BANGKOK: Bis Ende Juli soll die von den Militärs diktierte provisorische Verfassung dem König zur Genehmigung vorgelegt werden und in Kraft treten.
Die Verfassung wird bis zu 50 Paragrafen enthalten und die Aufgaben des National Council for Peace and Order (NCPO) sowie der Übergangsregierung festlegen. Fest steht bereits, dass der NCPO bis zur Bildung einer demokratisch gewählten Regierung für die nationale Sicherheit verantwortlich bleibt und auch in der Regierung das Sagen haben wird.
Das Paragrafenwerk regelt die Bildung einer Gesetzgebenden Versammlung mit 200 Mitgliedern, des Reformrates mit 250 Mitgliedern und der Verfassungsgebenden Versammlung mit 35 Mitgliedern. Die Gesetzgebende Versammlung wird den Premier auswählen und erforderliche Gesetze beschließen. Ein wichtiger Punkt: Die Verfassung gewährt den Mitgliedern des NCPO und allen Frauen und Männern, die Anweisungen des NCPO ausführen, Straffreiheit.
Für September ist die Bildung der Gesetzgebenden Versammlung und eines Regierungskabinetts geplant. Für Oktober steht die Bildung des Reformrats an, im Juli 2015 sollen die Reformbeschlüsse und eine neue Verfassung vorliegen. Dann folgen freie und faire Wahlen zum Parlament (Oktober) und die Bildung einer Regierung (Ende 2015). (Foto: epa)
