BANGKOK: Der Chef der nationalen Polizei, Generalpolizeichef Damrongsak Kittiprapas, hat seine Beamten angewiesen, landesweit gegen überladene Lastwagen vorzugehen, nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass diese Fahrer Schmiergelder für Aufkleber gezahlt haben.

Der Bestechungsskandal um die Aufkleber kam ans Licht, nachdem Wiroj Lakkhanaadisorn, ein gewählter Abgeordneter der Move Forward Party, sagte, dass überladene Lastwagen mit speziellen Aufklebern weder festgehalten noch ihre Fahrer jemals verhaftet wurden.

Polizeigeneral Damrongsak unterzeichnete am Samstag (3. Juni 2023) ein Memorandum mit den stellvertretenden Polizeichefs, Generalinspektoren und Polizeikommissaren der Provinzabteilungen, um der Öffentlichkeit zu versichern, dass Schritte unternommen werden, um das Problem zu lösen.

Es werden u.a. mehr Kontrollpunkte eingerichtet, um gegen überladene Lastwagen und andere illegale Aktivitäten vorzugehen, wie z.B. Trucks, die sehr lärmen oder schwarze Rauchschwaden ausstoßen, heißt es in dem Memo.

In dem Memo werden die Beamten außerdem angewiesen, keine Bestechungsgelder von Lkw-Fahrern anzunehmen oder zu verlangen. Diejenigen Beamten, die in den Skandal verwickelt sind, werden sowohl rechtlich als auch disziplinarisch bestraft.

Der Move-Forward-Abgeordnete Khun Wiroj und der Präsident des thailändischen Landtransportverbandes werden nächste Woche eingeladen, um weitere Einzelheiten zu der Angelegenheit zu erläutern, kündigte zwischenzeitlich der Generalinspektor der Polizei, Pol Gen Wissanu Prasartthong-osod an.

Die Thailändische Anti-Korruptions-Organisation (ACT) erklärte unterdessen, dass die Kultur der Bestechung tief in der thailändischen Gesellschaft verwurzelt sei und zur gängigen Praxis in verschiedenen Branchen wie Lotterieverkäufern, Reisebüros und Restaurants gehöre.

Mana Nimitmongkol, Generalsekretär der ACT, sagte gegenüber der „Bangkok Post“, dass die Bestechungsaufkleber seit mindestens 20 Jahren existieren.

„Bestechungsgelder sind in diesem Land allgegenwärtig, da die Menschen nicht den Mut haben, Anzeige zu erstatten, während die an dem Verbrechen Beteiligten, einschließlich höherer Beamter, nie zur Verantwortung gezogen werden“, betonte er.

„Ich denke, beide Seiten [Anm. d. Red.: die Geber und die Nehmer von Bestechungsgeldern] sind schuld. Manche Leute zahlen Bestechungsgelder, weil sie illegale Handlungen begehen und nicht erwischt werden wollen, während andere Bestechungsgelder zahlen, um Verfahren zu beschleunigen oder die Behörden, die sie grundlos beschuldigt haben, zu entlasten“, fügte er hinzu.

Die Überwachung der sozialen Medien und ein Erlass über die Agentur für die Entwicklung der digitalen Verwaltung, die Online-Beschwerden entgegennimmt, könnten laut Khun Mana bei der Problemlösung helfen.