckenraketen nach Belarus, darunter die als „Oreschnik“ bekannte Waffe, zeigt die zunehmende Abhängigkeit. Experten warnen, dass die Souveränität des Landes zunehmend gefährdet sei. Gleichzeitig profitieren belarussische Unternehmen von der Kriegswirtschaft Russlands, wodurch die Wirtschaft des Landes vorübergehend stabilisiert wurde.
Gesellschaftliche Auswirkungen und Ausblick
In Belarus herrscht ein Klima der Angst. Die Medien sind gleichgeschaltet, unabhängige Portale blockiert. Kritik am Regime wird oft mit Verhaftung beantwortet. Die EU und andere westliche Länder haben Sanktionen verhängt, doch diese scheinen den Machthaber wenig zu beeindrucken. Lukaschenko erklärte, ihm sei es "völlig schnuppe", ob der Westen die Wahl anerkenne oder nicht.
Opposition fordert Nichtanerkennung der Wahl
Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die seit ihrer Flucht im Exil in der EU lebt, forderte die internationale Gemeinschaft eindringlich dazu auf, weder das Wahlergebnis noch Alexander Lukaschenko als rechtmäßigen Präsidenten anzuerkennen. Ihre Bewegung sieht die jüngste Wahl als weiteren Beweis für die systematische Unterdrückung demokratischer Grundrechte in Belarus. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die Abstimmung als "weder frei noch fair" und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter auch EU-Mitarbeiter.
Die internationale Kritik spiegelt die schwierige Lage in Belarus wider, wo die politische Opposition kaum Handlungsspielraum hat. Experten gehen davon aus, dass die Strategie Lukaschenkos, politische Gefangene vor der Wahl selektiv zu begnadigen, vor allem darauf abzielt, den Westen wieder zum Dialog zu bewegen. Der Machthaber betonte bei einer Pressekonferenz, dass Belarus bereit sei, den Kontakt mit westlichen Staaten wieder aufzunehmen – ein Signal, das jedoch bislang auf wenig Resonanz stößt.
Belarus erwartet neu entwickelte russische Raketen
Neben den innenpolitischen Spannungen nimmt auch die militärische Zusammenarbeit mit Russland zu. Belarus rechnet mit der baldigen Stationierung der neu entwickelten russischen Mittelstreckenrakete "Oreschnik" auf seinem Territorium. Laut Präsident Lukaschenko soll die Rakete noch vor ihrer ersten Stationierung in Russland nach Belarus geliefert werden. Als möglicher Standort wird die Ostgrenze nahe der russischen Stadt Smolensk genannt.
Die Rakete, die von Russland als fortschrittliche konventionelle Waffe präsentiert wird, kann laut westlichen Experten nuklear bestückt werden. Diese Entwicklung erhöht die Spannungen in der Region, insbesondere im Hinblick auf den andauernden Krieg in der Ukraine und die verschärfte geopolitische Lage. Lukaschenko sieht in der Stationierung der Rakete einen Schutz gegen neue US-Mittelstreckenraketen in Europa, was Belarus weiter in den militärischen Einflussbereich Russlands rückt.
Diese Schritte verdeutlichen die wachsende Abhängigkeit von Moskau. Die belarussische Wirtschaft und Verteidigung sind zunehmend auf russische Unterstützung angewiesen, was die Handlungsfreiheit des Landes stark einschränkt. Experten warnen, dass die Souveränität von Belarus immer weiter geschwächt wird, auch wenn eine vollständige Einverleibung durch Russland derzeit unwahrscheinlich erscheint.
Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, wie lange Belarus unter diesen Bedingungen seine Eigenständigkeit bewahren kann. Während die Opposition auf internationalen Druck setzt, um politische Veränderungen herbeizuführen, vertieft Lukaschenko seine Bindungen an Russland, um seine Macht zu sichern. Die Stationierung neuer Waffen unterstreicht dabei die strategische Bedeutung des Landes in einem zunehmend angespannten geopolitischen Umfeld.
