Gaza-Konflikt: Aktuelles Geschehen am Mittwoch

Ein israelischer Panzer patrouilliert in der Nähe der Grenze zum Gaza-Streifen im Süden Israels. Foto: EPA-EFE/Abir Sultan
Ein israelischer Panzer patrouilliert in der Nähe der Grenze zum Gaza-Streifen im Süden Israels. Foto: EPA-EFE/Abir Sultan

USA sagen Israel nach Irans Drohung Unterstützung zu

WASHINGTON/TEHERAN: Die USA haben Israel angesichts von Drohungen des Irans ihren Beistand zugesichert. US-Außenminister Antony Blinken habe in einem Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant «die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels» bekräftigt, teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit. Blinken habe deutlich gemacht, dass die USA Israel bei «jeglichen Bedrohungen durch den Iran und seinen Stellvertretern» zur Seite stehen würden. Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff vor Kurzem auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien hatte Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch seine Drohung gegen Israel bekräftigt. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen, sagte der Religionsführer. «Das boshafte Regime (Israel) hat einen Fehler gemacht, in diesem Fall muss es bestraft werden, und wird bestraft werden.»

Anfang April waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Mehrfach hat die iranische Führung seither mit Vergeltung gedroht - es besteht Sorge vor einer Eskalation. Wie und wann der Iran reagiert, ist jedoch offen. US-Präsident Joe Biden sagte allerdings am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida, dass der Iran «mit einem bedeutenden Angriff auf Israel droht». Wie er Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits gesagt habe, sei das Bekenntnis der USA für die Sicherheit Israels «gegen diese Bedrohungen durch den Iran und seine Stellvertreter eisern», sagte der US-Präsident und fügte hinzu: «Lassen Sie es mich noch einmal sagen: eisern».


Israel Armee bestätigt Tötung dreier Söhne von Hamas-Chef Hanija

TEL AVIV/GAZA: Die israelische Armee hat am Mittwoch die gezielte Tötung von drei Söhnen des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija bestätigt.

Es seien drei Mitglieder des militärischen Hamas-Arms bei Terroraktivitäten im Gazastreifen durch den Angriff eines Kampfjets «ausgeschaltet» worden, teilte das Militär mit. Die Armee bestätigte, dass es sich dabei um die Söhne Hanijas handelte. Für den Tod dreier Enkelkinder bei dem Vorfall gab es hingegen keine Bestätigung. Hanija ist seit 2017 Vorsitzender des Politbüros der Hamas. Nach Medienberichten ist er steinreich und führt ein Luxusleben in Katar.


Nach Klage vor UN-Gericht: Nicaragua schließt Botschaft in Deutschland

MANAGUA/WIEN: Nach der Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen hat der mittelamerikanische Staat seine Botschaft in Berlin endgültig geschlossen. Die Dienstgeschäfte würden künftig von Nicaraguas diplomatischer Vertretung in Österreich übernommen, bestätigte eine Mitarbeiterin der nicaraguanischen Botschaft in Wien am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Auch die Konsularaufgaben werden demnach künftig von Wien aus erledigt.

Zuvor hatte die autoritäre Regierung von Präsident Daniel Ortega am Dienstag im Amtsblatt die Akkreditierung der nicaraguanischen Botschafterin mit Sitz in Wien, Sabra Murillo, als Botschafterin für Deutschland angekündigt. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes leben einige hundert nicaraguanische Staatsbürger in Deutschland und rund tausend Deutsche in Nicaragua.

Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht der Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen durch die Lieferung von Waffen an Israel. Deutschland hat die Klage als haltlos zurückgewiesen. Nicaragua fordert unter anderem den sofortigen Stopp der Rüstungslieferungen an Israel sowie die Wiederaufnahme der Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerkes UNRWA im Gazastreifen.


Söhne und Enkel von Hamas-Chef bei Angriff Israels getötet

TEL AVIV/GAZA: Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sollen laut einem unbestätigten Medienbericht am Mittwoch drei Söhne und drei Enkelkinder des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija getötet worden sein.

Die Hamas-nahe Nachrichtenagentur Schihab berichtete, sie seien in einem Fahrzeug in dem Flüchtlingslager Al-Schati im Nordteil des Küstenstreifens getroffen worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht. Hanija, Vorsitzender des Hamas-Politbüros, lebt mit einem Teil seiner Familie seit Jahren in Katar.


Muslime weltweit feiern Ende des Fastenmonats Ramadan

KAIRO: Muslime weltweit haben am Mittwoch den ersten Festtag zum Ende des Fastenmonats Ramadan gefeiert. In der ägyptischen Hauptstadt Kairo beteten Tausende Menschen in den Moscheen und zum Teil auch im Freien. In Riad in Saudi-Arabien versammelten sich Gläubige trotz Regenwetters im Freien zum gemeinsamen Gebet. In der irakischen Hauptstadt Bagdad pilgerten die Menschen teilweise zu heiligen Schreinen. Die Festtage sind auch eine der Hauptreisezeiten: In der Türkei bildeten sich Staus auf vielen Straßen, zum Beispiel in Richtung der Ferienorte am Mittelmeer.

Während der drei Tage zur Feier des Eid al-Fitr herrscht in muslimisch geprägten Ländern Festtagsstimmung. Zum sogenannten Zuckerfest bekommen vor allem Kinder Geschenke, Süßigkeiten oder neue Kleidung.

