Partygate: Aktivisten drohen Scotland Yard mit Klage

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, geht zu einer Pressekonferenz in der Downing Street. Foto: Kirsty Wigglesworth
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, geht zu einer Pressekonferenz in der Downing Street. Foto: Kirsty Wigglesworth

LONDON: Der Interimschef der Londoner Metropolitan Police hat die Ermittlungen seiner Beamten zu Lockdown-Verstößen im britischen Regierungssitz Downing Street gegen Kritik verteidigt. «Wir sind, ich wiederhole, wir sind nicht davor zurückgeschreckt, einen Strafbefehl auszustellen, wenn wir es für angebracht hielten», sagte Stephen House im Justizausschuss der Londoner Stadtversammlung.

Zuvor hatte unter anderem der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan von der Polizei Rechenschaft darüber verlangt, warum Premierminister Boris Johnson mit nur einem Strafbefehl davongekommen war, obwohl er nachweislich an mehreren illegalen Zusammenkünften teilgenommen hatte. Bei einer Abschiedsfeier wurde Johnson sogar mit erhobenem Glas fotografiert - bestraft wurde er aber für ein anderes Event.

House gab am Donnerstag zu, dass einige der Fotos schlimm wirkten, wandte jedoch ein: «Wir kümmern uns um das Gesetz und nicht darum, was schlimm aussieht.» Nur weil auf einem Foto Alkohol zu sehen sei, bedeute das nicht, dass Corona-Regeln gebrochen wurden.

Johnson war wegen der Teilnahme an einer Feier zu seinem Geburtstag während eines Corona-Lockdowns mit einer Strafe belegt worden. Insgesamt wurden in der sogenannten Partygate-Affäre wegen verschiedener Treffen 126 Strafbefehle verteilt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Untersuchungsbericht der Spitzenbeamtin Sue Gray werden der Regierung deshalb schwere Vorwürfe gemacht. Die Treffen hätten «nicht zugelassen werden dürfen», heißt es dort.

Der Premier entschuldigte sich, schloss einen Rücktritt jedoch aus. Obwohl der Rückhalt in seiner Konservativen Partei bröckelt, scheint er das Schlimmste überstanden zu haben. Er muss sich jedoch noch einer parlamentarischen Untersuchung zur Frage stellen, ob er das Parlament belogen hat. Johnson hatte lange kategorisch abgestritten, dass es überhaupt illegale Feiern gegeben hatte. Sollte der Ausschuss zu dem Schluss kommen, dass er gelogen hat, könnte es brenzlig werden.

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