Hoffnung auf Lösung für Libyen

Nach dem Treffen ist vor dem Treffen

Foto: epa/ Pavel Golovkin
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MOSKAU/ANKARA/BERLIN (dpa) - Libyens General Haftar hat Verhandlungen für einen Waffenstillstand in Moskau erst einmal platzen lassen.

Verloren sind die Chancen auf eine politische Lösung deshalb nicht: Schon diesen Sonntag lädt Bundeskanzlerin Merkel zum internationalen Libyen-Gipfel nach Berlin.

Noch in der Nacht soll Chalifa Haftar die russische Hauptstadt in seinem Flieger verlassen haben. Ohne dass Libyens abtrünniger General in Moskau seine Unterschrift unter die Vereinbarung für einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland setzte. Geradezu fluchtartig - so erzählt es der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag, am Tag nach den Verhandlungen der beiden Konfliktparteien. «Zuerst hat er Ja gesagt, aber leider hat er Moskau dann verlassen. Er ist geflohen und hat nicht unterschrieben.»

Fast acht Stunden dauert der diplomatische Drahtseilakt Russlands und der Türkei, die unterschiedliche Seiten im Konflikt unterstützen. Beide Parteien sitzen in getrennten Räumen: die Delegation um den Ministerpräsidenten der international anerkannten Regierung, Fajis al-Sarradsch, und General Haftar, dessen Truppen mit Hilfe verbündeter Milizen weite Teile Libyens beherrschen. Von russischer Seite heißt es, die beiden Widersacher hätten sich in dem luxuriösen Empfangshaus des Außenministeriums allenfalls zufällig im Vorbeigehen getroffen. Ein Gespräch am selben Tisch oder gar ein Handschlag scheint ausgeschlossen.

«Die Situation erinnert an die Verhandlungen im Bürgerkrieg in Syrien, deren Teilnehmer auch nur über Vermittler miteinander reden», meint Nahost-Experte Andrej Tschuprygin in der Zeitung «Nesawissimaja Gaseta». Am Ende zäher Gespräche unterschreibt Al-Sarradsch eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand. Haftar dagegen will noch nachdenken, ob er das Abkommen überhaupt mitträgt. Am Dienstag zögert er die Entscheidung weiter hinaus - und die erhoffte Libyen-Lösung scheint zu entgleiten.

Haftars Abreise ist zunächst ein Rückschlag im Versuch, die Gefechte in Libyen dauerhaft zu beruhigen. Mehr als 280 Zivilisten wurden dort nach UN-Angaben vergangenes Jahr getötet - die meisten davon durch Luftangriffe. Sie kamen bei Bodenkämpfen und durch explodierende Sprengsätze ums Leben oder wurden entführt. Ein Dutzend Krankenhäuser musste schließen. Mehr als 6000 medizinische und andere Arbeiter riskieren den UN zufolge derzeit ihr Leben, um die Krankenversorgung im Raum Tripolis irgendwie noch aufrecht zu erhalten.

Das ergebnislose Ende der Moskauer Gespräche sollte aber auch nicht überbewertet werden. Denn die Einigung über einen dauerhaften Waffenstillstand für Libyen schien zum Greifen nah. Es ist ein kleiner Erfolg, dass die Rivalen Al-Sarradsch und Haftar überhaupt zu Verhandlungen in die russische Hauptstadt gereist sind. Auch die seit Sonntag geltende, bisher nur verbal vereinbarte Waffenruhe schien zumindest bis Dienstag einigermaßen zu halten, wenn auch mit Vorwürfen über Verstöße von beiden Seiten.

Auch in Berlin scheint man sich weiter Chancen auf eine politische Lösung auszurechnen - schon für Sonntag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in die deutsche Hauptstadt eingeladen. Erwartet werden dabei unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie Spitzenpolitiker aus der Türkei, Italien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Großbritannien und China. Unklar war zunächst, ob auch US-Präsident Donald Trump anreisen würde.

Mit der schon seit Herbst 2019 angedachten Berliner Konferenz wird der zähe Konflikt in dem nordafrikanischen Land nun auf großer internationaler Bühne verhandelt. Merkel lud nach Absprache mit UN-Generalsekretär António Guterres zu dem Treffen, bei dem auch Vertreter von UN, Europäischer Union, Afrikanischer Union und Arabischer Liga vertreten sein sollen. Ziel ist, die Arbeit des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé zu unterstützen. Auch Al-Sarradsch und Haftar sollen nach Berlin eingeladen werden.

Woran genau der General der selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) sich in Moskau störte, blieb unklar. Ging es um Stellungen beim Kampf um Tripolis, von denen sich die LNA bei ihrer seit April laufenden Offensive nicht zurückziehen will? Um die Frage, wer die Umsetzung eines vereinbarten Waffenstillstands überwachen würde? Oder gar um weitere politische Verhandlungen zur Zukunft Libyens?

Haftar sei nur unter erheblichem Druck Russlands, Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nach Moskau gekommen, ist der Nahost-Experte Tschuprygin überzeugt. Der General wolle Tripolis einnehmen. «Von daher wäre es eher unwahrscheinlich, dass ein Friedensabkommen unter seiner Teilnahme von Dauer wäre.»

Für Moskau steht viel auf dem Spiel. Russland hat eine Menge Energie und politisches Kapital in das Treffen gesteckt. Putin hat nicht nur Haftar an den Verhandlungstisch geholt, sondern auch Merkel zugesichert, dass er ihre Friedensinitiative unterstützt. Deshalb hat der Kreml kein Interesse, das Treffen als Misserfolg zu werten - und spielt deshalb die mageren Ergebnisse herunter. Der Druck auf Haftar - auch aus Moskau - besteht weiter.

Auch für die Türkei wäre ein Erfolg wichtig gewesen. Für die Entsendung von Soldaten nach Libyen hat Erdogan, der innenpolitisch in den vergangenen Monaten an Rückhalt verloren hat, Kritik zu hören bekommen. Die Enttäuschung und auch leicht rechtfertigende Töne waren aus Erdogans Worten am Dienstag herauszuhören: Haftar hätte am Tisch einen «Lügenputsch gemacht». Zuvor hatte Erdogans Sprecher den Präsidenten als Friedensstifter gefeiert und von der «Friedensdiplomatie» der Türkei gesprochen. Diese liegt nun auch in den Händen von Bundeskanzlerin Merkel.

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