Überschattet wurde der für Muslime heilige Fastenmonat und das Eid al-Fitr in diesem Jahr von dem Gaza-Krieg. Nach dem Scheitern einer angestrebten Waffenruhe vor Beginn des Ramadans bestand weltweit die Hoffnung, dass bis zum Eid al-Fitr eine Feuerpause zustande kommen könnte. Bisher ist der Ausgang der aktuellen, indirekten Verhandlungen über eine Waffenpause und Freilassung von Geiseln in Gaza jedoch ungewiss.

Das Ende des Fastenmonats richtet sich nach der Sichtung des Neumondes. Während des muslimischen Fastenmonats, der in diesem Jahr Anfang März begonnen hat, verzichten gläubige Muslime zwischen Sonnenaufgang und -untergang auf Essen, Trinken, Rauchen und Sex. Das Fasten gehört zu den fünf Grundpflichten für Muslime. Weltweit gibt es Schätzungen zufolge rund 1,9 Milliarden Muslime. Die meisten davon leben in Indonesien, Indien, Pakistan und Bangladesch.


UN fordern Deeskalation an der israelisch-libanesischen Grenze

BEIRUT: Zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan haben die Vereinten Nationen erneut zur Deeskalation an der libanesisch-israelischen Grenze aufgerufen. Jegliche Feindseligkeiten müssten eingestellt werden, forderte die UN-Beobachtermission Unifil im Libanon am Mittwoch. Außerdem müssten Schritte zu einer Waffenruhe und zu einer langfristigen Lösung des Konflikts an der Blauen Linie - der Grenze zwischen Israel und dem Libanon - vorangetrieben werden.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober kommt es täglich zu teils tödlichen Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie etwa der Hisbollah im Libanon. In beiden Ländern wurden als Folge des gegenseitigen Beschusses auch Zivilisten getötet. Unifil überwacht seit 1978 das Grenzgebiet zwischen beiden Ländern.

Weltweit bestand Hoffnung, dass bis zum Beginn des Eid al-Fitr - dem sogenannten Zuckerfest - am Mittwoch eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zustande kommt, die auch den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah hätte beeinflussen können. Bisher ist der Ausgang der aktuellen, indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln in Gaza jedoch ungewiss.


«Los Angeles Times»: Gaza-Krieg könnte US-Beziehungen zu Israel ändern

LOS ANGELES: Israels Vorgehen im Gaza-Krieg hat in der Beziehung zu seinem wichtigsten Verbündeten, den USA, für Verstimmungen gesorgt. Dies könnte sich auf künftige Militärhilfen auswirken, schreibt die «Los Angeles Times»:

«Israels Sonderstatus in der US-Rüstungspolitik wurde bisher mit dem Argument gerechtfertigt, dass das Land eine seltene Demokratie in einer Region autoritärer und manchmal feindlicher Staaten ist. Und dass es ein enger Verbündeter der USA ist, der dieselben Werte teilt, einschließlich der Anerkennung grundlegender Menschenrechte (...).

Nun haben einige der Werte, die von der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels vertreten werden, einige US-Amerikaner dazu veranlasst, die Beziehung infrage zu stellen. (...) Währenddessen produziert und exportiert Israel seine eigenen Waffen, was die Frage aufwirft, warum die USA weiterhin Waffen liefern müssen.

Es ist die Hamas, die den Krieg am Laufen hält, indem sie weiterhin die Geiseln festhält, die sie bei ihrem Angriff im Oktober brutal entführt hat. Aber es sind die israelischen Vergeltungsmaßnahmen im Gazastreifen, die die USA dazu bringen könnten, die Beziehungen zwischen den beiden Nationen neu zu bewerten.»


«Guardian»: Notfalls UN-Resolution für Ende von Gaza-Krieg

LONDON: Die britische Zeitung «Guardian» schreibt am Mittwoch über den Gaza-Krieg:

«Mehr als 33.000 Menschen im Gazastreifen wurden getötet, die Mehrheit Frauen und Kinder. Hunderttausenden droht eine Hungersnot, da Lebensmittel- und Treibstoffvorräte gefährlich zur Neige gehen. In Gaza wird die Saat für einen ewigen Krieg gepflanzt. Nur Hardliner und Kriegstreiber gewinnen in einem solchen Szenario.

Eine Zweistaatenlösung ist die einzige realistische Möglichkeit für langfristiges, friedliches Zusammenleben. Dabei bleibt immer noch das Problem, wie man von dem «Jetzt», in dem Gaza nur noch eine zerstörte Hülle seiner selbst ist, die territoriale Integrität des Westjordanlandes immer weiter schwindet, die Grenzen in Jerusalem zunehmend durcheinander geraten und jegliches Vertrauen zwischen der Bevölkerung auf beiden Seiten verschwunden ist, dorthin gelangt.

Der erste Schritt müssen ein Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln sein. Falls Israel und die Hamas sich weigern, mitzuspielen, sollte die internationale Gemeinschaft unter Führung der USA eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aushandeln, wie sie 2006 den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah beendete. Das könnte bedeuten, auch die Staatlichkeit Palästinas anzuerkennen, was (Israels Regierungschef Benjamin) Netanjahu zum Nachdenken anregen sollte.»

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