ISTANBUL: Die Türkei richtet Anfang Juli den Nato-Gipfel aus. Kritik daran wird nicht gerne gesehen und hat Konsequenzen.
Rund zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Ankara sind in der Türkei Beiträge gesperrt worden, die das internationale Treffen kritisieren. Nach Angaben der Seite «Engelli Web», die die Sperrung von Webseiten verfolgt, hat ein Gericht die Seite mit dem Namen «NatoDefol» (Nato raus) mit Verweis auf die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung gesperrt. Aus demselben Grund sei auch die Website einer Online-Unterschriftenaktion mit dem Titel «Nato'ya Hayir» (Nein zur Nato) gesperrt worden. Die Seiten konnten von der Türkei aus nicht geöffnet werden.
Wie «Engelli Web» bereits am Samstag auf X schrieb, hat ein Gericht zudem die Sperrung eines Artikels der linksgerichteten Zeitung «Sol» angeordnet. Darin wird kritisiert, dass dringende Reparaturarbeiten etwa an Straßen, erst angesichts des Gipfels angegangen werden. Der Artikel war aus der Türkei heraus zunächst weiter erreichbar. Die Regierung hatte die Gesetze zur Regulierung von sozialen Medien und Webseiten in den letzten Jahren immer wieder verschärft.
Frisch gestrichene Fassaden
Während des Nato-Gipfels Anfang Juli müssen sich Anwohner in Ankara auf zahlreiche Einschränkungen einstellen. Konzerte oder andere Veranstaltungen wurden in dem Zeitraum untersagt, Beamte für eine Woche beurlaubt und Prüfungen verschoben. Die Polizeidirektion in Ankara wies die Stadtverwaltung Medien zufolge zudem an, Straßenhunde vor dem Gipfel einzusammeln und damit ein scharf kritisiertes Gesetz umzusetzen.
Die Zeitung «Cumhuriyet» berichtete von umfassenden Erneuerungsarbeiten. So würden etwa Häuserfassaden entlang der Strecke zum neuen Flughafen, über den Staatsgäste anreisen sollen, gestrichen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den zuvor militärisch genutzten Flughafen vor einer Woche auch für den zivilen Verkehr eröffnet. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu werden rund um den Gipfel 40.000 Beamte der Polizei und der Gendarmerie im Einsatz sein.
