BERLIN (dpa) - Die SPD präsentiert sich mit verstärktem Linkskurs. Die Union will im mit anderen Akzenten nachlegen. Nur das Regieren dürfte in Zeiten des Europawahlkampfs nicht einfacher werden.
Von der gesamten politischen Konkurrenz fiel ein Name bei der SPD am häufigsten: der von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Sozialdemokraten machten auf ihrem Europakonvent in Berlin deutlich, wie sie zur Europawahl wieder etwas mehr aus dem Umfragekeller herauskommen wollen - mit linker Politik, pro-europäischem Optimismus und einer klaren Abgrenzung vom Koalitionspartner. An diesem Montag beschließen CDU und CSU ihr Europaprogramm - den Wählerinnen und Wähler werden unterm Strich vor allem Gegensätze präsentiert.
Angesichts der Umfragewerte von 16, 17 Prozent wirkten die SPD-Spitzenleute erstaunlich gut gelaunt. Kämpferisch zeichnete Parteichefin Andrea Nahles vor 200 Delegierten ein Bild der SPD auf einem progressiven Kurs. Wenn das Eintreten für auskömmliche Renten und anständige Arbeit links sei - «dann sind wir links», so Nahles.
In engem Schulterschluss sehen sich die Sozialdemokraten mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Angela Merkels Kanzleramt, so Spitzenkandidatin Katarina Barley, reagiere auf Macrons Pro-EU-Vorstöße nur mit «dröhnendem Schweigen». Und Kramp-Karrenbauer lehne es schlicht ab, Macrons Kurs zu folgen, Europa näher an die Menschen zu bringen. «Sie sagt, die CDU will ein Europa der Banken, sie will einen europäischen Flugzeugträger für 13 Milliarden Euro.» Tatsächlich hatte die CDU-Chefin einen EU-Flugzeugträger befürwortet, Macrons Vorstoß für europaweite Mindestlöhne abgelehnt.
Gefahr droht aus Nahles' Sicht von Rechtspopulisten wie in Italien, Ungarn und Deutschland - aber auch von wackligen Kantonisten, wenn es um die richtige Haltung zu Europa geht. «Wir brauchen nicht die Lauen, wir brauchen jetzt vor allem Europäerinnen und Europäer mit Herzblut.» Mit den «Lauen» gemeint ist vor allem Kramp-Karrenbauer.
Profilierung in Wahlkampfzeiten. Nahles und Arbeitsminister Hubertus Heil betonen, bei ihrem Plan für eine Grundrente ohne die von CDU/CSU verlangte Prüfung der Bedürftigkeit seien sie nicht zu Kompromissen bereit. Und Waffenexporte nach Saudi-Arabien soll es trotz Missstimmung bei den EU-Partnern in der Frage bis auf weiteres auch nicht mehr geben. Nach reibungslosem gemeinsamem Regieren von Union und SPD in nächster Zeit klingt das nicht.
In ihrem einstimmig beschlossenen Wahlprogramm dekliniert die SPD durch, was für sie ein linker EU-Kurs ist: Mindestlöhne europaweit - bei jeweils 60 Prozent des mittleren Lohns, in Deutschland 12 Euro. Ein Mindestniveau bei Unternehmenssteuern. Und eine Digitalsteuer notfalls auf EU-Ebene, wenn es mit einer OECD-weiten Mindestbesteuerung nichts wird. EU-Auslandsaufenthalte sollen für alle Jugendlichen gefördert werden. Und eine gemeinsame, parlamentarisch kontrollierte europäische Armee soll kommen - aber ohne pauschal mehr Geld für Rüstung.
«Es war wichtig, dass wir nicht ausschließlich auf den Kampf gegen Populismus setzen», sagt ein SPD-Stratege. Zwar geht die Angst vor einem Erstarken der rechten Parteien im Europaparlament um - aber dies auch bei der CDU oder den Grünen. Die SPD will mit eigenen Akzenten wieder etwas mehr punkten.
Einige Gemeinsamkeiten und viele Gegensätze dürften deutlich werden, wenn Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber an diesem Montag das Unionswahlprogramm vorstellen. Im Entwurf heißt es: «Die europäische Idee wird durch Populisten von links und rechts sowie von Nationalisten angegriffen.» Während die Union betont, gegen die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten in den nächsten fünf Jahren zu sein, bekennt sich die SPD grundsätzlich zur EU-Erweiterung um die Westbalkanstaaten. Forderung nach mehr Sicherheit und besserem Grenzschutz stellen CDU/CSU in den Fokus.
Von den 27,3 Prozent der Europawahl 2014 träumt in der SPD niemand, auch Werte über 20 Prozent wie noch bei der Bundestagswahl erscheinen derzeit kaum erreichbar. Doch auf dem Europakonvent versammelten sich die Delegierten einhellig hinter der Führung um Nahles. Wenn es am 26. Mai mehr wird als derzeit in den Umfragen, dürfte sich im Willy-Brandt-Haus Erleichterung einstellen. Vor allem dann, wenn bei der zeitgleichen Wahl in Bremen die SPD nicht nach Jahrzehnten den Chefsessel im Rathaus räumen muss.
